"Verkauf an Deutsche Bahn wäre absurd"

Interview17. November 2011, 17:47
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Doris Bures erklärt, warum ein Verkauf der ÖBB an die deutsche Staatsbahn keine Privatisierung wäre

Standard: Im Budget 2012 steigen die ohnehin sehr großen Ausgaben für Bau und Betrieb der Bahn um 158,4 Millionen Euro auf 1,69 Milliarden. Die so genannten Gemeinwirtschaftlichen Leist ungen für Sozialtarife, Zug- und Busverbindungen in den Regionen werden nur um knapp 53 Millionen erhöht. Sieht so angebotsorientierte Verkehrspolitik aus?

Bures: Diese Zahlen sind insgesamt für das System Schiene, also für ÖBB und alle 20 Privatbahnen. Das sind die gesamten Investitionen in Infrastrukturausbau und -betrieb. Davon gehen 56 Prozent in Sanierung, Instandhaltung, Sicherungsmaßnahmen des Schienennetzes, ohne diese Ausgaben fährt kein Zug. 44 Prozent gehen in den Neubau, also Bahnhöfe, Güterterminals und Strecken.

Standard: Aber die Zahlungen gemäß §42 für Erhaltung und Betrieb des Bahnnetzes steigen auch um fast 300 Millionen auf 1,58 Milliarden Euro. Insgesamt sieht das Verkehrsbudget 2012 Ausgaben von 2,97 Milliarden Euro vor, um 264 Millionen Euro mehr als 2011. Wie passen diese Zahlen zusammen?

Bures: Wir haben zwei Positionen: 1,58 Milliarden für den Infrastruktur-Ausbau inklusive Betrieb und Erhaltung. Und 670 Millionen Euro für die Bestellung von Zugkilometern und die finanzielle Stützung von Ticketpreisen, also gemeinwirtschaftliche Leistungen. Insgesamt gilt der Verteilungsschlüssel 56 Prozent für Instandhaltung und Sanierung und 44 Prozent für den Ausbau der neuen TEN-Korridore.

Standard: Wie hoch fällt der Zuschuss aus dem Budget für die Annuitäten aus, die die ÖBB für das Schuldenmachen stemmen muss? Die Bahn erwirtschaftet ja bekannlich ihren 30-Prozent-Anteil nicht.

Bures: Das klingt ja so, als wüssten wir nicht, wie der Bahnausbau finanziert wird. Die ÖBB-Infrastruktur bekommt eine Ermächtigung für die Investitionen. Und da gibt es Annuitäten, quasi die Kreditraten, die dafür zu zahlen sind. Das ist im ÖBB-Rahmenplan und in den Finanzierungsplänen mit einer Laufzeit bis 2070 dargestellt. Die Höhe des ÖBB-Anteils von 30 Prozent ist vertraglich geregelt.

Standard: Selbst wenn es nur 25 Prozent sind, die ÖBB hat das Geld nicht, schon gar nicht seit der Krise im Güterverkehr, das hat ÖBB-Holding-Chef Christian Kern mehrfach gesagt ...

Bures: Ich kenne diese Aussage nicht. Ich habe kein Interesse daran, etwas zu beschönigen und bei Infrastrukturinvestitionen mit "politisch durchsetzbaren Kosten" zu kalkulieren. Die Bundesregierung hat im Budget die Zahlungen ganz klar und transparent festgehalten. Wenn wir ein Projekt beginnen, dann haben wir dafür 30-jährige - beim Brennerbasistunnel sind es 50 Jahre - Finanzierungspläne vorgelegt.

Standard: Dann können Sie ja sagen, wie hoch der Zuschuss 2012 sein wird und wo findet er sich im Bundesvoranschlag?

Bures: Der Leistungszuschuss 2012 beträgt 2,25 Mrd. Euro und findet sich in der UG 41. Es gibt keine Unklarheiten bei den Finanzierungen. Wenn man die Projekte will, muss man sich zur Finanzierung bekennen.

Standard: Die Bestellerförderungen laut Nah- und Regionalförderungsgesetz bleiben gleich. Gewinnt man so Bahnfahrer?

Bures: Seit ich Verkehrsministerin bin, sind die gemeinwirtschaftlichen gestiegen. Nicht, weil wir mehr Geld pro gefahrenem Kilometer zahlen, sondern weil mehr Kilometer denn je gefahren werden.

Standard: Erhöht werden die Gemeinwirtschaftliche Leistungen für die ÖBB, aber nicht die Bestellerförderungen laut Nahverkehrsgesetz, also die Förderungen unabhängig vom Verkehrsträger. Das ist ein Unterschied.

