Krisentreffen nach Sturm auf das Parlament

Ansichtssache17. November 2011, 13:47
33 Postings

Kuwait - Nach dem Sturm von Demonstranten auf das Parlamentsgebäude in Kuwait ist die Führung des Emirats am Donnerstag nach Medienberichten zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Der Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah,  ordnete drakonische Sicherheitsmaßnahmen an. Das Innenministerium und die Nationalgarde wurden angewiesen, gegen derartige "schändliche Provokationen alle erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, hieß es in einer Erklärung des Emirs.

Tausende Demonstranten hatten am Mittwoch gemeinsam mit Abgeordneten der Opposition das Parlament gestürmt und waren bis in den Sitzungssaal vorgedrungen, wo sie die Nationalhymne anstimmten.

Ausgelöst wurden die Proteste durch Presseberichte, wonach regierungstreue Abgeordnete hunderte Millionen Dollar an Schmiergeldern eingestreift haben sollen. Zu dem Protest hatte die Opposition aufgerufen, die den Rücktritt von Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Ahmad al-Sabah, dem Neffen des Emirs, sowie die Auflösung des Parlaments fordert. Am Donnerstag wollte auch die Opposition zu einem Treffen zusammenkommen, um die "Situation nach den Ereignissen vom Mittwoch zu bewerten", wie ein Oppositionsabgeordneter sagte.

Zu Jahresbeginn war ein Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament nur knapp gescheitert. Die Herrscherfamilie empfindet es als ungebührlich, wenn sich Familienangehörige des Emirs vor einer Volksvertretung rechtfertigen müssen. 2009 war dem Premier Missbrauch öffentlicher Gelder zur Last gelegt worden. Der Journalist Mohammed Abdulkader al-Jassim wurde zu einem Jahr Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt, weil er in seinem Blog Zweifel an den Fähigkeiten des Regierungschefs geäußert hatte. (APA)

foto: epa/raed qutena
1
foto: epa/raed qutena
2
foto: epa/raed qutena
5
Share if you care.