Stumme Diener des Volkes

Kommentar der anderen17. November 2011, 20:02
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So mitteilungsfreudig manche Politiker in manchen Belangen sind, so beeindruckend sind gleichzeitig ihre Talente in der Kunst des Schweigens - Von Herbert Vytiska

Aus dem Fundus politischer Schweige-Unkultur, Beispiel 1: Bedingt (nachsichtig formuliert) durch ein Redaktionsversehen findet sich in einer Gesetzesvorlage eine Bestimmung, die bei strenger Auslegung des Gesetzes eine Unternehmenssparte in den Ruin treibt. Einer der betroffenen Unternehmer richtet daraufhin ein dramatisches Schreiben an die für das Gesetz unmittelbar Verantwortlichen, den Bundeskanzler ebenso wie die Abgeordneten im Finanzausschuss, konfrontiert sie mit dem Problem und ersucht um eine Gesetzesreparatur in letzter Minute. Von 50 angeschriebenen Parlamentariern antworten nur zwei, einer mündlich, einer schriftlich. Der Rest ist Schweigen. Das Gesetz wird beschlossen, ohne dass man auf die Einwände auch nur mit einem Wort eingeht. Offenbar hat man nicht gelesen und nicht verstanden, worum es ging, nämlich ein existentielles Problem.

Beispiel 2: Ein Publizist bekommt den Auftrag einer deutschen Uni, übrigens der einzige Österreicher unter 40 renommierten Autoren, an einer Dokumentation über "Schwarz-Grün" mitzuwirken. Er ersucht den Pressesprecher des früheren Vizekanzlers und Parteiobmanns um ein Gespräch, um ein authentisches Bild über mögliche strategische Überlegungen eines davon tangierten Spitzenpolitikers zu erhalten. Es gibt zunächst fast drei Monate keine Antwort. Bis sich ein Sekretär zu einem Alibi-Gespräch herablässt, das oberflächlich und nichtssagend bleibt.

Mehr noch, es zeigt ein Defizit auf: Während sich anderswo kluge Köpfe laufend Gedanken über die Zukunft machen, diese eifrig publizieren, um Diskussionen zu provozieren, hat es hierzulande eine große politische Bewegung weitgehend aufgegeben, sich mit schriftlich formulierten Visionen auseinanderzusetzen, eine lesende und schreibende Partei zu sein.

Beispiel 3: Seit Jahren nimmt die Kritik an der Legistik unserer Gesetze zu. Sie sind nicht nur unüberschaubar, sondern vor allem auch unverständlich, hin und wieder sogar realitätsfremd. Der Doyen der Rechtsgelehrten wird mit einem Gesetzeskonvolut (25 Novellierungen in knapp 20 Jahren) konfrontiert. Je länger er sich in den Text vertieft, umso mehr Verstöße treten zu Tage. Und zwar gegen die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers, vor allem aber gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen. Er nennt die Conclusio seiner Studie einen "Aufschrei gegen den bürokratischen Gesetzesstaat". Es soll es zu einem Gespräch mit der unmittelbar betroffenen Finanzministerin kommen. Ein Termin wird vom Sekretariat mit den Worten "kein Bedarf" abgeblockt. Wen soll schon das Geschreibsel interessieren?

Ein langgedienter, hochrangiger Parlamentarier, dem diese Geschichten so en passant erzählt werden, nickt beifällig. Auch wenn er in einem Ministerbüro anruft, erhält er oft tagelang keinen Rückruf. Früher als es nur mechanische Schreibmaschinen gab, wurde an Fragesteller schnell ein Routinebrief in die Tasten gehämmert: "Wir danken für Ihr Schreiben vom .....". Man nannte das auch Zwischenerledigung. Heute redet man sich darauf aus, dass es soviele Anfragen, E-Mails gibt, die man gar nicht alle beantworten kann. Da steckt nicht nur ein organisatorischer Wurm drinnen. Man kann dieses Verhalten auch Leseschwäche nennen.

Der Verlust der Glaub- und Vertrauenswürdigkeit in die Politik beschäftigt Österreich seit einiger Zeit intensiv. Zu den Gründen für das negative Politik-Image zählt sicher auch, dass viele Bürger den berechtigten Eindruck haben, dass ihre Anliegen auf kein Gehör stoßen, einfach nicht gelesen werden. Auch diese Leseschwäche bedarf einer Kampfansage. (Herbert Vytiska, DER STANDARD-Printausgabe, 18.11.2011)

Autor

Herbert Vytiska war Pressesprecher des früheren ÖVP-Obmannns Alois Mock und arbeitet jetzt für den EU-Abgeordneten Othmar Karas.

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    Seit dem Pisa-Test gehört die "Leseschwäche" zum fixen Vokabular der Bildungsdebatte. Könnte es sein, dass nicht nur Klassenzimmer sondern auch Parlamentklubs und Ministerbüros von dieser Störung affiziert sind?

  • Kampf der politischen Leseschwäche: Herbert Vytiska.
    foto: privat

    Kampf der politischen Leseschwäche: Herbert Vytiska.

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