Premier Monti auch vom Abgeordnetenhaus bestätigt

18. November 2011, 16:07
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"Stehen vor fast unmöglicher Aufgabe, doch werden es schaffen"

Rom/Brüssel - Das Expertenkabinett um den italienischen Premier Mario Monti hat am Freitag, zwei Tage nach seiner Vereidigung, die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Für die neue Regierung, die Italien aus der Schuldenkrise führen soll, stimmten 556 Abgeordnete. 61 votierten gegen sie.

Für das neue Kabinett stimmten alle größeren Parteien mit Ausnahme der rechtsföderalistischen Lega Nord, die die Rolle der Opposition übernimmt. Die Regierung hatte am Donnerstag bereits die Vertrauensabstimmung im Senat klar gewonnen. Jetzt kann das Krisenkabinett seinen Kurs aufnehmen.

Vor der Abstimmung hatte der 68-jährige Monti dem Abgeordnetenhaus sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will damit für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und die Glaubwürdigkeit des angeschlagenen Italien in Europa wieder herstellen. "Wir stehen vor einer fast unmöglichen Aufgabe, doch wir werden es schaffen", versicherte Monti. Er und seine Regierung würden mit Demut und Entschlossenheit die Aufgabe übernehmen, Italien aus den Wogen der Krise zu führen.

Treffen mit Merkel und Sarkozy

Der Premier betonte, dass er ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy plane. "Italien wird von nun an einen permanenten Betrag zur Lösung der Probleme Europas leisten", versicherte Monti. Er wird am nächsten Dienstagvormittag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel empfangen, wie das Büro des Ratspräsidenten am Freitag mitteilte.

Monti betonte, er wolle bis Ende der Legislaturperiode 2013 im Sattel bleiben. Er sei kein Gesandter großer Finanzmächte. Als EU-Wettbewerbskommissar habe er auch Schwergewichten wie Microsoft das Leben schwer gemacht, erklärte er.

Montis zurückgetretener Vorgänger Silvio Berlusconi erhob Bedenken gegen Montis Team. Die neue Expertenregierung entspreche nicht den "Kriterien der Demokratie", die vorsähen, dass Kabinette von den Bürgern gewählt seien. "Diese Situation ist eine italienische Erfindung, um eine Antwort auf eine schwierige Situation zu geben", betonte Berlusconi. Trotzdem werde seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) den neuen Premier unterstützen. "Ich würde mir gern eine Ruhepause gönnen, doch ich fühle die Verantwortung für die Stimme, die mir die Italiener gegeben haben. Daher werde ich mich weiter als Unternehmer in meiner Partei und im Parlament engagieren. Ich werde meine Partei für die nächste Wahlkampagne rüsten, aus der wir erfolgreich hervorgehen werden", versicherte Berlusconi.

Die Lega Nord prophezeite Monti eine kurze Amtszeit. "Früher oder später werden sich die Leute ärgern und Monti wird verjagt werden", meinte Lega-Chef Umberto Bossi.

Papst Benedikt XVI. ist am Freitag bereits mit Monti zusammengetroffen. Vor seinem Abflug ins westafrikanische Benin begrüßte Monti den Papst auf dem römischen Flughafen Fiumicino und wechselte mit ihm auf dem Weg zum Flugzeug einige Worte. (APA)

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    Alle Parteien außer die Lega Nord stimmten für Monti.

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