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Rufe nach einem Verbot der NPD werden in Deutschland regelmäßig laut.
Wolfgang Benz ist Historiker mit Schwerpunkt Antisemitismus- und Rechtsextremismus. Er ist emeritierter Hochschullehrer an der Technischen Universität Berlin und war von 1990 bis 2011 Leiter des zur Universität gehörenden Zentrums für Antisemitismusforschung.
Der deutsche Historiker Wolfgang Benz nennt es einen Skandal, dass eine Neonazizelle jahrelang unbehelligt morden und rauben konnte. Anstatt nun reflexartig und eilfertig neue Programme gegen Rechts zu erfinden oder zum wiederholten Mal über ein NPD-Verbot zu diskutieren, solle die Politik aber lieber kompetente und etablierte Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen. Ein Zentralregister für Neonazis, wie es der Innenminister vorschlägt, sollte es nach Benz schon seit 30 Jahren geben.
Eine Gefahr sieht Benz in den von Rechtspopulisten geschürten Ressentiments gegen Muslime. Die würden damit auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu leichten Opfern für die Rekrutierungsbemühungen der rechtsextremen Szene machen.
***
derStandard.at: Überraschte Sie die Existenz der "Zwickauer Terrorzelle"?
Benz: Ja, ich war überrascht. Vor allem darüber, dass so lange Zeit von einer Neonazizelle geraubt und gemordet werden konnte. Hier wurde eine kriminelle Bande enttarnt, die seit vielen Jahren ihr Unwesen getrieben hat. Die Morde begangen hat, die die Behörden nicht aufklären konnte. Das ist der Skandal.
derStandard.at: Wie versuchen Sie, das zu erklären?
Benz: Gar nicht. Mein Interesse geht seit vielen Jahren dahin, die Ideologie des Rechtsextremismus im Auge zu behalten, nicht aber einzelne Taten in den Vordergrund zu rücken.
derStandard.at: Wie groß ist das gewaltbereite rechtsextreme Potenzial in Deutschland und kann man etwas dazu sagen, ob in Deutschland eine rechtsextreme Struktur, ein Netzwerk existiert?
Benz: Man darf nicht davon ausgehen, dass alles vernetzt ist. Dazu gibt es zu wenige Strukturen und zu viele Rivalitäten in der rechtsextremistischen Szene. Neonazismus ist keine flächendeckende Bewegung, sondern das sind ein paar Hände voll frecher und anmaßender Menschen. Dass aber ein großes Gewaltpotenzial innerhalb dieser Szene vorhanden ist, das lernen wir regelmäßig aus der aktuellen Berichterstattung. Bei 80 Millionen Bürgern der Bundesrepublik ist die Zahl der gewaltbereiten und gewalttätigen Rechtsextremisten aber prozentuell sehr gering. Womit ich natürlich nicht ihre Gefährlichkeit für die demokratische Gesellschaft kleinreden will.
derStandard.at: Innenminister Hans-Peter Friedrich will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen. Was halten Sie davon?
Benz: Das macht mich fassungslos und verwundert mich. Die Frage ist doch: Warum gibt es das nicht seit 20 oder 30 Jahren. Mindestens 100 V-Leute hat der Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene eingeschleust. Die haben gar nichts gebracht und nur gekostet.
derStandard.at: Natürlich werden auch wieder Rufe nach einem NPD-Verbotsverfahren laut. Nicht das erste Mal. Was halten Sie von einem generellen NPD-Verbot?
Benz: Ich halte nichts von einem prinzipiellen NPD-Verbot. Ich setze immer auf Aufklärung, Prävention, Jugendarbeit. Ein Verbot würde nichts bringen, weil sich die NPD in Nachfolgeorganisationen im Untergrund weiterhin bemerkbar machen würde. Damit ist auch das rechtsextreme Potenzial nicht beseitigt. Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass Rechtsextremismus und Neonazitum in Deutschland gleichbedeutend mit der NPD seien. Die NPD ist nur ein Teil dieser facettenreichen Szene, aber nicht der ausschließliche. Was einzelne militante Gruppen auf eigene Rechnung tun, wird weder von der NPD noch von anderen organisierten rechtsextremen Gruppen miterfasst.
derStandard.at: Sie haben die Jugendarbeit erwähnt. Welche Komponenten einer erfolgreichen Strategie gegen Rechts sind noch von Bedeutung?
