Zeugenbefragungen zeitlich unbegrenzt

16. November 2011, 18:46
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Bei erster Sitzung am Freitag werden Atken angefordert - Ausschuss beginnt mit Telekom

Wien - Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Korruptions-U-Ausschusses sind am Donnerstag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vereidigt worden. Die Abgeordneten waren vor der Nationalratssitzung im Lokal VI des Parlaments zusammengekommen, um ihren Eid abzulegen und gleichzeitig eine neue Sitzordnung auszuprobieren.

Treffen mit Staatsanwaltschaft

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Staatsanwaltschaft trifft das Gremium am Freitag zu einer ersten Arbeitssitzung zusammen, wo erste Beweisbeschlüsse gefällt werden. Das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft diente der Koordination, damit sich Parlament und Behörde in ihren Ermittlungen nicht gegenseitig behindern. Die meisten Untersuchungsgegenstände sind auch Gegenstand juristischer Verfahren.

Untersuchung beginnt mit Telekom

Ein Ergebnis dieses Gespräches ist, dass sich die Reihenfolge der parlamentarischen Untersuchung nicht ändern wird. Der Ausschuss wird mit dem Thema Telekom, bei dem es um den Verdacht von Geldflüssen zu Politikern geht, beginnen. Danach folgen die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen.

Erste Akten angefordert

Bevor die Nationalratssitzung beginnt, trifft sich morgen der U-Ausschuss zu einer Sitzung, in der erste Akten angefordert werden. Außerdem will man den Sitzplan festlegen, hieß es seitens der Vorsitzenden Gabriela Moser.

Befragungen ab Jänner

Die ersten Zeugenbefragungen wird es vermutlich erst im Jänner geben, sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser. Bereits fix ist, dass der Ausschuss immer am Dienstag und Mittwoch von 10 bzw. 9 bis 18 - 19 Uhr tagen wird. Der Donnerstag ist als Reservetag vorgesehen. In den Wochen, in denen der Nationalrat tagt, wird es keine Sitzungen geben.

Die Zeugenbefragungen im U-Ausschuss werden nicht zeitlich begrenzt sein, sondern nur die Dauer der Sitzungen mit Zeugenbefragungen. Diese sollen nicht wie in früheren U-Ausschüssen bis in die Nachtstunden dauern. Die Zeugen selbst werden so lange befragt, wie nötig. Das wurde seitens der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser klargestellt. (APA)

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    Die Angelobung der Ausschussmitglieder, Gabriela Moser (rechts) wird dem Ausschuss vorsitzen.

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