Aus 31 Polizeibehörden werden neun - Zehn Millionen Euro soll das einsparen - die gleich wieder für die Polizei ausgegeben werden
Polizeireformen scheinen ein Hobby im Innenministerium zu sein. Seit Ernst Strasser (ÖVP) hat die jeweilige Ressortspitze immer zumindest ein paar Schrauben am Exekutivmotor verstellt. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nun den ganz großen Wurf wagen - mithilfe des Regierungspartners SPÖ und der Opposition.
Der Plan ist radikal. Aus den derzeit in den Ländern existierenden 31 Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen sollen neun Landespolizeidirektionen werden. Das Ziel der Abmagerungskur soll eine schlankere Verwaltung werden, beteuern am Donnerstag Mikl-Leitner und Staatssekretär Josef Ostermayer einhellig bei der Präsentation des Konzeptes. Und Geld solle es sparen: "Es geht darum, dass unsere Kinder keinen Rucksack angeschnallt bekommen, den sie in Zukunft nicht mehr tragen können", skizzierte die Innenministern ihren Beweggrund.
Dem Ostermayer zustimmt. Die Reform sei einhellig ausgehandelt worden und damit ein Beispiel guter Zusammenarbeit. Allerdings: Von den Verhandlungen wusste fast niemand. "Wir haben am Dienstag die Information bekommen, dass es am Donnerstag eine Pressekonferenz gibt. Mehr als die Presseunterlagen habe ich auch nicht", sagt beispielsweise Hermann Greylinger, roter Chef der Polizeigewerkschaft. Grundsätzlich sei er aber nicht gegen den Plan.
Auch einige der ursächlich betroffenen derzeitigen Polizeichefs wussten nichts von den Gesprächen in der Arbeitsgruppe. Und Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP Oberösterreich und ehemaliger Polizist, schäumt im Standard-Gespräch: "Es hat innerhalb der SPÖ keine demokratische Willensbildung gegeben." Andere SPÖ-Landesparteien sind positiv eingestellt, beispielsweise Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.
Umsetzung im Herbst 2012
Mikl-Leitner und Ostermayer versuchen Transparenz-Bedenken zu zerstreuen. Es würden alle Betroffenen in die kommenden Planungen einbezogen. Vier Arbeitsgruppen soll es geben, die bis zum nächsten Sommer die Details ausarbeiten sollen. Im Herbst soll die geschrumpfte Führungsstruktur dann starten.
Was allerdings noch von einer Kleinigkeit abhängt: Da die Verfassung geändert werden muss, ist die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei notwendig. Was aber wahrscheinlich ist, wie ein Rundruf ergibt.
"Wir sind grundsätzlich für eine Verwaltungsreform. Auch wenn ich die Details nicht kenne, habe ich das Gefühl, dass es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist", sagt FPÖ-Beamtensprecher Werner Herbert.
Für den Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz kann man darüber verhandeln, der Preis für die Zustimmung sei aber eine Reform der Kriminalpolizei in den Städten. Peter Westenthaler vom BZÖ schließlich bewertet den Plan als "grundsätzlich positiv". Man werde aber die notwendige Ausschreibung der neun neuen Chefposten "sehr genau beobachten".
Bei den betroffenen Beamten ist die Reaktion zwiespältig. "Wie soll es einem gehen, wenn der eigene Posten abgeschafft wird?", fragt einer. Andere Führungsfiguren unterstützen die Idee und halten die Konzentration der Behörden für vernünftig.
400 Beamte sollen durch die Zusammenlegung in der Führungsebene eingespart werden, schätzt Mikl-Leitner. Was eine Einsparung von acht bis zehn Millionen Euro bringen soll. Ob die zur Erleichterung des Kinderrucksacks, also Schuldenabbau, verwendet wird? "Nein, es wird wieder in die Polizei investiert." Wo dann der Einsparungseffekt bleibe, wird nicht so klar. Ebenso unklar ist auch noch, auf welche Posten die derzeitigen Polizeichefs versetzt werden sollen, wenn es nur noch neun statt 32 Stellen gibt.
Dass die SPÖ die Strasser'sche Polizeireform damals verdammt hat, bestreitet Ostermayer übrigens mittlerweile. Man habe nur kritisiert, dass der nunmehrige Reformschritt damals nicht gekommen sei. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2011)
