EU-Parlament prangert Menschenrechtsverletzungen an

17. November 2011, 18:45
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UNO-Sicherheitsrat zu Prüfung aufgerufen, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen

Straßburg - Das Europaparlament hat neuerlich die anhaltenden brutalen Menschenrechtsverletzungen im Iran angeprangert. Besonders besorgt äußerte sich die EU-Volksvertretung am Donnerstag über die wachsende Zahl politischer Häftlinge, die zahlreichen Hinrichtungen - auch Jugendlicher - und die gängige Folterpraxis. In einer Entschließung plädierte das Parlament für zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind.

Zugleich forderten die Abgeordneten die Freilassung des evangelischen Pastors Jussef Nadarchani, der 2009 festgenommen und wegen "Abfalls vom Glauben" zum Tod verurteilt wurde. Mehrere westliche Länder hatten den Iran bereits aufgefordert, den konvertierten Christen freizulassen.

Im UNO-Sicherheitsrat müsse ermittelt werden, ob die von iranischen Staatsorganen begangenen Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind, heißt es in der Entschließung weiter.

Die Abgeordneten übten zugleich Kritik an Unternehmen in der EU, die dem Iran Technologien für Zensur, das Filtern von Informationen und für Überwachung lieferten. Diese Technologien würden genutzt, um Kommunikationsströme zu kontrollieren und Bürger, vor allem Menschenrechtsaktivisten, aufzuspüren.

Besorgt äußerten sich die Parlamentarier auch über die Ankündigung der iranischen Regierung, ein "reines" Internet einzuführen, das den Grundsätzen des Islam entspricht. Ein solches "Halal"-Internet würde dem iranischen Staat de facto eine vollständige Kontrolle über den gesamten Internet-Verkehr ermöglichen. (APA)

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