Gratwanderung zwischen Stimulans und Schuldenschnitt

17. November 2011, 18:47
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Die Regierung kämpft gegen Defizit und Wirtschaftseinbruch. Wie Budget sanieren, ohne Wachstum abzuwürgen?

Wien- "Ja bleibt Ja. Nein bleibt Nein" ist auf Fritz Neugebauers Homepage zu lesen. Von diesem Wahlspruch rückt er auch beim aktuellen Gefecht der Beamten um eine Gehaltserhöhung nicht ab. Eine Nulllohnrunde komme "sicher nicht in Frage", stellt der Gewerkschaftsboss klar.

Eine eben solche - oder zumindest nur eine geringe Steigerung - hatte Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, via Ö1 gefordert. Jedes Prozent Verzicht würde dem Staat 111,3 Millionen ersparen, doch wäre das auch volkwirtschaftlich klug? Immerhin steuert Europa auf einen Konjunktureinbruch zu - und kann kaufkräftige Bürger brauchen.

Für "zu viel des Guten" hielte Marcus Scheiblecker, Konjunkturexperte des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), eine Null für die Staatsdiener und spricht von einer Gratwanderung zwischen Beruhigung der Finanzmärkte und Stützung der Nachfrage: "Ein Inflationsausgleich wäre eine faire Sache."

Ein ähnliches Dilemma sieht Scheiblecker, ohne Empfehlungen abgeben zu wollen, bei den Pensionen. Natürlich sei die Eindämmung der Frühpensionen ein wichtiges Ziel, "doch kurzfristig dämpft auch das die Konjunktur". Der Fachmann erklärt den Effekt so: Die frühpensionierten Arbeitslosen würden im Ruhestand mehr Kaufkraft dazu gewinnen, als die frühpensionierten Werktätigen verlieren - ergibt unterm Strich ein mit Steuergeld gefördertes Nachfrageplus. Grundsätzlich sei es deshalb am "cleversten", solche Reformen während eines Aufschwungs vorzunehmen.

Für ziemlich krisenverträglich hält Scheiblecker hingegen Verwaltungsreformen. Diese könnten sogar stimulierenden Effekt haben, zumal Neuordnungen anfangs oft erst einmal Geld kosten - was sich aber wieder aufs Budget niederschlagen würde. Bei den Subventionen käme es auf die Empfänger an: Kürzungen für Trachtenkapellen und andere Vereine schadeten der Konjunktur nicht, bei Förderungen für Wärmedämmung und ähnlichen Umweltinvestitionen gelte hingegen das Gegenteil.

Moody's auf Wien-Tour

Als "sehr konjunkturschonend" bezeichnet Scheiblecker vermögensbezogene Steuern, zumal diese überwiegend Reiche beträfen, die wegen höherer Steuern nicht gleich weniger konsumieren würden. Laut Untersuchungen gibt das unterste Einkommensdrittel von 100 Euro zusätzlich gleich 80 wieder aus, das oberste hingegen nur 40. Diese Verhältnis gilt vice versa auch bei Kürzungen - weshalb höhere Massensteuern als konjunkturelles Gift gelten.

Ulrich Schuh hält die normalerweise "üblichen Medikamente" allerdings für wirkungslos, weil derzeit "die Welt auf dem Kopf steht". Nicht schwache Nachfrage als Folge von Sparpaketen, sondern "fehlendes Vertrauen von Konsumenten und Investoren" habe zum Abschwung geführt, sagt der Leiter des industrienahen Instituts EcoAustria. Das Vertrauen könnten die schuldengeplagten Staaten nur dann wieder erringen, wenn sie glaubwürdige Sanierungspläne vorlegten - und wirklich nachhaltig wirkten eben nur Sparpakete.

Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl will eine Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen. "Stoppt diese unsinnige Diskussion", sagte er, höhere Steuern und Abgaben seien "Gift für das Wachstum." Wenn man die von Experten vorgeschlagenen Strukturreformen umsetze, könnte jährlich locker eine Milliarde eingespart werden. "Umsetzen statt herumeiern" müsse daher das Motto für 2012 werden. Die Sozialpartnervorschläge im Pensionsbereich könnten hunderte Millionen bringen, die Regierung habe aber noch nicht einmal die Diskussion darüber begonnen: "Da geht einem ja das Geimpfte auf." Erst wenn alle Potenziale ausgeschöpft sind, dürfe man über höhere Steuern reden, so Leitl.

Befeuert wird die Diskussion von illustrem Besuch: Prüfer der Ratingagentur Moody's weilen derzeit in Wien. Finanzministerium und Nationalbank haben sie bereits besucht, es folgen Termine mit Interessenvertretungen. Die neue Bewertung Österreichs wird für Dezember erwartet.(Gerald John, Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2011)

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