Der neue Premier will gerecht sparen

17. November 2011, 17:34
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Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigte in seiner Regierungserklärung vor dem Senat die Sanierung der Staatsfinanzen an. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi profilierte sich indes als Schattenpremier.

Italiens neuer Premier Mario Monti hat im Senat umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen angekündigt. In seiner Regierungserklärung versicherte er, die Zukunft des Euro hänge auch davon ab, was in Italien in naher Zukunft passiere. Monti betonte, seine Regierung werde sich vor allem auf das Wirtschaftswachstum und die Haushaltsdisziplin konzentrieren, um das Land aus der Krise zu führen.

Zugleich kündigte er Reformen für Arbeitsmarkt und Rentensystem an. Italiens Arbeitsmarkt sei sehr unausgewogen: "Ein Teil der Beschäftigten genießt einen übermäßigen Schutz, der andere ist völlig sich selbst überlassen." Vor allem die Einstellung von Frauen und Jugendlichen müsse gefördert werden. Auch bei den Pensionen müssten die bestehenden Ungleichheiten beseitigt werden. Die Regierung werde in den nächsten Wochen die Notwendigkeit eines neuen Sparpakets prüfen. Die nötigen Opfer müssten" auf jeden Fall gerecht verteilt werden".

Für den Verkauf staatlicher Immobilien werde die Regierung demnächst einen konkreten Plan vorlegen, der fünf Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse bringe. Auch die Besteuerung von Immobilien liege in Italien unter dem EU-Schnitt und sei reformbedürftig. Auch die Kosten der Politik müssten angesichts der von der Bevölkerung verlangten Opfer stark reduziert werden, sagte Monti. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft müsse der Bargeldverkehr reduziert werden.

Der Premier rief die Parlamentarier dazu auf, unnütze Konfrontationen zu vermeiden und im Geist der Einheit zusammenzuarbeiten: "Wenn die Sanierung des Staatshaushalts scheitert, könnte die Lage in Italien vor allem für die sozial Schwächeren dramatisch werden." Monti wird in den kommenden Tagen nach Brüssel, Berlin und Paris reisen, um sein Programm vorzustellen. Sozialministerin Elsa Fornero erklärte, es werde "keine drastische Pensionsreform geben". Man werde "nicht mit der Axt ans Werk gehen" und wolle Überzeugungsarbeit leisten.

Angriffslustiger Berlusconi

Bereits vor Beginn der knapp einstündigen Antrittsrede Montis präsentierte sich Silvio Berlusconi in der Rolle eines Schattenpremiers. Dabei war der Cavaliere eine Woche nach seinem Rücktritt ganz der Alte: "Monti wird nur so lange regieren, wie wir es zulassen. Jetzt wollen wir sehen, was diese Regierung zustande bringt." Die Demokratie sei suspendiert, Monti sei dem Parlament aufgezwungen worden. "Man hat behauptet, ich sei gescheitert, aber die Situation hat sich mit der neuen Regierung keineswegs gebessert", lästerte Berlusconi, der am Freitag in der Kammer das Wort ergreifen will. "Wer glaubt, ich ziehe mich zurück, um meine Memoiren zu schreiben, hat sich schwer getäuscht." Mit einer Großkundgebung will er seiner Partei den Rücken stärken.

Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an Staatspräsident Giorgio Napolitano, der sich als "Oberlehrer gebärdet und ständig den Rotstift angesetzt" habe. Zwei Drittel aller Dekrete habe er rückverwiesen. Seine Partei werde sich weiterhin der Justizreform widmen. Auch das skandalöse Abhören der Telefone durch Staatsanwälte müsse eingestellt werden. "Ich benütze jetzt kein Handy mehr", erklärte Berlusconi, dessen Äußerungen bei der Opposition auf scharfe Kritik stießen. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD-Printausgabe, 18.11.2011)

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    Mario Monti, der neue italienische Premierminister.

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