Suu Kyis Partei will an Wahlen teilnehmen

18. November 2011, 10:01
3 Postings

Burmas "Nationale Liga für Demokratie" beantragt Wiederzulassung - Obama-Telefonat mit burmesischer Symbolfigur

Rangun - Burmas zwangsaufgelöste "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird ihre durch ein Dekret von Staatspräsident Thein Sein ermöglichte Wiederzulassung beantragen, um an den angekündigten Teilwahlen zum Parlament teilzunehmen. Das beschloss das Zentralkomitee der NLD einstimmig am Freitag in Rangun. Parteisprecher Nyan Win erklärte, er gehe davon aus, dass die NLD-Vorsitzende kandidieren werde. Es müssten sich lediglich noch die NLD-Komitees für Jugend und Frauen dazu aussprechen, dann solle die Entscheidung offiziell bekanntgegeben werden.

Suu Kyi erklärte vor dem Zentralkomitee: "Manche meinen, dass eine Kandidatur meiner Würde abträglich sein könnte. Aber, ehrlich gesagt, wenn man Politik machen will, hat man nicht über seine Würde nachzudenken". Die NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert. Nach den Bestimmungen des neuen Parteiengesetzes vom Vorjahr hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende als "Vorbestrafte" ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen.

"Disziplinierte Demokratie"

Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem - "disziplinierte Demokratie" genannten - Regierungssystem. Bei den manipulierten Wahlen vor einem Jahr bekam die Junta-Partei "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) 80 Prozent der Parlamentsmandate. Ein Viertel der Parlamentssitze und mehrere Schlüsselressorts in der Regierung sind den Streitkräften vorbehalten. Darüber hinaus sitzen über 70 hohe Offiziere, die offiziell aus der Armee ausgeschieden sind, jetzt als "Zivilisten" im Parlament. Staatspräsident Thein Sein, der seinen Generalsrang niedergelegt hatte, war Premier der früheren Militärjunta.

Die burmesische Regierung hat nach ihrem diplomatischen Triumph der Zuerkennung des Vorsitzes der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) im Jahr 2014 die sofortige Aufhebung internationaler Sanktionen verlangt. US-Präsident Barack Obama hatte die Sanktionen im Vorjahr verlängert. Dazu gehören unter anderem ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem "Myanmar" genannten Land und ein Einreiseverbot für die herrschende Militärclique, die sich im Vorjahr durch Wahlen einen zivilen Anstrich gegeben hat. Die US-Regierung ist verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen.

Obama konsultierte vor Clinton-Besuch Suu Kyi

Vor dem angekündigten Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Burma hat Präsident Barack Obama das Einverständnis der Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, eingeholt. Der Präsident habe die Friedensnobelpreisträgerin am Donnerstag auf dem Flug von Australien nach Indonesien angerufen, sagte ein US-Beamter am Freitag in Nusa Dua auf der Insel Bali am Rande des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN). Washingtons Annäherungskurs gegenüber Burma sei "nicht gegen China gerichtet", erklärte ein anderer US-Vertreter in Bali.

Das Telefonat habe 20 Minuten gedauert, und Suu Kyi habe Clintons Besuch wärmstens begrüßt, sagte der Beamte. Sie habe den burmesischen Staatspräsidenten Thein Sein, der ihr als Junta-Premier jahrelang die Aufhebung ihres Hausarrests verweigert hatte, als "Mann guten Willens" bezeichnet, "mit dem man ins Geschäft kommen kann". Sie habe immer wieder betont, dass die Versöhnung umfassend sein müsse. Obama sei von Suu Kyis Warmherzigkeit beeindruckt gewesen. Hillary Clinton reist am 1. Dezember für zwei Tage nach Burma, dem 2014 der ASEAN-Vorsitz zufallen soll. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Aung San Suu Kyi erhielt 1991 den Friedensnobelpreis.

Share if you care.