Verfassungsgericht wird Präsidentenwahl entscheiden

17. November 2011, 16:30
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Nach Klage von Oppositionsparteien

Sofia - Bulgariens neu gewählter Präsident Rossen Plewneliew muss vor der Amtsübernahme im Jänner noch das letzte Wort des Verfassungsgerichts abwarten. Nach einer Klage von Oppositionsparteien wegen "Verstößen gegen das Wahlgesetz sowie Manipulation" leitete das Gericht ein entsprechendes Verfahren ein, berichteten Medien am Donnerstag in Sofia. Fristen wurden nicht mitgeteilt. Es ist das erste Mal nach der demokratischen Wende in dem Balkanland, dass ein Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.

Plewneliew hatte als Kandidat der bürgerlichen Regierung bei der Stichwahl am 30. Oktober mit 52,5 Prozent der Stimmen gegen den sozialistischen EU-Abgeordneten Iwajlo Kalfin (47,4 Prozent) gesiegt. Sowohl der erste Wahlgang am 23. Oktober als auch die Stichwahl waren von zahlreichen Hinweisen auf Stimmenkauf und Manipulation sowie Chaos bei der Zählung der Stimmzettel überschattet worden. (APA)

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