Umstrukturierung wird grundsätzlich positiv gesehen

17. November 2011, 15:57
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Kritik kommt vom SPÖ-Sicherheitssprecher aus Oberösterreich, Vorarlberg will Miteinbeziehung der Länder - Opposition zeigt sich offen

Die angekündigte Modifikation des Polizeiapparates hat in den Bundesländern durchwegs positive Reaktionen hervorgerufen. In Oberösterreich sorgt sich die SPÖ um die Trennung der Sicherheits- und der Polizeibehörden. Vorarlberg pocht auf die Miteinbeziehung der Länder. Die Opposition zeigt sich zu einer Umstrukturierung der Polizei-Spitze grundsätzlich offen, zeigte vorerst aber auch Skepsis bezüglich des Regierungsvorhabens.

FPÖ-Beamtensprecher Werner Herbert warnte in einer Aussendung  vor "Verwaltungskosmetik" und einem "ÖVP-Postenschacher". Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nannte als Bedingung zu einer Zustimmung, Parteibuchwirtschaft zur Straftat zu erklären.

Grüne: "Hat nichts mit Schuldenbremse zu tun"

Pilz äußerte sich positiv über die "kleine, möglicherweise im Kern durchaus sinnvolle Reform", die sich die Grünen aber erst im Detail anschauen müssten. Allerdings habe es nichts mit einer Schuldenbremse zu tun, "wenn man zehn Millionen einspart und gleich beim nächsten Fenster wieder raus haut".

Ernest Windholz vom BZÖ zeigte sich über die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner "erfreut", denn: Das BZÖ habe einen Antrag auf Abschaffung der Sicherheitsdirektionen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch eingebracht.

Burgstaller begrüßt Strukturreform

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und derzeitige Chefin der Landeshauptleutekonferenz begrüßte die Vorschläge für eine Strukturreform in der Exekutive grundsätzlich. "In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, wenn Einheiten bzw. Einrichtungen, die bisher parallel gearbeitet und teilweise überschneidende Aufgaben wahrgenommen haben, zusammengeführt werden sollen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erwartete sich von der Verwaltungsreform zum einen mehr Effizienz und Kosteneinsparungen, zum anderen aufgrund schlanker Strukturen und klarer Abläufe auch keine Einschränkungen im Sicherheitsservice für die Bürger.

Horner: Trennlinie zwischen Sicherheitsbehörden und Polizei wichtig

SPÖ-Geschäftsführer in Oberösterreich, Christian Horner kritisierte, der heutige Vorschlag sei innerhalb der SPÖ nicht akkordiert (Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ war bei der Präsentation der Umstrukturierung allerdings anwesend) und stoße auf große Skepsis.

Die Organisation der Polizei und der sicherheitsbehördlichen Aufgaben sei ein Herzstück der Kernaufgabe Innere Sicherheit in einer entwickelten Demokratie. Das Um und Auf dabei sei die wichtige Trennlinie zwischen sicherheitsbehördlicher Anordnungsbefugnis und Kontrolle polizeilichen Handelns auf der einen Seite und der Durchgriffsrechte auf den Wachkörper Polizei in all seinen Gliederungen auf der anderen Seite. Wenn beide Aufgaben uneingeschränkt in der Hand des jeweiligen Innenministers lägen, sei das mit größter Vorsicht zu bewerten, erklärter Horner. Er kündigte an, die SPÖ Oberösterreich werde sich bei dem Thema intensiv einbringen.

Offiziere oder Juristen als Chefs?

Sowohl  der Kärntner Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger als auch Sicherheitsdirektor Albert Slamanig meinten, die Umstrukturierung sei ein "logischer Schritt". Beide Polizisten erwarten dadurch vor allem eine Effizienzsteigerung. Offen ist noch die Frage, ob die künftigen Landespolizeichefs Offiziere oder Juristen sein werden. "Das wird noch spannend", meinte Slamanig. Auf die Frage, ob die Reduktion der Führungsfunktionen nicht bei den Beamten zu Frustration bzw. Demotivierung führen würden, erklärte der Sicherheitsdirektor: "Die Republik hat ärgere Sorgen als die Befindlichkeit einzelner Beamter." 

Klare Kompetenzen für Polizei gefordert

Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) forderte, dass die Länderunbedingt eingebunden werden.  Schwärzler pochte etwa auf die Erhaltung der regionalen Sicherheitsstrukturen auf Bezirks- und Gemeindeebene und forderte klare Kompetenzen für die Polizei. Zudem wolle das Land bei der Bestellung des Landespolizeidirektors für Vorarlberg mitreden. 

Tirol begrüßt Verwaltungsabbau

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht einen  "wichtigen Durchbruch und ein großen Schritt in Richtung Verwaltungsabbau". Bereits in seiner Zeit als Innenminister sei an dem Projekt gearbeitet worden. Die Vorteile der Reform seien "klare Führungsstrukturen, weniger Verwaltung und damit wieder mehr Ressourcen für die unmittelbare Sicherheit" der Bürger, argumentierte Platter.

"Mehr Sicherheit" für Niederösterreicher

Es handle sich um einen "ordentlichen Schritt in die richtige Richtung, um im Kampf gegen die Kriminalität die Schlagzahl zu erhöhen", sagte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer und Sicherheitssprecher der niederösterreichischen ÖVP. Ein "Mehr an Sicherheit für die niederösterreichische Bevölkerung" müsse "oberstes Ziel der Reform" sein.

Niessl hofft auf Einsparungen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erhofft sich vor allem Einsparungen. Die Zusammenlegungen seien hier ein guter Weg. Es dürfe aber "auf keinen Fall zu einem parteipolitischen Besetzungsschacher kommen - wie damals unter Schwarz-Blau." (APA)

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