Benz: Man muss sich verstärkt um Aussteigewillige kümmern. In der Hinsicht haben die Behörden bisher sträflich versagt. Erst vor zwei Jahren stand eine erfolgreiche Aussteiger-Organisation finanziell fast vor dem Ende. Die Reflexe der Politiker sind immer dieselben: Erst passiert etwas Dramatisches, dann wird aufgeheult und eine neue Qualität von Rechtsextremismus konstatiert. Dann werden eilfertig und befristet Programme aufgelegt anstatt jene nachhaltig und längerfristig zu unterstützen, die seit Jahren und mit hoher Fachkompetenz Präventionsarbeit leisten.
derStandard.at: Stimmen Sie der Behauptung zu, Rechtsextremismus sei zum Großteil ein Problem von Ostdeutschland?
Benz: Nein. Auf dem Territorium der ehemaligen DDR ist zwar manches deutlicher sichtbar. Auch weil mit Gewalt verbundene Aufmärsche und Ausschreitungen statistisch eher in Ostdeutschland passieren. Das darf aber nicht zum Fehlschluss führen, dass es in Westdeutschland keinen oder weniger Neonazismus gibt. Der äußert sich nur anders. Ich erinnere mich noch gut an die neonazistischen Ausschreitungen in den Neunzigerjahren, die im Westen begonnen haben.
derStandard.at: Die NPD nennt einige Gebiete, in denen sie besonders stark ist, "national befreite Zonen". Gibt es tatsächlich Gebiete, in denen es zu spät ist für Präventionsarbeit?
Benz: Nein. Das ist die üblich großmäulige Art der NPD und anderer Rechtsextremer. "National befreite Zonen" gibt es nicht, allerdings gibt es Gegenden, wo unerfreuliches Gesindel gehäufter auftritt. In Kombination mit einer duckmäuserischen Bevölkerung kann schon mal der Eindruck entstehen, diese Region hätten die Neonazis fest in der Hand.
derStandard.at: Die Anschläge der Neonazis haben sich vorwiegend gegen Migranten gerichtet. Welche Rolle kommt dem Antisemitismus in der neonazistischen Szene heute noch zu?
Benz: Der Antisemitismus ist vollkommen ungebrochen, wird aber nach außen nicht stark dargestellt. Der Hass gegen Fremde, gegen Ausländer schließt die Juden natürlich ein. Allerding gibt es viel "attraktivere" Feinde als die Juden. Es ist zum Beispiel "nachvollziehbarer", für die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer zu plädieren oder Ausländer für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen.
derStandard.at: Wie groß ist die Gefahr, dass zum Beispiel die Islamfeindlichkeit als Vehikel für rechtsextreme Ideologien genutzt wird und damit auch ein "größeres Publikum" angesprochen wird?
Benz: Diese Gefahr halte ich für relativ groß. Mit Antisemitismus ist kein Geschäft zu machen. Diese Lektion hat man wie gesagt gelernt. Die rechtsextreme Ideologie sucht natürlich nach anderen ethnischen und kulturellen Feinden, die man mit rassistischen Argumenten ausgrenzen kann. Aus zwei Gründen bieten sich dafür die Muslime an: Einmal hat jeder Bürger spätestens nach 9/11 eine Abscheu vor islamistischem Terrorismus. Wenn Rechtspopulisten dem Publikum klarzumachen versuchen, dass das aus der Kultur der Muslime kommt, dass also Ahmed, der Schuhe flickt und ein harmloser und freundlicher Mensch ist, genauso gefährlich ist wie die Bombenleger, dann arbeiten sie den Rechtsextremisten damit in die Hände. Es ist ein Leichtes für die NPD an solcherart geschürte Ängste in der Mitte der Gesellschaft anzudocken, um ihre Geschäfte zu machen. (mhe, derStandard.at, 18.11.2011)
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Zum ersten Mal muss sich ein deutsches Gericht mit den mutmaßlichen Morden einer rechtsextremen Terrorzelle befassen. Als deren Kopf gilt Beate Zschäpe (38). Sie soll voll schuldfähig sein, will aber weiterhin schweigen
Ich muss den Befürwortern Recht geben, Parteien wie die NPD (und natürlich auch FPÖ/FPK/BZÖ) gehören verboten. Meinungsfreiheit hin oder her, das sind demokratiefeindliche Gebilde!
