So mitteilungsfreudig manche Politiker in manchen Belangen sind, so beeindruckend sind gleichzeitig ihre Talente in der Kunst des Schweigens - Von Herbert Vytiska
Aus dem Fundus politischer Schweige-Unkultur, Beispiel 1: Bedingt
(nachsichtig formuliert) durch ein Redaktionsversehen findet sich in
einer Gesetzesvorlage eine Bestimmung, die bei strenger Auslegung des
Gesetzes eine Unternehmenssparte in den Ruin treibt. Einer der
betroffenen Unternehmer richtet daraufhin ein dramatisches Schreiben an
die für das Gesetz unmittelbar Verantwortlichen, den Bundeskanzler
ebenso wie die Abgeordneten im Finanzausschuss, konfrontiert sie mit dem
Problem und ersucht um eine Gesetzesreparatur in letzter Minute. Von 50
angeschriebenen Parlamentariern antworten nur zwei, einer mündlich,
einer schriftlich. Der Rest ist Schweigen. Das Gesetz wird beschlossen,
ohne dass man auf die Einwände auch nur mit einem Wort eingeht. Offenbar
hat man nicht gelesen und nicht verstanden, worum es ging, nämlich ein
existentielles Problem.
Beispiel 2: Ein Publizist bekommt den Auftrag einer deutschen Uni,
übrigens der einzige Österreicher unter 40 renommierten Autoren, an
einer Dokumentation über "Schwarz-Grün" mitzuwirken. Er ersucht den
Pressesprecher des früheren Vizekanzlers und Parteiobmanns um ein
Gespräch, um ein authentisches Bild über mögliche strategische
Überlegungen eines davon tangierten Spitzenpolitikers zu erhalten. Es
gibt zunächst fast drei Monate keine Antwort. Bis sich ein Sekretär zu
einem Alibi-Gespräch herablässt, das oberflächlich und nichtssagend
bleibt.
Mehr noch, es zeigt ein Defizit auf: Während sich anderswo kluge Köpfe
laufend Gedanken über die Zukunft machen, diese eifrig publizieren, um
Diskussionen zu provozieren, hat es hierzulande eine große politische
Bewegung weitgehend aufgegeben, sich mit schriftlich formulierten
Visionen auseinanderzusetzen, eine lesende und schreibende Partei zu
sein.
Beispiel 3: Seit Jahren nimmt die Kritik an der Legistik unserer Gesetze
zu. Sie sind nicht nur unüberschaubar, sondern vor allem auch
unverständlich, hin und wieder sogar realitätsfremd. Der Doyen der
Rechtsgelehrten wird mit einem Gesetzeskonvolut (25 Novellierungen in
knapp 20 Jahren) konfrontiert. Je länger er sich in den Text vertieft,
umso mehr Verstöße treten zu Tage. Und zwar gegen die ursprüngliche
Intention des Gesetzgebers, vor allem aber gegen verfassungsrechtliche
Bestimmungen. Er nennt die Conclusio seiner Studie einen "Aufschrei
gegen den bürokratischen Gesetzesstaat". Es soll es zu einem Gespräch
mit der unmittelbar betroffenen Finanzministerin kommen. Ein Termin wird
vom Sekretariat mit den Worten "kein Bedarf" abgeblockt. Wen soll schon
das Geschreibsel interessieren?
Ein langgedienter, hochrangiger Parlamentarier, dem diese Geschichten so
en passant erzählt werden, nickt beifällig. Auch wenn er in einem
Ministerbüro anruft, erhält er oft tagelang keinen Rückruf. Früher als
es nur mechanische Schreibmaschinen gab, wurde an Fragesteller schnell
ein Routinebrief in die Tasten gehämmert: "Wir danken für Ihr Schreiben
vom .....". Man nannte das auch Zwischenerledigung. Heute redet man sich
darauf aus, dass es soviele Anfragen, E-Mails gibt, die man gar nicht
alle beantworten kann. Da steckt nicht nur ein organisatorischer Wurm
drinnen. Man kann dieses Verhalten auch Leseschwäche nennen.
Der Verlust der Glaub- und Vertrauenswürdigkeit in die Politik
beschäftigt Österreich seit einiger Zeit intensiv. Zu den Gründen für
das negative Politik-Image zählt sicher auch, dass viele Bürger den
berechtigten Eindruck haben, dass ihre Anliegen auf kein Gehör stoßen,
einfach nicht gelesen werden. Auch diese Leseschwäche bedarf einer
Kampfansage. (Herbert Vytiska, DER STANDARD-Printausgabe, 18.11.2011)
Autor
Herbert Vytiska war Pressesprecher des früheren ÖVP-Obmannns Alois Mock
und arbeitet jetzt für den EU-Abgeordneten Othmar Karas.
