Prominente Professoren sollen Italien retten

16. November 2011, 21:17
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Keine Politiker, kein Starpotenzial: Mario Monti stellte am Mittwoch in Rom sein Expertenkabinett vor - Reaktionen darauf fielen weitgehend positiv aus

Eine Woche nach seiner überraschenden Ernennung zum Senator auf Lebenszeit zieht der parteilose Ökonom Mario Monti in den Palazzo Chigi ein. An der Spitze eines reinen Expertenkabinetts soll der wortkarge Wirtschaftsprofessor sein schwer angeschlagenes Land aus der Schuldenkrise führen und durch Reformen Wachstum fördern. Dabei kann er sich auf eine hochkarätige Mannschaft von Universitätsprofessoren und Experten stützen, die er dem Staatspräsidenten am Mittwoch präsentierte.

Das Wirtschaftsressort wird der 68-jährige Premier selbst übernehmen. Mit Corrado Passera als Superminister für Industrie, Infrastrukturen und Verkehr steht ihm ein erfahrener Manager zur Seite. Der Chef der Großbank Intesa San Paolo hat sich als Sanierer der italienischen Post einen Namen gemacht. Über ausgezeichnete Reputation verfügt auch Francesco Profumo, der als langjähriger Rektor des Polytechnikums Turin das Unterrichtsministerium übernimmt. Das Kulturministerium geht an den Rektor der Mailänder Universitá Cattolica, Lorenzo Ornaghi. Er gilt ebenso als Vatikan-Intimus wie der Historiker Andrea Riccardi, der das Entwicklungsministerium führen soll.

Das Außenministerium geht an den Karrierediplomaten Giulio Terzi di Santagata, Italiens Botschafter in Washington. Das Innenressort betreut Anna Maria Cancellieri, die sich als Präfektin von Genua und kommissarische Verwalterin von Bologna einen guten Ruf erworben hat. Das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt, dem mit Blick auf eine neue Pensionsreform große Bedeutung zukommt, legte Monti in die Hände der Universitätsprofessorin Elsa Fornero, die als profunde Kennerin der Materie gilt. Das unter Berlusconi heftig umstrittene Justizministerium soll die prominente Strafrechtlerin Paola Severino wieder auf Kurs bringen. Das Verteidigungministerium vertraute Monti Admiral Giampaolo Di Paola, dem Vorsitzenden des Nato-Militärkomitees, an.

Die neue Regierungsmannschaft wurde weitgehend positiv beurteilt. Monti erklärte, seine Regierung werde den Laufschritt einlegen. Er werde auch in Zukunft keine Politiker in seine Mannschaft aufnehmen. Auf den nüchternen Ökonomen kommt jetzt ein gewaltiges Arbeitspensum zu. 36 Dekrete sind nötig, um das soeben verabschiedete Konjunkturpaket in die Tat umzusetzen, weitere 70 für das im Juli gebilligte Sparpaket.

Donnerstagmittag wird der neue Premier im Senat seine Regierungserklärung abgeben, am Freitag in der Kammer. Die Konsultationen mit den Parteien wurden für Monti zu einem schwierigen Hürdenlauf. Von einigen, wie der Lega Nord, wurde er offen angefeindet. Andere, wie die Oppositionspartei "Italien der Werte", wollten sich nicht von Technokraten die Regeln diktieren lassen.

Die Vertrauensabstimmungen wird der neue Premier problemlos überstehen, doch in der Folge könnte ihm Berlusconis PDL im Senat jederzeit die Mehrheit entziehen. Sie hat bereits klargestellt, dass sie weder eine Vermögenssteuer noch die Wiedereinführung der Immobiliensteuer wünscht. Etliche Parteien zeigen dagegen Erleichterung darüber, dass sie die unpopuläre "Schmutzarbeit" nicht selbst erledigen müssen. Vor allem Privatisierungen und Pensionsreform sind konfliktträchtig.

Mit Monti folgt auf den Selbstdarsteller Berlusconi ein kamerascheuer Regierungschef, der jeden Populismus verpönt und nur dann spröde Erklärungen abgibt, wenn er wirklich was zu sagen hat. Auch für Italiens an Polit-Klatsch gewöhnte Presse dürften karge Zeiten anbrechen. Als Monti Mittwoch beim Verlassen des Parlaments von der Bevölkerung Beifall erhielt, zeigte er sich peinlich berührt: "Ich bin solche Dinge nicht gewöhnt." (DER STANDARD Printausgabe, 17.11.2011)

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    foto: der standard
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