Die Blase Schuldenbremse

Kolumne17. November 2011, 19:51
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Der Gedanke, lange ungelöste Probleme in Verfassungsrang zu erheben, und schon lösen sie sich auf, zeigt heimische Regierungskunst im Sog einer Harry-Potter-Ökonomie

"Schuldenbremse" könnte das Wort des Jahres werden, und soll sein Charme dann auch noch die Verfassung bereichern, ist ihr die Erhebung in den Rang eines Zauberspruchs regierungsamtlich bestätigt. Bezaubert werden sollen "die Märkte" oder auch die internationalen Investoren, und nun hängt alles davon ab, wie weit sie bereit sind, den Zauberlehrlingen in der österreichischen Bundesregierung zu erliegen. Der Gedanke, lange ungelöste Probleme in Verfassungsrang zu erheben, und schon lösen sie sich auf, zeigt heimische Regierungskunst im Sog einer Harry-Potter-Ökonomie, die vom Erfolg der diesbezüglichen Fachliteratur zu profitieren hofft. Die Notwendigkeit zu sparen verfassungsmäßig aufzuwerten, soll neben der bezaubernden Wirkung nach außen auch disziplinierende nach innen haben, mit dem Vorteil, dass damit vor allem nicht so sehr die jetzige als die Regierung verpflichtet wird, die ihr spätestens 2013 folgt. Und von der niemand weiß, wie sie aussehen und wieweit sie sich an die Vorgabe halten wird. Sanktionen - keine.

Hätte diese Regierung seit ihrem Antritt zügig mit den allgemein als notwendig erkannten Reformen begonnen, müsste heute zwar auch gespart werden, aber ersparen könnte sie sich die ökonomisch und sozial verkehrte Notbremserei, wobei sich möglicherweise bald herausstellt, dass sie sich mit deren großsprecherischer Ankündigung ohnehin übernommen hat. Erste Abstriche davon wird sie schon machen müssen, wenn sie für die notwendige Zweidrittelmehrheit einen Teil der Opposition in ihr Lager herüberziehen will. Sollte das gelingen, warten als größere Hürde die Gralshüter des österreichischen Föderalismus, ohne die nichts geht.

Zu allem Überfluss ist man sich aber nicht einmal in der Koalition einig, wo Geld hereinkommen soll, aus Reformen bei Frühpensionen und Hacklerregelung oder bei der Vermögenssteuer; wo Förderungen gekürzt werden sollen, bei der Landwirtschaft oder den Bundesbahnen. In drei Jahren nicht einmal eine Annäherung - Hauptsache, wenigstens die Idee des Sparens kommt nun rasch in die Verfassung. Und nicht einmal das ist innerhalb der Lager unumstritten. Der ÖGB etwa sieht darin kein geeignetes Instrument, sondern fordert Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und Belebung des Arbeitsmarktes.

Was als Akt der Stärke erscheinen sollte, erweist sich als Ausdruck von Panik. Höchst bedenklich ist das nicht nur aus unmittelbar ökonomischen Gründen. Staatliches Sparen, das sich nur noch an den Interessen anonymer Märkte orientiert, führt mit dem Schrumpfen der Wirtschaft zu gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in der Vergangenheit als verhängnisvoll erwiesen haben, und die sich in der Gegenwart in bedenklicher Weise abzeichnen. Schuldenbremsen als Allheilmittel sind die wirksamsten Beschleuniger für Zweifel an der Fähigkeit von Demokratien, Wohlstand zu erzeugen und wenigstens halbwegs sozial gerecht zu verteilen. Ob sie in der Verfassung verankert sind oder nicht, ändert nichts an ihrer desaströsen Wirkung, und hält keinen Gegner dieser Verfassung davon ab, den Frust der Opfer für sein politisches Geschäft zu nutzen. (DER STANDARD-Printausgabe, 18.11.2011)

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