Serbien: Parteienbündnis für Kosovo-Anerkennung

17. November 2011, 17:42
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Ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Serbien ist bereits Wahlkampf. Trotz Wirtschaftskrise und sinkenden Lebensstandards dreht sich alles um den Kosovo. Im rechtsnationalen Block fordert man, auf einen EU-Beitritt zu verzichten, wenn Brüssel weitere Zugeständnisse in der Kosovo-Frage fordert. Der politische Mainstream von Regierung und Opposition übt sich in dem bisher bewährten Seiltanz: Serbiens staatliche Präsenz im Nordkosovo, wo mehrheitlich Serben leben, zu bewahren, und gleichzeitig der EU näherzurücken.

Doch erstmals wagt es ein Parteienbündnis, diesen Kurs laut als "Verliererpolitik" mit dem Ergebnis "Weder Kosovo noch EU" zu bezeichnen und darauf seine Wahlkampagne aufzubauen. "Preokret" ("Wende" ) wird von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) angeführt. Es ist ein Tabubruch.

"Indem man die kosovarische Realität verweigert, wird sich diese Realität nicht ändern" , steht im Programm der "Wende" . Nach dem Krieg 1999 habe Serbien die Souveränität über den Kosovo endgültig verloren. Wenn Serbien in die EU wolle, brauche es "neuen politischen Mut" . Deshalb wolle man alle mobilisieren, die Serbien in der EU sehen wollten und nicht, wie die Regierung, der "antieuropäischen Hysterie unterliegen" , Barrikaden im Kosovo unterstützten und somit Belgrads EU-Kandidatenstatus gefährdeten. Dieses Programm der De-facto-Anerkennung des unabhängigen Kosovo als Preis für schnellere EU-Integration unterzeichneten viele angesehene Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten.

Drašković: "Lüge"

SPO-Chef Vuk Drašković, der den Widerstand gegen Slobodan Milošević in den 1990er-Jahren anführte, zwei vom Regime bestellte Attentate und Folter im Gefängnis überlebte, brachte es auf den Punkt: Serbiens Souveränität sei im Kosovo nicht größer als in Nigeria. Man lüge den Serben vor, etwas zu bewahren, das man längst nicht mehr habe. Sehe man das nicht ein, werde man den Anschluss an Europa verpassen. (Andrei Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD-Printausgabe, 18.11.2011)

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