Monti stellt Regierungsprogramm vor

17. November 2011, 14:57
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Berlusconi will mittels "Schattenkabinett" weiterhin politisch mitmischen - Vertrauensvotum im Senat am Abend

Rom - Der neue italienische Premier Mario Monti hat am Mittwoch dem Senat in Rom sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will damit für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa zurückverleihen. "Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab", warnte der neue Premier. Am Abend (20.30 Uhr MEZ) unterzieht sich Monti der Vertrauensabstimmung im Senat. Am Freitag soll dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.

Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit, so Monti vor dem Senat. Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Die Finanzkrise sei international, belaste jedoch Italien ganz besonders. Das Land müsse sich erholen und eine Spitzenrolle an der Umsetzung des europäischen Projekts arbeiten. Monti zeigte sich zuversichtlich, dass die hohen Zinssätze sinken werden, sobald Italien die notwendigen Reformen durchsetze.

Schuldenkrise eindämmen

Der 68-jährige Monti will auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit setzen, um die akute Schuldenkrise in Italien einzudämmen. Eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete sei nicht auszuschließen. Die neue Regierung werde jedoch auch auf Fairness setzen. Der Regierungschef will unter anderem auch bei den Kosten der Politik den Rotstift ansetzen. Vor allem die Ministerien sollen Ausgabenkürzungen unterzogen werden. Auch bei den Pensionen will Monti Einsparungen durchsetzen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Mittwoch die neue Regierung vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen. Das Kabinett besteht aus 12 ordentlichen Ministerien, dazu fünf ohne Geschäftsbereich.

Vertrauensabstimmung am Abend

Am Abend unterzieht sich das Technokraten-Kabinett der Vertrauensabstimmung im Senat. Am Freitag soll dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher. Alle größten im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Lega Nord unterstützen das Technokraten-Kabinett, das nur vier Tage nach dem Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi am Samstag aus der Taufe gehoben wurde.

Berlusconi selbst zeigte sich indes kampfeslustig. Trotz des blamablen Endes seiner Amtszeit als Regierungschef will der Medienzar die politische Szene nicht verlassen. Aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinem Land unterstütze er die neugegründete Regierung. Er selbst werde jedoch eine Art "Schattenkabinett" gründen, das dem amtierenden Premier Vorschläge für Maßnahmen und Reformen unterbreiten werde, sagte Berlusconi bei einem Treffen seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liebrta) am Mittwochabend. In dieser dramatischen Phase der Schuldenkrise müsse man in Italien auf politischen Streit verzichten und für das Wohl des Landes zusammenarbeiten.

Erste Demonstrationen gegen die Sparpläne

So versöhnlich gaben sich italienische Studenten und Anhänger der linksradikalen Gewerkschaft Cobas nicht. In mehreren Städten kam es am Donnerstag zu Demonstrationen gegen die Macht der Finanz und gegen die Einsparungen, die die Regierung Monti zur Eindämmung von Italiens Verschuldung durchsetzen muss. Neben den Demonstrationen kam es auch zu einem Streik im Nahverkehr in mehreren Städten.

"Die Krise sollen diejenigen zahlen, die sie verursacht haben" war auf einem Spruchband zu lesen. Der Protestzug der Studenten versuchte, bis zum Senat durchzudringen, in dem der neue Premier Mario Monti sein Regierungsprogramm vorstellte. Die Demonstranten wurden jedoch von der Polizei aufgehalten. Auch in Turin und Mailand gab es Kundgebungen. In Mailand kam es zu Ausschreitungen, Studenten bewarfen Sicherheitskräfte mit Tränengas. Die Polizei reagierte mit Knüppelschlägen. (APA)

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    Berlusconi gibt nicht und nicht auf. Jetzt will er mittels "Schattenkabinett" sicherstellen, dass seine Reformvorschläge von Premier Monti nicht übergangen werden.

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