Seltsamkeiten der Polizeireform

Kommentar17. November 2011, 19:48
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Eine straffere Verwaltung ist gut, aber nur mit Transparenz und klaren Zielen

Die Ratingagenturen sitzen der Regierung im Nacken, da schadet es nicht, ein wenig Aktivität zu demonstrieren. Keine Frage, Verwaltungsreformen sind dafür eine vernünftige Gelegenheit. Seit Jahren gefordert, kann man durch sie Geld einsparen. Die Polizeireform, bei der aus 31 Polizeibehörden nur noch eine pro Bundesland werden soll, ist da ein durchaus vernünftiger Schritt.

Die derzeit drei Verwaltungsebenen Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen sind ja nicht gottgegeben. Die Sicherheitsdirektionen wurden unter dem austrofaschistischen System eingeführt, um direkteren Zugriff auf die Polizei zu haben - vor allem im "roten Wien". Und dass unter Ernst Strasser plötzlich Landespolizeikommanden entstanden, hat auch recht pragmatische Gründe: Die SPÖ verweigerte die notwendige Zustimmung für eine Gesamtreform, mit dieser Lösung sparte sich Schwarz-Blau die notwendige Verfassungsänderung. Dass es dabei um eine Umfärbung der Exekutive und neue Posten für Parteigänger ging, ist natürlich ein haltloses Gerücht.

Grundsätzlich ist es also gar keine schlechte Idee, diese Strukturen wieder zu bereinigen. Doch die Art, wie dabei vorgegangen wird, erscheint seltsam.

Sich in einer streng geheimen Arbeitsgruppe etwas auszuschnapsen und die betroffenen Behördenchefs dann eineinhalb Stunden vor der öffentlichen Präsentation zu informieren ist die erste Seltsamkeit. Die Regierungsspitze will natürlich ihre Macherqualitäten zeigen. Aber die SP Oberösterreich hat recht, wenn sie eine breitere Diskussion fordert.

Denn natürlich kann man argumentieren, dass es bedenklich ist, wenn plötzlich alles in einer Hand ist. Das derzeitige System beruht darauf, dass es eine Behörde gibt, die den Polizisten sagt, was sie machen sollen - oder sie stoppen kann. Gibt es nur mehr Landespolizeidirektionen, verwaltet sich die Polizei plötzlich selbst. Und dass die Politiker nur mehr bei einer einzigen Stelle intervenieren - pardon, Anregungen geben - müssen, ist auch nicht außer Acht zu lassen.

Versprochen wird, dass sich in die Detailverhandlungen bis zum Sommer jeder einbringen kann. An der Sache wird aber nicht mehr gerüttelt.

Noch seltsamer als der Entscheidungsfindungsprozess ist ein zweiter Punkt. SPÖ und ÖVP argumentieren die Notwendigkeit der Polizeireform - wie erwähnt übrigens die Reform der vorangegangenen Reform, in Wien gar die Reform der Reform der Reform - mit der "Schuldenbremse". Acht bis zehn Millionen Euro soll die Polizei weniger kosten, wenn 400 Positionen auf der Führungsebene wegfallen, hofft Innenministerin Mikl-Leitner. Nur: Die Finanzministerin wird das Geld nicht für Hochschulen oder Kreditrückzahlungen verwenden können. Denn Mikl-Leitner verkündete stolz, dass die Summe wieder in die Polizei gesteckt wird. Wo der Spareffekt sein soll, bleibt offen.

Die dritte Seltsamkeit ist die SPÖ. Deren Reformverhandler Josef Ostermayer argumentiert nun, es sei der logische Schlussstein unter Strassers begonnenen Änderungen. Änderungen, die vom SPÖ-Oppositionsführer Alfred Gusenbauer damals "vehement abgelehnt" wurden. Entweder hat die Sozialdemokratie damals aus schnöder Parteipolitik gegen das Staatswohl opponiert. Oder sie vervollständigt nun eine verfehlte Reform. Beide Varianten sind kein Ruhmesblatt. (DER STANDARD-Printausgabe, 18.11.2011)

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