Geheimhaltung: Keine Handykameras im U-Ausschuss

17. November 2011, 18:49
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Für Irritation sorgt auch, dass Akten nicht kopiert werden dürfen

Wien - Am Donnerstag wurden die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Korruptions-U-Ausschusses von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vereidigt. Für Irritation unter den Abgeordneten sorgte der Rüffel der Nationalratspräsidentin, sie würde Laptops und Handykameras verbieten oder sogar einziehen, sollte damit während des Ausschusses vertrauliches Material nach außen weitergeleitet werden. Auch die Einstufung aller Gerichtsakten in die Sicherheitsstufe 3 kommt bei den Abgeordneten nicht gut an, das hieße, dass diese Akten nicht kopiert werden dürften.

Eine Reihung der Themen soll noch diese Woche fixiert werden, dann sollen die ersten Akten bestellt werden. Die ersten Zeugenbefragungen wird es vermutlich erst im Jänner geben, sagte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne). Bereits fix ist, dass der Ausschuss immer am Dienstag und Mittwoch von 9 oder 10 Uhr bis 18 oder 19 Uhr tagen wird. Der Donnerstag ist als Reservetag vorgesehen. In den Wochen, in denen der Nationalrat tagt, wird es keine Sitzungen geben.

Die Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss werden nicht zeitlich begrenzt sein, sondern nur die Dauer der Sitzungen mit Zeugenbefragungen. Diese sollen nicht wie in früheren U-Ausschüssen bis in die Nachtstunden dauern dürfen. (red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2011)

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