Innenministerin Mikl-Leitner will mit Zusammenlegungen acht bis zehn Millionen Euro jährlich einsparen
Wien - Die Sicherheitsbehörden in Österreich sollen
grundlegend umstrukturiert werden. Völlig überraschend präsentieren
Innenministerin Johanna Mikl Leitner und Staatssekrektär Josef
Ostermayer am Donnerstag ein Konzept, das bisher 31 Stellen zu
neun sogenannten Landespolizeidirektionen zusammenführen soll. Das
Projekt "Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur"
betreffe die obersten Führungsstrukturen auf Landesebene und damit
rund 400 Planposten, so die Ressortchefin in einer Pressekonferenz.
Die Regierung erwartet sich mit der Umstrukturierung auch
Einsparungen von etwa acht bis zehn Millionen Euro.
Einheitlichere Führung
Die Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der
Bundespolizeidirektionen und der Landespolizeikommandanturen bedeute
eine einheitliche Führung der Landespolizeidirektionen, so
Mikl-Leitner. Ein Grundmodell sei bereits erarbeitet worden, Experten
sollen nun die Details der Strukturen und Abläufe erarbeiten. Dies
soll bis Jahresmitte 2012 geschehen, dann soll laut Regierung die
Umsetzung beginnen. Die neuen Landespolizeidirektionen sollen im
Herbst 2012 eingerichtet werden.
"Meilenstein bei Verwaltungreform"
Laut Mikl-Leitner wird es durch die am Donnerstag präsentierte Reform der Sicherheitsbehörden auch zu Neuausschreibungen an den Spitzenpositionen kommen. Die Ressortchefin lobte am Donnerstag das Regierungsvorhaben als "Meilenstein im Bereich der Verwaltungsreform", die Exekutive werde "effizienter, schlanker und günstiger". Für Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) werden wiederum Dinge zusammengeführt, "die zusammengehören". Die Umstrukturierung sei ein Teil jener Reform, die auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Asylwesen betrifft.
Lob auch von Sicherheitssprechern
Die Innenministerin zeigte sich sichtlich stolz, dass ihr Vorhaben vor der offiziellen Präsentation nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sei. "Diese Dinge gehören im Büro zwischen vier Wänden ausgemacht." Zudem handle es sich um ein Beispiel, wie die Koalition zusammenzuarbeiten habe. Dementsprechend durften auch die Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP das Vorhaben loben. Otto Pendl (SPÖ) sieht darin einen "logischen Schritt einer gesamten Behördenreform". Sein schwarzes Pendant Günter Kößl meinte: "Sie sehen, dass im Innenressort von Reformen nicht nur gesprochen wird, sondern seit 2000 permanent umgesetzt wird."
Neuausschreibungen für Spitzenposten
Dass es durch die Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden - 31 Stellen sollen zu neun "Landespolizeidirektionen" zusammengeführt werden - zu Neuausschreibungen an der Spitze kommen könnte, bestritt Mikl-Leitner nicht, dies sei "selbstverständlich". Gleichzeitig betonte sie aber, dass es in den Bundesländern künftig nur mehr eine einzige Anlaufstelle gebe, mehr Polizisten auf der Straße würden zudem das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Die erhofften 8 bis 10 Millionen Euro an Einsparungen würden nicht an das Finanzministerium gehen, sondern wieder in die Sicherheit investiert. Auch mit den jeweiligen Landeshauptleuten sei die Aktion akkordiert, so Ostermayer. Einige seien "ganz begeistert", andere wiederum nicht.
Vier Arbeitsgruppen
Um das Personal nicht zu beunruhigen, will das Ministerium in der Detailplanung vier Arbeitsgruppen bestehend aus Experten (Organisation und Personal, Infrastruktur, Legistik, Personalentwicklung) unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter installieren. In einem Mitarbeiterbeirat sollen alle Anliegen der Betroffenen zusammengeführt und bearbeitet werden. Da es sich um Verfassungsmaterie handelt benötigt die Regierung allerdings mindestens eine Oppositionspartei, um ihr Vorhaben umzusetzen. Neben der Bundesverfassung betrifft die Reform unter anderem auch das Sicherheitspolizeigesetz (SPG).
Gewerkschaft will politische Besetzungen vermeiden
Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich den Umstrukturierungen grundsätzlich aufgeschlossen, wenn auch vorsichtig: Anton Schuh, Personalvertreter für die Sicherheitsverwaltung, will vor allem verhindern, dass neue Spitzenposten politisch besetzt werden könnten.
Gewerkschaftschef aufgeschlossen
Zwei Stunden vor der Präsentation durch die Innenministerin habe man erst von dem Vorhaben erfahren, so Schuh. Nun würden sich die Personalvertreter man sich mit dem Papier erst einmal intensiv auseinandersetzen. Gegenüber Strukturreformen sei man aber sicher aufgeschlossen. Schuh will nun vor allem auf die Planungen in Personalangelegenheiten achten. Am Ende des Tages dürfe keine "große Reform mit vielen Verlierern" dabei herausschauen. Bei den Besetzungen werde man darauf achten, dass die besten Köpfe zum Zug kämen.
Was mit den Kollegen im Zuge der Polizeireform passiert, interessiert auch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger. Er übt auch leise Kritik am vermeintlichen "Stein der Weisen", den die Regierung nun gefunden habe. Denn bereits 2005 habe man von einer "Jahrhundertreform" gesprochen. Aber auch bei der Polizeigewerkschaft sei man grundsätzlich "positiv eingestellt", so Greylinger. (APA)