Bures: Noch einmal. Es werden Personenverkehrkilometer bestellt und wir fahren so viele Bahnkilometer wie noch nie. 2007 ist die ÖBB 92 Millionen Personenverkehrkilometer gefahren, jetzt sind wir bei 95 - das sind drei Millionen mehr. Ich möchte, dass mehr Bahn gefahren wird, egal, wer der Träger ist, der findet meine Unterstützung. Natürlich wird verhältnismäßig mehr investiert, aber das liegt daran, dass wir drei entscheidende Korridore - Westbahn, Brenner und die baltisch-adriatische Achse, also die Südbahn, ausbauen. Die Bestellerförderung ist nur ein ganz kleiner Teil, wo Projekte der Länder gefördert werden, quasi ein Finanzausgleich.

Standard: Wenn der Konjunktureinbruch heftig ausfällt, wird die ÖBB 2013 keine schwarzen Zahlen einfahren können und braucht eine Kapitalerhöhung. Haben Sie dafür vorgesorgt? Beim Verbund war die ÖVP dafür, bei der Bahn blockiert sie.

Bures: Erst kommt die Sanierung, die läuft ja gut. Man könnte jetzt diskutieren, warum das Eigenkapital so reduziert wurde bei der ÖBB, Stichwort Spekulationsverluste oder Steuernachzahlungen ...

Standard: Oder Unfähigkeit des Managements ...?

Bures: Ob man die Spekulationsgeschäfte mit Unfähigkeit begründet, steht jedem frei. Es gibt aber jetzt die klare Vorgabe, 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. Danach geht es in die Wachstumsphase, dafür ist Eigenkapital notwendig. Wenn es keine politische Entscheidung des Eigentümers gibt, muss man überlegen, ob ein strategischer Partner mit Kapital einsteigt. Sonst ist Stillstand, das kann nicht im Interesse des öffentlichen Eigentümers sein. Es spricht aber viel dafür, dass wir dafür sorgen, es aus eigener Kraft zu stemmen.

Standard: Eine weitere Wachstumsdelle im Güterverkehr kann die Bahn ohne Kapitalerhöhung nicht verkraften, sagt die ÖBB.?

Bures: Wenn wir 2012 in eine schwere Rezession schlittern würden, wovon ich nicht ausgehe, sieht die Regelung der Schuldenbremse antizyklische Investitionen vor.

Standard: Was verlangt der Koalitionspartner für die Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung?

Bures: Ich habe den Eindruck, dass sie nicht wissen, was sie wollen. Ich bekomme sehr unterschiedliche Signale. Beim Infrastrukturausbau soll alles und sofort gemacht werden, es darf andererseits aber nichts kosten.

Standard: Was ist mit den ÖBB-Kraftwerken?

Bures: Im Regierungsübereinkommen sind keine weiteren Privatisierungen vorgesehen, aber eine Stärkung Stärkung der Bahn. Dem fühle ich mich verpflichtet.

Standard: Haben Sie irgendwo eine Schatulle, in der für den Notfall vorgesorgt ist?

Bures: Den hätte die Finanzministerin längst gefunden. (lacht)

Standard: Sie könnten ja Güter- und Personenverkehr verkaufen?

Bures: Solche Vorschläge kommen ja. Aber ein Verscherbeln von Infrastruktur führt in der Regel nicht zu weniger Kosten, in Großbritannien hat die Rückverstaatlichung ein Vielfaches gekostet. Alles auf die Straßen zu verlagern, ist nicht umweltfreundlich und daher letztlich teurer.

Standard: Das läuft auf einen Notverkauf wie bei der AUA hinaus, zu dem der Staat auch noch zuzahlen muss. Ist das das Ziel?

Bures: Es kann kein Ziel sein, dass den ÖBB ein AUA-Schicksal widerfährt. Denn z.B. ein Verkauf an die staatliche Deutsche Bahn wäre absurd, das wäre ja keine Privatisierung. Ich bin dafür, dass wir im nächsten Regierungsübereinkommen eine Kapitalerhöhung für die ÖBB vereinbaren, weil das 'ein gutes Geschäft' für die Republik Österreich als Eigentümer wäre. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2011)

Doris Bures ist seit 2008 Verkehrsministerin. Davor war die 49-Jährige im Nationalrat, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Frauenministerin.

  • Verkehrsministerin Doris Bures gibt Bau den Vorrang vor Nahverkehr.
    foto: standard/cremer

    Verkehrsministerin Doris Bures gibt Bau den Vorrang vor Nahverkehr.

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