Lösung im Streit um EU-Budget gesucht

18. November 2011, 09:22
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Regierungen und EU-Parlament liegen um vier Milliarden auseinander, ein Kompromiss ist möglich

Brüssel - Die EU-Regierungen und das Europaparlament wollen noch diese Woche ihren Streit um das EU-Budget für 2012 lösen. Eine Neuauflage des EU-Institutionen-Konflikts vom Vorjahr, als ein Budget erst im zweiten Anlauf und in letzter Minute beschlossen werden konnte, wird heuer nicht erwartet. Sowohl in Kommissions- als auch in Ratskreisen hieß es, die Probleme seien lösbar und die Kompromisssuche werde durch eine Reihe von Faktoren erleichtert.

Bei den Zahlungen liegen die Staaten und die EU-Abgeordneten freilich noch weit auseinander. So hat die EU-Kommission eine Steigerung von 4,9 Prozent gegenüber 2011 vorgeschlagen, was einem Gesamthaushalt der Europäischen Union von 132,7 Mrd. Euro im nächsten Jahr entsprechen würde. Dieser Entwurf wurde vom EU-Ministerrat auf 129,1 Mrd. Euro zusammengekürzt, was einem Anstieg von 2,0 Prozent und damit im wesentlichen einer Inflationsanpassung gleichkommt. Das Europaparlament hat dann wieder weitgehend die Forderung der EU-Kommission aufgegriffen und 133,1 Mrd. Euro verlangt, was einer Steigerung von 5,2 Prozent entspräche. Der Haushalt muss vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament gemeinsam beschlossen werden.

Die Frist für das nun laufende Vermittlungsverfahren der EU-Institutionen läuft am kommenden Montag ab. Sollte kein Budget für 2012 zustande kommen, müsste das laufende Budget ab Jänner monatlich fortgeschrieben werden.

Schieder für Umschichtungen

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagte vor Beginn der Beratungen: "Es gibt noch immer Punkte, wo man weit auseinander ist, vor allem der wichtigste ist: Bei der Gesamtsumme ist man weit auseinander." Schieder plädierte für Umschichtungen innerhalb des Budgets und forderte das Europäische Parlament auf, sich in den Verhandlungen zu bewegen. Die Wachstumsbereiche des EU-Budgets seien "unterbudgetiert", während in der Landwirtschaft bereits der richtige Weg eingeschlagen werde, indem weniger die Fläche und mehr die ländliche Entwicklung gefördert werde.

Keine Kürzungen bei "Europa 2020"

Das Europaparlament will vor allem keine Kürzungen bei Programmen der EU-Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" - Forschungsrahmenprogramm, Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), Lebenslanges Lernen - hinnehmen. Ein weiterer Knackpunkt ist die Palästina-Hilfe. Während die EU-Kommission 200 Millionen Euro vorgeschlagen hat, will das Europaparlament diese auf 300 Millionen Euro erhöhen. Weil durch die Forderungen der EU-Abgeordneten die Obergrenzen des EU-Finanzrahmens überschritten würden, müsste die EU von dem sogenannten Flexibilitätsinstrument Gebrauch machen, was von den EU-Regierungen ungern gesehen wird.

Strittig sind auch noch die Verpflichtungszusagen für den Kernfusionsreaktor ITER. Während für das Projekt ein unstrittiger Mehrbedarf von 1,3 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2013 geschätzt wird, ist die Art der Finanzierung - etwa über Umschichtungen im Haushalt - noch offen. Die EU-Kommission will für ITER 1,067 Milliarden Euro in Reserve stellen, die Regierungen wollen diese aber um 650 Millionen Euro kürzen. Entweder werde der Streit im Rahmen des Budgets jetzt gelöst oder man einigt sich auf eine Erklärung, mit der die ITER-Finanzierung grundsätzlich gesichert werde, hieß es in Ratskreisen. Die Gesamtkosten für ITER haben sich von anfänglich rund fünf Milliarden Euro auf inzwischen 16 Milliarden mehr als verdreifacht.

Keine Zuspitzung erwartet

Die Wahrscheinlichkeit einer Zuspitzung des Streits wie im Vorjahr wird aber von Diplomaten dennoch als gering betrachtet. Im Vorjahr habe das EU-Parlament eine Reihe politischer Forderungen im Zuge der neuen Verfahren nach dem Lissabon-Vertrag und in Hinblick auf seine Mitsprachemöglichkeiten beim nächsten EU-Finanzrahmen eingebracht, dies sei heuer nicht der Fall, hieß es. Anders als bei den politischen Fragen im Vorjahr kann der Rat das Budget mit qualifizierter Mehrheit beschließen, was die Kompromisssuche erleichtert.

Unabhängig vom EU-Budget für nächstes Jahr muss auch der laufende Haushalt für 2011 berichtigt werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission fehlen 550 Millionen Euro, um Programme aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) noch bis Jahresende finanzieren zu können. Von Seiten der EU-Kommission wird auch beklagt, dass heuer keine neuen Verträge für Forschungsprojekte mehr abgeschlossen werden können, weil die Mittel bereits ausgeschöpft seien. Der Berichtigungshaushalt hat nichts mit dem Budget für nächstes Jahr zu tun, beides soll aber in einem Zug erledigt werden, hieß es in Ratskreisen. Österreich ist bei dem EU-Budgetrat durch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) vertreten. (APA)

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