SPÖ-Geschäftsführer hält Reform für "hochbedenklich"

Die Reform der Polizei zusammen mit der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten führt zu absolutistischen Fürstentümern anstelle der Bundesländer. Die Führungskräfte der Polizei werden dann von den Landesfürsten ebenso handverlesen wie die Richter, die diese kontrollieren sollen - und der Bund darf alles finanzieren. Und das ist die epochale Verwaltungsreform, bei der die Bundespolitiker nicht ansatzweise behirnen, wie sich gerade selbst ins Knie schießen... Hat die SPÖ den Austrofaschismus schon vergessen???

innen aussen justiz finanz
und das rächt sich jetzt....die spoe tut mir nicht leid, sie hats ja so wollen

Sie vergessen, dass es hier nicht um die SPÖ geht, sondern um uns, das Volk! und das tut mir leid, wenn wir weiterhin zulassen, dass wir von solchen Menschen, wie wir sie derzeit in der Regierung haben, regiert werden.

Wir sollten eigentlich alles möglich tun, um demokratische Strukturen zu stärken und eine Vielfalt in der Meinungsbildung und hinsichtlich der Machtbefugnisse sichern.

Man darf nicht vergessen, dass, wenn es so weitergeht, die Rechtsparteien über kurz oder lang in die Regierung kommen.

Dann wird sich das, was momentan in die Wege geleite wird, als fatal erweisen. Denn dieses Personen werden von den Zentralisierungen und Bürgerüberwachungsmaschinerien schonungslos Gebrauch machen.

Es ist ihnen hoffentlich nicht entgangen, dass die SPÖ den Chef der Regierung sowie die halbe Regierungstruppe stellt!

Wie man darauf kommt, die aktuelle Regierungsarbeit nur eine Partei zuzuordnen, ist mir schleierhaft.

Wahrscheinlich aus den selben Gründen, die jemanden dazu veranlassen in einer Strukturereform der Exikutivverwaltung einen Demokratieabbau zu sehen.

Haben sie eigentlich das Prinzip der Gewaltenteilung, welches jeden moderen demokratischen Staat zugrunde liegt, verstanden?

Mich!, als gemeiner Büger, vertreten nicht irgendwelche Exikutivbeamten, sondern die ins Parlament gewählten Abgeordneten. Deswegen sollten die persönlichen Machtbefugnisse dieser Beamten gleich NULL sein!

a) ned permanent umfallen wenn's Bedenken haben/dagegen sind, oder
b) endlich einfach die pappn haltn.

...einen Rechtsstaat danach ob es 9 oder 31 Polizeibehörden gibt? Das betrifft doch eher die Revier als die Gewaltenteilung?

Zu Horners Zeiten war das BM.I total rot eingefärbt.
Alle Sektions- und Gruppenleiter sowie 80% aller
Abt-Leiter waren rot.
Ebenso ALLE 8 Landesgendarmeriekommandanten
Ein reiner Beschäftigungsverein für Sozis.

und der Pendl machen mit. Sofort ausschließen, die beiden, sowas darf nicht sein - sachliche Zusammenarbeit mit dem Feind...

die Sozen.

Horner hat dies so gemeint und wir erleben es seit einigen Jahren was alles im Innen - und Justizministerium verschleiert, unterdrückt wird. Es geht in Wahrheit um parteipolitische Machtverbreiterung der ÖVP und darum, die Gaunereien von Strasser und seinen Ministeriumsmitarbeitern zu vertuschen.

Das einzige, was er konkret bemängelt, ist, daß die Landesorganisationen nicht in die Entscheidung eingebunden waren. So what?
Wenn es um Einflußnahme etc. ginge, müßte er sich die alte Frage "Herr des Verfahrens" unabhängiger U-Richter vs. weisungsgebundener Staatsanwalt wieder vornehmen.
DER Kaas ist aber längst gegessen, u. a. weil auch die SP da machtmäßig profitiert, wenn sie in der Regierung sitzt.

eines subalternen Provinzfurzes.
In erster Linie dahingehend zu interpretieren, daß sich da einer als Nachforlger Ackerls ins Spiel bringen will.

Verstehe nicht ganz, warum es ein Problem sein soll wenn es statt 31 nur mehr 9 Landespolizeidirektionen (und wie sie vorher alle hießen) geben soll: Horner meint, dass damit zu viel Macht in einer Hand konzentriert sei - waren die alten Behörden nicht auch allesamt dem Innenministerium unterstellt? Falls ja, was ändert sich dann?

Ich denke, seine Argumentation geht in die Richtung, wie "Polizei" - also die Gefahrenabwehr im Rahmen der Staatsfunktion Verwaltung - staatlich konstruiert sein sollte, bzw. im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes gedacht ist/war.

Die Idee ist, dass die bewaffnete Macht durch Sicherheitsbehörde kontrolliert und gesteuert wird und so der Bürger vor zuviel Macht in der Hand einer Organisation geschützt wird.

Dies ist seit der Strasserschen Reform obsolet geworden, weil sich hier der Wachkörper Gendarmerie durch Einnahme der Schlüsselfunktionen im Innenressort über die ihn eigentlich kontrollieren sollenden Behörden aufgeschwungen hat - genau genommen war diese letzte Reform meines Erachtens verfassungswidrig.

Ob sich am Grundsystem jetzt was ändern wird, kann man wohl noch nicht wirklich sagen, weil es kaum Details gibt.
Es scheint allerdings etwas in Richtung Eindämmung der Macht des Wachkörpers zu gehen, aber wohl sehr zaghaft.
Denn innerhalb der neuen Superbehörden werden zwei Stellvertreter des Chefs installiert, von denen einer den behördlichen und einer den Wachkörper-Teil representiert.
Eine Verbesserung trotzdem, weil es jetzt eine gemeinsame Führung gibt.

Ein grünes für den Herrn Horner.

Selten von einem (roten) Politiker so etwas weitsichtiges gelesen.

Man sollte Egoismus nicht mit Weitsicht verwechseln.

Gerade die SPÖ möchte doch am liebsten alles zentralisieren. Woher denn der plötzliche Sinneswandel Herr Nachfolgeaspirant?

Gaaaaaaehn