EU-Parlament verurteilt Schikanen gegen Blogger in Ägypten

17. November 2011, 17:47
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Abgeordnete fordern Freilassung inhaftierter Internet-Aktivisten

Das Europaparlament hat Schikanen und Einschüchterungen von Bloggern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Ägypten entschieden verurteilt. In einer Entschließung forderte die EU-Volksvertretung am Donnerstag die Freilassung des Ende Oktober festgenommenen Bloggers Alaa Abdel Fatah, dem ein Militärgericht "Anstiftung zur Gewalt gegen die Streitkräfte" vorwirft.

Rechte für koptische Christen

Hintergrund ist eine Demonstration für die Rechte koptischer Christen am 9. Oktober in Kairo, die zunächst friedlich verlief. Später kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Kopten, Muslimen und den Sicherheitskräften. Dabei wurden mindestens 25 Menschen getötet und 300 andere verletzt. Die meisten Todesopfer waren Kopten.

Hungerstreik

Besorgt äußerte sich das Straßburger Parlament auch über das Schicksal des Bloggers Maikel Nabil Sanad, der in der Haft im Hungerstreik ist. Sein Zustand sei Besorgnis erregend. Auch er wurde vor ein Militärgericht gestellt. Beide Beschuldigte weigern sich, vor dem Militärgericht auszusagen und fordern einen zivilen Prozess.

12.000 vor Militärgericht

Die Abgeordneten verwiesen auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Ägypten seit März mehr als 12.000 Zivilisten auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes vor Militärgerichte gestellt wurden. Das Notstandsgesetz müssten "unverzüglich" aufgehoben und Verfahren vor Militärgerichten gegen Zivilisten beendet werden, heißt es in der Entschließung. (APA/AFP)

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