Heftige Proteste gegen Einsparungen in Italien

17. November 2011, 15:14
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Erst seit wenigen Stunden ist die Regierung Monti im Sattel, schon bekommt sie aber scharfe Proteste zu spüren

Rom - Erst seit wenigen Stunden ist die Regierung Monti im Sattel, schon bekommt sie aber scharfe Proteste zu spüren. In mehreren italienischen Städten sind tausende Studenten und Anhänger der linksradikalen Gewerkschaft Cobas auf die Straße gegangen, um gegen die Macht der Finanz und gegen die Einsparungen zu protestieren, die die Neo-Regierung zur Eindämmung von Italiens Verschuldung durchsetzen muss.

Monti will mit seinem Regierungsprogramm für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa zurückverleihen. „Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab", warnte der neue Premier. Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit. Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Europa würde in eine Situation wie in den 50er Jahren zurückstürzen, warnte Monti in einer Ansprache zur Vorstellung seines Regierungsprogramms im Senat in Rom.

Neben den Demonstrationen kam es auch zu einem Streik im Nahverkehr in mehreren Städten. „Die Krise sollen diejenigen zahlen, die sie verursacht haben", und „Weder Monti noch Tremonti", war auf einem Spruchband in Anspielung auf den Premier und den Ex-Wirtschaftsminister der Regierung Berlusconi zu lesen. Der Protestzug der Studenten versuchte, bis zum Senat durchzudringen. Die Demonstranten wurden jedoch von der Polizei aufgehalten.
„Wir demonstrieren gegen die Pläne der Regierung Monti, die Ausgabenkürzungen im Bildungsbereich zu reduzieren. Wir wollen nicht für diese Krise zahlen. Man sagt uns, dass Monti die einzige Rettung des Landes ist, das man sparen muss, weil zu viel ausgegeben wurde. Wir sind anderer Meinung: Nicht wir, sondern die Politiker sollen Opfer bringen", betonten die Studenten.

Auch aus der Industriestadt Turin wurden Protestkundgebungen von Studenten und Linksgewerkschaften gemeldet. Dabei kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte griffen gegen Studenten ein, die vor der Filiale der Notenbank demonstrierten und eine Polizeisperre durchbrechen wollten. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Eiern und Knallkörpern, einige Personen wurden verletzt.

Zu Ausschreitungen kam es auch in Mailand. Die Beamten versuchten die Demonstranten daran zu hindern, die Elite-Wirtschaftsuniversität „Bocconi" zu erreichen, die der neue Premier Monti bisher als Präsident geführt hatte. Studenten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Tränengas. Die Polizei reagierte mit Knüppelschlägen.

Fitch warnt vor Zahlungsschwierigkeiten

Italien droht nach Auffassung der Ratingagentur Fitch bei einem Anhalten des hohen Zinsniveaus seiner Staatsanleihen an den Rand der Zahlungsfähigkeit zu geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur.

Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Expertenregierung unter dem neuen Regierungschef Mario Monti die Aufgabe, das Ruder bei Staatsfinanzen und Wachstumsschwäche herumzureißen. Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession.

Angesichts des hohen Refinanzierungsbedarfs im kommenden Jahr müsse Italien aber den Zugang zum Kapitalmarkt behalten. Die Agentur geht deshalb davon aus, dass die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds eingreifen werden, um eine Liquiditätskrise Italiens zu stoppen. (APA)

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    Monti will mit seinem Regierungsprogramm für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten, die geplanten Ausgabenkürzungen stoßen teilweise auf wenig Gegenliebe.

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