Aufmüpfige Ortschefs: SPÖ plant öffentliche Demontage

17. November 2011, 19:03
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Immer mehr Teilnehmer bei überparteilicher "Bürgermeisterplattform"

Linz - Der Aufstand in Oberösterreichs Gemeindestuben weitet sich aus. Immer mehr Ortschefs schließen sich nämlich der überparteilichen "Bürgermeisterplattform" an. An einem Treffen am Donnerstag im Gemeindeamt von Walding bei Linz nahmen bereits 15 Bürgermeister teil. Und es hätten noch mehr sein sollen: Unmittelbar vor Sitzungsbeginn sagten vier ÖVP-Bürgermeister per Mail ihre Teilnahme ab. Dem Vernehmen nach soll der Grund dafür massiver Druck aus der schwarzen Landesparteizentrale gewesen sein. Anfang Oktober waren zehn Ortschefs - acht von der SPÖ, je einer von der ÖVP und der Bürgerliste - mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit gegangen. Angesichts der angespannten Gemeindebudgets verlangten sie unter anderem eine Entflechtung der Transferströme und einen "Rettungsschirm" für die kommunalen Haushalte.

Land, Städte- und Gemeindebund präsentierten dann vergangene Woche ein Entlastungspaket für Gemeinden in der Höhe von rund 600 Millionen Euro. Doch der erhoffte Kommunalfrieden bleibt aus. "Das ist ein Schummelpaket des Landes. Das sind fiktive Zahlen, davon haben die Gemeinden nichts", ärgert sich Waldings Bürgermeister Josef Eidenberger (SP) im Standard-Gespräch.

Besonders prekär ist der Aufstand für die Landes-SPÖ. Am Samstag soll nämlich im Rahmen eines Landesparteitages die Strategie für den roten Neuanfang nach dem Wahldebakel 2009 offiziell präsentiert werden. Rebellen in den eigenen Reihen passen da nicht ins Reformkonzept. Zumindest lässt die Härte der roten Landesspitze darauf schließen. Aus SPÖ-Kreisen war zu erfahren, dass vonseiten der Parteiführung derzeit mit Nachdruck versucht werde, Delegierte zu finden, die am Parteitag die Bürgermeister-Rebellen öffentlich demontieren. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2011)

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