WC Striche hetzt wieder gegen Ausländer auf Facebook, wenn auch vielleicht ein wahrer Kern in den Vorwürfen gegen ausländische Kinder(!) steckt, aber lesen Sie selbst welche Reaktionen man damit bei den Strache-Fans hervorruft:
http://de-de.facebook.com/HCStrache... 1925553591
Also ich krieg richtige Angst vor der braunen Brut, wehret den Anfängen, aber ich befürchte es ist wieder mal zu spät...
Auch ich fürchte diese hier so genannte "braune Brut" bis aufs Äußerste. Doch den Fehler sehe ich nicht in der Gegenwarts-, sondern in der Vergangenheitspolitik (ganz gleich, wo in Europa) seit 1945. Wie hätte es sonst einen erst 1950 zur Welt gekommenen Haider und einen sogar erst 1969 geborenen Strache geben können, wenn das Volk richtig aufgeklärt worden wäre? Haider hat sein Unwesentreiben beendet, ich hatte seit seiner Wahl an die FPÖ-Spitze stündlich darauf gehofft - mit Erfolg! Strache wird auch dereinst in die Hände seines (hier unseligen) Schöpfers zurück gerufen werden, wie wir alle irgendwann. Ich bin überzeugt, für ihn schlägt die Stunde im laufenden Jahrzehnt. Dann hat die Welt Ruhe vor ihm!
Ich glaube dem obigen Posting entnehmen zu können dass staatsgefährdende Gruppierungen und "Parteien" verboten werden sollen.
Wenn wir offenbar nicht in der Lage sind die manipulativen Instumente der Faschisten (Kronenzeitung usw) auszuschalten soll wenigstens dort eine Grenzlinie gezogen werden wo der rechte Abschaum direkt nach der Macht greift.
Warum sind sie dagegen?
ich bin dagegen idiologiegeleitet schnell mal was zu verbieten. verbote müssen sehr spezifisch formuliert sein, sonst läuft man gefahr die eigene freiheit aufs spiel zu setzen.
zudem kann man dummheit nicht verbieten und in einer demokratie hat jeder dodl das recht ein solcher zu sein. das sehe iuch als hauptproblem.
"...und in einer demokratie hat jeder dodl das recht ein solcher zu sein."
Und wenn dieser "dodl" ca 50 Millionen Menschen in Arbeits- und Vernichtungslagern ermordet hat und die Welt in einen Weltkrieg gestürzt hat dann hat er dieses Recht auch weiterhin?
Ich glaube wohl kaum!
Bei uns gibt es schon ein Wiederbetätigungsgesetz. Noch einmal: Was GENAU soll man denn verbieten? rechte Parteien? Rechtes Denken? wie soll das gehen? Prohibition funktioniert nicht nur in der Drogenproblematik nicht, auch bei idiologien werden sich menschen zusammenfinden und dann halt hinter verschlossener Tür paktieren. In der Öffentlichkeit bleiben sie noch eher kontrollierbar mMn.
Und dass es so viele "Dodln" gibt, wird sich sicher nicht durch Verbote ändern alssen.
"Bei uns gibt es schon ein Wiederbetätigungsgesetz."
Das stimmt - ein Gesetz haben wir. Was wir alledings NICHT haben sind Leute in Justiz und Exekutive die auch bereit sind dieses zu vollstrecken!
Während Tierschützer mit der vollen Härte des Sicherheitsapparates und permanenter Überwachung durch Verfassungsschutz und Terrorabwehr rechnen müssen kann der rechte Abschaum unbehelligt zu Werke gehen. Nichtmal eine offen rassistische Website (Alpen-Donau-Info) ist der hochgerüstete und mit allen Vollmachten ausgestattete Überwachungsstaat imstande vom Netz zu nehmen!
"Ein Verbot der NPD bringt nichts"
Tja - solche "Experten" sind halt das Resultat eines Hochschulsystemes das primär von Burschenschaftern unterschiedlichster Coleur beherrscht wird!
Wenns um den rechten Abschaum geht auf dessen Konto die grössten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit gehen kann man gar nicht tolerant genug sein aber der nächste wurstsemmelklauende Rumäne wird in der Isolationszelle zu Tode geprügelt!
