Die Wächter

Einserkastl16. November 2011, 18:58
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Was nützen Gesetzes-Verschärfungen, wenn der Verfassungsschutz von Rechtsextremen unterwandert ist

Wer aber bewacht die Wächter? Das fragten sich schon die alten Römer. Da nun immer deutlicher wird, dass der Verfassungsschutz des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen einen rechtsradikalen Mitarbeiter zur Überwachung der Neonazi-Mörderbande abgestellt hatte; dass der Mann bei mehreren Morden in unmittelbarer Tatortnähe war; dass die ostdeutschen Verfassungsschützer eine Inkompetenz an den Tag gelegt haben, die schon fast wie bewusste Toleranz aussieht - stellt sich die Frage, ob da nicht eine klammheimliche Sympathie mitspielt. Die Ex-DDR ist ja bekanntlich breitflächig von Neonazis überzogen.

Was nutzt die größte Verschärfung der österreichischen "Anti-Terror-Gesetze" mit schweren Eingriffen in die Bürgerrechte - soeben wieder bei uns durchgezogen -, wenn die Wächter selbst rechtsextrem unterwandert oder zumindest auf diesem Auge blind sind. "Kein politischer Hintergrund" heißt es bei uns immer wieder, wenn Skinheads einen Dunkelhäutigen zusammentreten; ein tödlicher Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Klagenfurt wurde von der Polizei anfangs als interner Streit behandelt. Der Chef des Verfassungsschutzes wiegelt trotz gehäufter rechtsextremer Vorfälle immer wieder ab, zuletzt bei den Wien-Bezügen des Oslo-Attentäters Breivik. Viele Polizisten sind "rechts" . Die FPÖ-Polizeigewerkschaft macht Witze mit KZ-Bildern. Wie gut ist die Überwachung der Wächter? (DER STANDARD Printausgabe, 17.11.2011)

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