Sozialisten setzen auf "Angstkampagne"

17. November 2011, 13:44
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Absolute Mehrheit der Konservativen soll verhindert werden - 21 Prozent laut Umfrage noch unentschieden

Madrid - Wenige Tage vor den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag gleicht der Wahlkampf immer mehr einem oberflächlichen Hollywood-Streifen, bei dem man schon von Beginn an weiß, wie die Geschichte enden wird. Zumindest sagen sämtliche Wahlumfragen dem bisherigen Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Konservativen Volkspartei (PP) eine sichere absolute Mehrheit von bis zu 198 der insgesamt 350 Parlamentsitze voraus.

Wirtschaftskrise schadet Sozialisten

Die schwere Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosenquote von fast 23 Prozent machen eine Wiederwahl der bisher regierenden Sozialisten (PSOE) so gut wie unmöglich. Schlimmer noch: mit 112 zu erwartenden Parlamentssitzen werden sie sogar eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen, die vor allem als Rechnung für die teils chaotische Wirtschaftspolitik des scheidenden sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero zu verstehen ist, dem die Mehrheit der Spanier zudem vorwirft, die wirtschaftliche Krisensituation mit seinen späten und zaghaften Reaktion noch verschlimmert zu haben.

Angstkampagne gegen Konservative

So bleibt Zapateros Nachfolger, dem sozialistischen Spitzenkandidaten Alfredo Perez Rubalcaba, nur noch ein Mittel übrig - eine Angstkampagne gegen die zu erwartende Sparpolitik einer konservativen, wirtschaftspolitisch neoliberal ausgerichteten Regierung unter Mariano Rajoy. Ob die Strategie aufgeht, ist zu bezweifeln. Aber sie lohnt sich auf jeden Fall. Laut einer Wahlumfrage des Meinungsforschungs-Instituts Metroscopia am Donnerstag, haben 21 Prozent der Wähler immer noch nicht entschieden, welche Partei sie ihre Stimme geben wollen oder ob sie überhaupt Wählen gehen. Die Mehrheit der noch Unentschiedenen, rund 57 Prozent, wird jedoch am Urnengang teilnehmen. Eine attraktive Wählerzahl für die Sozialisten, aber auch für andere Linksparteien, obwohl es sehr wahrscheinlich nur noch um "Schadensbegrenzung" und die Verhinderung der absoluten Mehrheit für die Konservativen gehen wird.

Wechselwähler nicht erschrecken

Der sozialistische Spitzenkandidat Rubalcaba, auf dem das negative Image der Zapatero-Regierung wie ein dunkler Schatten liegt, da er ihr als Innenminister und Vizepremier selber angehörte, hat es allerdings schwer, seine "Angstkampagne" zu führen. Mariano Rajoy gibt bewusst nicht seine auf Austerität basierende Wirtschaftspolitik bekannt, um die möglichen Wechselwähler nicht zu erschrecken oder die noch unentschiedenen PSOE-Wähler zu mobilisieren. Tagelang musste sich Rubalcaba deshalb an unvorsichtig dahingesagten Andeutungen anderer PP-Politiker orientieren, um den Wählern zu verdeutlichen, dass die Konservativen sehr wohl Steuern anheben und den Sozialstaat abbauen werden, um das spanische Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Am Donnerstag gab auch Mariano Rajoy in einem Interview mit der Zeitung "El Pais" erstmals konkret zu, dass er so gut wie überall den Rotstift anlegen werde außer bei den Pensionen. Ob das die sozialistischen Wähler noch beflügeln kann, bezweifeln Wahlforscher wie Juan Jose Toharia allerdings. Zu groß sei die Enttäuschung über die sozialistische Regierung, so Toharia. Außerdem wüssten die meisten Spanier, dass sie sowohl von den Sozialisten als auch von den Konservativen drastische Sparprogramme zu erwarten haben und sind dazu bereit, verdeutlicht auch Juan Carlos Martinez Lazaro, Wirtschaftsexperte an der Madrider IE Business School. "Dennoch trauen sie der konservativen Volkspartei eher zu, den Wagen noch aus dem Dreck zu reißen", so Martinez Lazaro. (APA)

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    Der Spitzenkandidat der spanischen Sozialisten Alfred Perez Rubalcaba bei einer Wahlveranstaltung mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Zapatero.

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