Dann wären doch hunderte V-Männer arbeitslos und ganze Ministerien hätten nichts mehr zu tun. Der Verein wird doch von der Regierung erhalten um von Zeit zu Zeit das Schreckgespenst hervorzuzaubern und den Leuten Angst zu machen. Und wie man sieht, es funktioniert blendend.
Durchdacht und sauber?
http://de.wikipedia.org/wiki/Glad... Instrument
mir gefällt Deutschland und es sind angenehme Menschen dort, oft angenehmere als hier.
Wenn ich mir aber die Standrad-Berichterstattung ansehe, was find ich unter "Deutschland":
Rechte Szene: Musik als geheime Botschafterin der Neonazis
Weitere Mitglieder: Die Terrorzelle war wohl noch größer
Konsequenzen: Neonazi-Datei und Abwehrzentrum gegen Rechts geplant
Krisengipfel: Justizministerin will Verfassungsschutz umbauen
Zwickauer Neonazi-Zelle: Weitere Liste mit tausenden Namen bei Neonazis entdeckt
Neonazi-Mordserie: Bis zu 100 V-Leute in der NPD aktiv
Mordserie: Auch deutsche Politiker im Visier der Neonazis
Dabei hab ich nur was über die Energiewirtschaft und die Moodies-Bewertung gesucht...
... Vielleicht auf diesem Weg.
http://www.youtube.com/watch?v=7tiOClGuogY
Wünsche euch allen ein schönes Wochenende. Und Frieden in euren Herzen.
Schade, dass sich die Menschheit so schwer dabei tut, ihre Gedanken und Werte bzgl. Toleranz und Wertschätzung auf einen gemeinsamen Grad zuzusteuern. Man fühlt sich zeitweise in längst vergangene Zeiten zurückversetzt, wenn man menschliche Titulierungen wie "Rasse" liest oder hört. Der Mensch ist EINE Rasse. Ob schwarz, weiß, muslimisch, christlich, hinduistisch ... SCHEI.SS EGAL! Veralterte Denkkonstruktionen wie jene der NS gehören mal endlich global, national u regional (auf friedlichem Weg) abgeschafft. Nur wie das funktionieren sollte, ist die Frage ...
Es ist besorgniserregend, dass der Rechtsextremismus in ganz Europa wieder stärker im Vormarsch ist,aber dies ist nicht darauf zurückzuführen,dass es solche Parteien gibt,sondern das liegt daran,dass die Politik nichtmehr auf ihre Wähler achtet,sondern nurmehr auf ihre Freunde der Industrie und Finanzwelt schaut.Die Dekadenz derVergangenheit aus Byzanz und Rom hat uns wieder eingeholt.Ich halte nichts von einem Verbot einer Partei,wir leben doch in der Welt der Meinungsfreiheit,würden unsere Politiker ordentlich aggieren,dann gäbe es keinen Nährboden für Rechtsextremisten.Verbote führen nie zu etwas.
ich bin für ein NPD Verbot, da es sich um eine Partei handelt, die die Demokratie abschaffen will.
http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/1... er-terror/
ein Verbot wegen Terroranschlägen (mit denen die NPD wohl nachweislich nichts zu tun hatte) hätte für Linksradikale und Islamisten einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, weswegen sich die Verbotsforderungen nun doch in Grenzen halten
Wir leben in einem Rechtsstaat, wo das Gesetz eingehalten werden muss.Die Npd ist eine Partei,so wie es in einer Demokratie vorgeschrieben ist,sie erfüllt alle Statuten,die das Gesetz vorsieht,und ein Verbot wäre nicht rechtskräftig,da müssten vorher Gesetze und Verfassung geändert werden,oder man begeht Verfassungsbruch,und dann stellt man sich auf dieselbe Stufe,wie diese Rechtsparteien.Meinungsfreiheit,in jede Richtung,das ist Demokratie.Die Politiker müssen dem Rechtsextremismus einfach nur den Nährboden entziehen,indem sie korrekt und für ihren wahren Boss,dem Volke,arbeiten,und nicht für die Minderheit "Industrie und Wirtschaft".Und bei der Npd muss man diejenigen verurteilen,die das Gesetz nicht achten,dann sind sie eh bald alle weg.
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