EU-Taskforce vor Her­kulesaufgabe in Athen

17. November 2011, 13:29
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Die Eingreiftruppe äußert sich in vorsichtig optimistisch, Griechenland sucht "verzweifelt" 57 Milliarden Euro Einnahmen

Athen/Brüssel - Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos hat mit der harten Arbeit zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott begonnen. Bei einer Sondersitzung des Ministerrates am Donnerstag ging es um den Haushalt 2012. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, es werde "verzweifelt" nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise. Zudem müssten weitere 19 Milliarden Euro Beiträge und Unterstützung für die maroden Pensionskassen gefunden werden.

Die Athener Zeitung "To Vima" berichtete auf ihrer Internetseite, es käme "einem Wunder" gleich, wenn Athen dieses Ziel erreichen würde. Die Fakten zeigten, dass dies eher nicht der Fall sein werde. Bereits in diesem Jahr "hechelten" die Einnahmen hinter den Zielen her. Der neue Haushalt sollte an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden.

Die Einnahmen durch Steuern aller Art sollen bis zum Jahresende 50 Milliarden Euro erreichen. Bis Ende Oktober waren aber nur 38 Milliarden in die Staatskassen geflossen, hieß es. Trüb seien auch die Aussichten für die Einnahmen der Rentenkassen. Die Arbeitslosigkeit übertrifft nach offiziellen Angaben 18,4 Prozent. Die griechische Wirtschaft soll nach neuesten Schätzungen dieses Jahr um knapp sechs Prozent schrumpfen.

EU-Taskforce vorsichtig optimistisch

Die Taskforce der EU-Kommission für Griechenland hat sich in ihrem am Donnerstag vorgelegten ersten Vierteljahresbericht vorsichtig optimistisch geäußert. Der Vorsitzende der Taskforce, Horst Reichenbach, verwies in Brüssel auf die schwierige Situation des südlichen Eurolandes, das zahlreiche Herausforderungen gleichzeitig meistern und sich auch anstrengen müsse, Wachstum zu erreichen. Die Schrumpfung der Wirtschaft sei tiefer und schmerzvoller als erwartet, die Arbeitslosigkeit steige kontinuierlich. Außerdem seien vor allem kleine Unternehmen ernsthaften Zahlungsproblemen ausgesetzt.

Reichenbach sagte, dass Griechenland durch die Erhöhung des Kofinanzierungsanteils der EU von 78 auf 85 und in manchen Bereichen bis 95 Prozent bei der Mittelausschöpfung in diesem Bereich bereits über dem Durchschnitt der Europäischen Union liege. Regionalkommissar Johannes Hahn werde noch vor Jahresende neuerlich nach Athen reisen, um die Fortschritte zu überprüfen. Zum Problem der fehlenden Steuereintreibung in Griechenland stellte Reichenbach fest, die EU unterstütze ein zwischen Athen und der Schweiz auszuverhandelndes Steuerabkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Es gehe darum, dass dieses bilaterale Abkommen auch EU-Recht entspreche und es nicht andernfalls möglicherweise zu Vertragsverletzungsverfahren komme.

Seit März 2010 sind nach Expertenschätzungen 200 Mrd. Euro aus Griechenland in die Schweiz gebracht worden. Ein bilaterales griechisch-schweizerisches Abkommen mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent könnte Athen massiv helfen, sowie auch den anderen Euro-Staaten, die Griechenland finanziell stützen müssten.

Taskforce wird noch lange bleiben

In EU-Kreisen hieß es, dass die Taskforce zwei bis drei Jahre die Verwaltung des Landes in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie Steuereintreibung technisch unterstützen werde. Zu den Steuerschulden von geschätzten 60 Mrd. Euro aus der eigenen Bevölkerung wurde erklärt, dass eine Eintreibung von 30 Milliarden eher theoretisch seien, ein Betrag von acht Milliaren Euro wäre mehr oder weniger rasch umsetzbar.

Probleme gibt es laut EU-Kreisen auch bei fünf Straßenbauprojekten in Griechenland. Vier davon seien gestoppt worden, das Potenzial belaufe sich hier auf 8,7 Mrd. Euro. Hinter den Betreibern der Projekte stünden Konsortien mit zahlreichen großen europäischen Unternehmen, aber auch griechischen. Wenn es hier zu Problemen komme, könnte dies vor allem die beteiligten griechischen Firmen in größte Schwierigkeiten bringen.

Um der griechischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, soll auch die Sonnenenergie des Landes verstärkt genutzt werden. Das Projekt "Helios" könnte von anderen EU-Ländern dahingehend unterstützt werden, dass diese für ihren Bereich der erneuerbaren Energie im Sinn eines solidarischen Vorgehens von den Griechen einiges abnehmen. Außerdem würden die Abnehmerstaaten von billigem Solarstrom profitieren können.

In den Schlussfolgerungen des Taskforce-Berichts heißt es, im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten innovative Projekte gefördert werden, mit denen auch der Kreditfluss der Banken an Klein- und Mittelunternehmen wieder in Fluss gebracht werden könne. Generell gehe es um eine Verbesserungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie einer technischen Unterstützung beim Privatisierungsprogramm. Ein umfassender Gesamtplan werde derzeit finalisiert.

Protest gegen Sparpläne

Aus Protest gegen die Sparpläne der neuen Regierung sind in Athen Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten machten am Donnerstag ihrem Ärger über die am Vorabend in einer Parlamentsabstimmung bestätigte Übergangsregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos Luft. "Wir werfen sie alle raus", stand auf einem Transparent, "Nieder mit der Regierung aus Sozialisten, Konservativen und Faschisten" auf einem anderen.

Vergangene Woche hatte sich nach dem Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou eine breite Koalition der nationalen Einheit gebildet, an der auch rechte Nationalisten beteiligt sind. Rund 7.000 Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen bei der ersten Demonstration seit Antritt der neuen Regierung zu verhindern.

Die Route des Protestmarsches führte am Parlamentsgebäude, an Ministerien und Botschaften vorbei. Ziel war der Platz vor der US-Botschaft. Einige Sicherheitskräfte waren mit Tränengas, Schlagstöcken und Schutzschilden ausgerüstet. In den vergangenen Wochen war es bei Demonstrationen gegen die rigide Sparpolitik Papandreous zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Mit ihrem Protest erinnerten die Demonstranten zudem an eine Studentenrevolte gegen die frühere Militärdiktatur 1973. Am damaligen 17. November gingen die Machthaber mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mindestens 44 Menschen wurden getötet. (APA)

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