Die Kosten sind laut Kärntner Rechnungshof "wirtschaftlich nicht vertretbar"- Das Land steht weiter hinter dem Projekt
Klagenfurt - Sie sollte das "Aushängeschild" für Jörg Haiders Flüchtlingspolitik werden: die "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren - oder die man einfach nur einer Straftat verdächtigte. Haider starb selbstverschuldet an seinem verbotenen Geschwindigkeitsrausch, sein FPK-Nachfolger Gerhard Dörfler "erbte" die "Saualm" und ließ das politisch heftig umstrittene Projekt weiterführen. Kosten spielten dabei keine Rolle.
Dass die Saualm für das Land Kärnten ein wirtschaftlicher Flop ist, wird jetzt durch einen vernichtenden Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs bestätigt.
In dem geheimen Bericht - der dem Standard vorliegt - wird massive Kritik am Vertrag zwischen dem Land und der aktuellen Saualm-Betreiberin, der HP Beherbergungs GmbH, geübt. Deren Geschäftsführerin Herta Lechner ist auch die Eigentümerin des Gebäudes, das sie der Arbeitsvereinigung der Kärntner Sozialhilfeverbände abgekauft hat.
Laut Vertrag vom 25. 5. 2009 verpflichtete sich das Land Kärnten nicht nur dazu, einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro für eine tägliche Vollbelegung von 25 Asylwerbern zu zahlen beziehungsweise zu einem Mindestbetrag von 900.000 Euro bis Vertragsende am 31. 12. 2011. Dies unabhängig davon, wie viele Asylwerber bis dahin tatsächlich verpflegt werden. Sollte dieser Vertrag mit Ende des Jahres gekündigt werden, muss das Land der Betreiberin eine "adäquate Nachnutzung" bis zum 31. 5. 2014 garantieren. Damit würden sich Kosten von insgesamt 1.770.000 Euro ergeben.
Dieser geheimgehaltene Vertrag hätte laut Rechnungshof in der Kärntner Landesregierung beschlossen werden müssen. Da wäre er jedoch öffentlich geworden. Aus den Aufzeichnungen des Flüchtlingsreferats geht hervor, dass ein "erhöhter Betreuungsbedarf" laut Bund-Länder-Koordinationsrat lediglich für durchschnittlich zwei Personen pro Monat gegeben war, für die der Bund mitzahlt. Die verpflichtende "besondere soziale und psychologische Betreuung" habe mangels Teilnehmern nicht stattgefunden.
Laut Rechnungshof sei also die Auszahlung des vollen Tagsatzes von 40 Euro "absolut nicht zu rechtfertigen" und stelle "einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand" dar. Vergleichbare Flüchtlingsquartiere ohne "Sonderbetreuung" erhalten nur 17 Euro pro Asylwerber.
"Politische Entscheidung"
"Die Sonderanstalt auf der Saualm ist sachlich und sozialarbeiterisch nicht zu begründen", meint Angelika Hödl vom Aktionskomitee für Menschlichkeit und Toleranz. Flüchtlingsreferent Gernot Steiner gesteht zu, dass die Saualm "sehr kostspielig" ist. Aber das sei eine "politische Entscheidung". Lechner habe "sicher gut verhandelt", aber "wir stehen alle dahinter"; die Saualm wirke "stark präventiv". Zu den Vorhaltungen des Rechnungshofes meinte Steiner, dies seien "Momentaufnahmen". Es würden mehr Asylwerber zugewiesen, als oben blieben. Man könne nicht der Betreiberin Lechner die Schuld zuschieben. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2011)
