Radikale Pensionsreform jetzt!

17. November 2011, 08:37
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Nur wenn ältere Menschen länger arbeiten, kann Österreich ohne Wachstumsverlust Schulden abbauen

Die gerade beschlossene Schuldenbremse mag ein erster konstruktiver Schritt sein, aber letztlich doch nur ein Lippenbekenntnis. Aber wenn Österreich in den kommenden Jahren seinen Schuldenberg tatsächlich abtragen will, dann hängt das von den Details des kommenden Sparpaketes ab.

Dabei steht Österreich genauso wie die anderen verschuldeten Staaten vor einem Dilemma: Radikale Sparmaßnahmen würgen das Wachstum ab. Das führt zu höheren Ausgaben und niedrigeren Steuereinnahmen, was wiederum das Budgetdefizit erhöht. Die Folge sind mehr, nicht weniger Schulden.

Griechenland ist für diese fatale Dynamik ein abschreckendes Beispiel.

Die Herausforderung für die große Koalition ist es daher, Einsparungen zu finden, die wenig Wachstum kosten – oder noch besser, die das Wirtschaftswachstum vielleicht sogar beleben.

Reallohnkürzungen bei öffentlichen Bediensteten, wie sie der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer im Ö1-Morgenjournal angedacht hat, sind dafür etwa ungeeignet. Sie ersparen dem Staat zwar Geld, aber dämpfen gleichzeitig den privaten Verbrauch.

Da sind Einschnitte in der Verwaltung schon deutlich besser. Beamte werden dabei ja nicht auf die Straße gesetzt (das geht gar nicht), aber zahlreiche Stellen, wo oft nicht viel Produktives geschieht, einfach nicht nachbesetzt. Das erspart mittelfristig Geld, ohne dass das Wachstum leidet.

Höhere Steuern auf Vermögen könnten auch positiv wirken, wenn sie nicht zu einer Kapitalflucht führen. Diese ist zwar heute durch das weltweite scharfe Vorgehen gegen Steuerhinterziehung schwieriger geworden, aber immer noch wahrscheinlich, wenn sie sich auszahlt. Deshalb wäre die Anhebung der Grundsteuer ein so sinnvoller Schritt: Sie bringt Geld, kostet aber kein Wachstum.

Das wichtigste aber wäre eine rasche Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters. Frühpensionen sind die Schildbürgerstreiche der Wirtschaftspolitik: Man bezahlt erfahrene und oft gut ausgebildete Menschen dafür, dass sie nichts tun.

Wenn die Österreicher länger arbeiten würden, dann würde das nicht nur den Staatshaushalt entlasten, sondern auch die Beschäftigung erhöhen und damit das Wirtschaftswachstum. Das ist die Zauberformel, mit der Schulden nachhaltig abgebaut werden können.

Aber halt, hört man die Kritiker schon rufen: Führt eine Anhebung des Pensionsalters nicht einfach dazu, dass die Alten in der Arbeitslosigkeit landen – und gleich dazu auch die Jungen, die keine Jobs finden, wenn sie von den Alten nicht freigemacht werden.

Dieses Argument beruht auf der „lump of labour fallacy“ – jener Vorstellung, wonach die Zahl der Arbeitsplätze in der Wirtschaft konstant sind und weniger Arbeit für die einen mehr Arbeit für die anderen bedeutet.

Das ist ein ökonomischer Unsinn: Beschäftigung ist immer eine flexible Größe, und sie ist auch in den letzten Jahren bei uns deutlich gestiegen.

Natürlich gäbe es bei schärferen Pensionsbestimmungen mehr Altersarbeitslosigkeit. Aber insgesamt würde die Beschäftigung in der 60+ Generation zunehmen. Sie würden manchmal Jobs annehmen, die schlechter bezahlt sind. Aber auch das ist besser als nichts zu tun.

Gerade im Pflegebereich gibt es einen gewaltigen Bedarf an Arbeitskräften, die von potenziellen Frühpensionisten gedeckt werden könnte.

Und Österreichs geringe Jugendarbeitslosenrate kann nicht dadurch gerettet werden, dass man die Alten in die Frühpension schickt, sondern durch bessere Ausbildung und Reformen im Lehrlingssystem.

Deshalb hat VP-Chef Michael Spindelegger ganz recht, wenn er eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters um vier Jahre bis 2020 fordert. Sozialminister Rudolf Hundstorfers Beharren auf einem gemächlicheren Tempo ist inakzeptabel.

Aber auch Spindelegger ist angesichts der rasant steigenden Lebenserwartung und den explodierenden Kosten nicht radikal genug. Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten hunderttausende Menschen viel zu früh in den Ruhestand geschickt und zahlt jetzt den Preis dafür. Das muss aufhören – auch wenn es manche über 55 in ihrer Lebensplanung stört.

Ab 2013 – mit einem Jahr Schonfrist für den Vertrauensschutz – sollte praktisch niemand mehr früher als gesetzlich vorgesehen in die Pension gehen – also Männer mit 65 und Frauen mit 60. Das bedeutet ein sofortiges Ende der Hacklerregelung und eine radikale Einschränkung der Invaliditätspensionen.

Wer krank ist, geht in den Krankenstand und fällt dann unter die Notstandshilfe, hat aber kein Anrecht auf eine Pension. Das heißt, der Anreiz zum Arbeiten bleibt erhalten. Und einige würden auch tatsächlich wieder Jobs annehmen.

Und das Pensionsalter für Frauen gehört viel rascher an das der Männer angepasst als derzeit vorgesehen. Nicht erst im Jahr 2024 soll mit der Anhebung von sechs Monaten pro Jahr begonnen werden, sondern schon 2013.

Und sobald das effektive und gesetzliche Pensionsantrittsalter übereinstimmen, kann die Altersgrenze angehoben werden - zuerst auf 67 und dann auf 70. Angesichts der steigenden Lebenserwartung kann das gar nicht schnell genug gehen.

All das bringt manchen älteren Menschen eine zusätzliche Belastung. Aber diese ist zumutbar, denn niemand hat ein Anrecht auf vorzeitigen Ruhestand auf Kosten der Allgemeinheit.

Und eine radikale Pensionsreform ist der beste, ja der einzige Weg, wie Österreich die Griechen-Falle vermeiden kann – und Einsparungen und Wachstum unter einen Hut bringen wird.

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