Aus dem Gefängnis verschwunden
Straßburg - Im Europarat ist Sorge über das Schicksal
des zu fünf Jahren Haft verurteilten weißrussischen
Oppositionsführers Andrej Sannikow lautgeworden. Berichten zufolge
sei der frühere Präsidentschaftskandidat spurlos aus dem Gefängnis
verschwunden, teilte der Weißrussland-Berichterstatter der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der estnische
Christdemokrat Andres Herkel, am Mittwoch mit. Weder Sannikows
Familie noch den Anwälten sei mitgeteilt worden, unter welchen
Umständen der Verurteilte verschwunden sei.
Er sei "zutiefst besorgt", zumal er regelmäßig Berichte über
Misshandlungen und Folter in weißrussischen Gefängnissen erhalte,
betonte Herkel. Im Namen der Parlamentarier-Versammlung forderte der
Christdemokrat die Regierung in Minsk auf, die Angehörigen und
Anwälte umgehend über den Verbleib des Oppositionsführers zu
unterrichten. Sie müssten zudem Gelegenheit erhalten, ihn zu
besuchen.
"Politisches" Urteil gegen Sannikow
Sannikow war im Mai wegen seiner Beteiligung an den Protesten nach
der Präsidentschaftswahl im vergangenen Dezember zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Minsk befand ihn
schuldig, nach dem Urnengang "massive Unruhen" geschürt zu haben. Die
Sanktion hatte international heftige Kritik hervorgerufen. Die
US-Regierung sprach von einem "politischen" Urteil. Nach der
Verurteilung hatte es geheißen, Sannikow solle in ein Straflager
gebracht werden.
Der Parlamentarischen Versammlung des in Straßburg ansässigen
Europarats gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47
Mitgliedstaaten an. Zu ihren Aufgaben gehört es, die
Menschenrechtslage in den Europaratsländern zu beobachten. (APA)
