Nationalrat beschließt Budget 2012

18. November 2011, 06:22
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Defizit von 3,2 Prozent und Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vorgesehen

Die dreitägige Budgetdebatte geht am Freitag mit dem Beschluss des Staatshaushalt 2012 zu Ende. Es ist das erste Budget von Finanzministerin Fekter und sieht ein Defizit von 3,2 Prozent und eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vor - beides entspricht nicht den Maastricht-Kriterien. Das Budget setzt den 2010 eingeschlagene Sparkurs fort.

Im Rahmen der "Schuldenbremse" plant Fekter aber auch schon weitere Konsolidierungsschritte. Die Budgetwoche hat am Dienstag mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes begonnen. Seit Mittwoch wird - nach der Generaldebatte - über die einzelnen Budgetkapitel diskutiert.

Am Freitag sind noch die Bereiche Infrastruktur, Wirtschaft und Familien, Landwirtschaft und Umwelt sowie Finanzen an der Reihe. Erst im Anschluss daran wird über das Budget und sämtliche während der drei Tage eingebrachte Anträge - darunter Misstrauensanträge gegen Fekter und Kanzler Faymann - abgestimmt.

Infrastruktur

Der dritte und letzte Tag hat mit dem Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie begonnen. Dominiert wurde die Debatte dabei von den ÖBB. Infrastrukturministerin Doris Bures räumte hohe Investitionen in ihrem Ressort ein, sie betonte aber deren Notwendigkeit, um zukunftsfähig zu bleiben. Während andere von Schulden sprächen, verwende sie lieber den Begriff "Investitionen" in die Umwelt, den Wirtschaftsstandort oder die Beschäftigung. Die ÖVP forderte eine Schuldenbremse nicht nur für den Staat, sondern auch für die ÖBB. (APA)

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