Sorge im Europarat um weißrussischen Oppositionsführer

16. November 2011, 19:28
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Aus dem Gefängnis verschwunden

Straßburg - Im Europarat ist Sorge über das Schicksal des zu fünf Jahren Haft verurteilten weißrussischen Oppositionsführers Andrej Sannikow lautgeworden. Berichten zufolge sei der frühere Präsidentschaftskandidat spurlos aus dem Gefängnis verschwunden, teilte der Weißrussland-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der estnische Christdemokrat Andres Herkel, am Mittwoch mit. Weder Sannikows Familie noch den Anwälten sei mitgeteilt worden, unter welchen Umständen der Verurteilte verschwunden sei.

Er sei "zutiefst besorgt", zumal er regelmäßig Berichte über Misshandlungen und Folter in weißrussischen Gefängnissen erhalte, betonte Herkel. Im Namen der Parlamentarier-Versammlung forderte der Christdemokrat die Regierung in Minsk auf, die Angehörigen und Anwälte umgehend über den Verbleib des Oppositionsführers zu unterrichten. Sie müssten zudem Gelegenheit erhalten, ihn zu besuchen.

"Politisches" Urteil gegen Sannikow

Sannikow war im Mai wegen seiner Beteiligung an den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Dezember zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Minsk befand ihn schuldig, nach dem Urnengang "massive Unruhen" geschürt zu haben. Die Sanktion hatte international heftige Kritik hervorgerufen. Die US-Regierung sprach von einem "politischen" Urteil. Nach der Verurteilung hatte es geheißen, Sannikow solle in ein Straflager gebracht werden.

Der Parlamentarischen Versammlung des in Straßburg ansässigen Europarats gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedstaaten an. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Menschenrechtslage in den Europaratsländern zu beobachten. (APA)

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