Stimmt der Stiftungsrat zu, hebt der ORF ab Juni 2012 sieben Prozent mehr Programmentgelt von den Gebührenzahlern ein - Auf die oftmals geforderte, umstrittene Ausweitung der Werbezeiten wird indes verzichte
Wien - Sieben Prozent mehr Gebühren will der ORF ab Juni 2012 einheben. Das Ja dazu soll der Stiftungsrat noch im Dezember geben. Den "richtigen Zeitpunkt" für die Erhöhung, sieht Generaldirektor Alexander Wrabetz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: "Weil wir imagemäßig gut liegen."
Sieben Prozent bedeuten pro Haushalt rund 16 Euro, mit regionalen Unterschieden je Landesabgaben. Nachdem diese Abgabe variiert, liegt der Betrag, den ein Haushalt aktuell für Radio und Fernsehen in Österreich zahlen muss, zwischen 18,61 (in Vorarlberg und Oberösterreich) und 23,71 Euro (in Kärnten und der Steiermark). In Zahlen fließen 2012 19 Millionen Euro in den ORF, ab 2013 36 Millionen.
Die Anpassung muss laut ORF-Gesetz nicht mehr die Inflation der vergangenen, sondern nunmehr der folgenden fünf Jahre berücksichtigen. Die letzte Erhöhung der ORF-Gebühren erfolgte im Juni 2008 um 9,4 Prozent.
Der Fahrplan zur Gebührenerhöhung: Nach dem Finanzplan, den die Stiftungsräte Dienstagabend bekamen, legt die ORF-Führung den Gremiumsmitgliedern als nächsten Schritt eine mittelfristige Finanzvorschau vor. Den darin enthaltenen formellen Antrag zu Hebung des Entgelts müssten die Mitglieder des Gremiums bei der nächsten Sitzung am 15. Dezember genehmigen. Innerhalb von acht Wochen müssten die Publikumsräte zustimmen. Ein Nein von ihnen hätte lediglich aufschiebende Wirkung: Per Beharrungsbeschluss würde der Stiftungsrat die Erhöhung trotzdem durchbringen. Zuletzt prüft die Medienbehörde, und zum 1. Juni flattern neue Erlagscheine in die Gebührenhaushalte.
Einen überraschenden Rückzieher macht Wrabetz bei Werbezeiten. Die mehrfach geforderte Ausweitung ist offenbar vom Tisch: "Weil ich glaube, dass es klug ist", sagt Wrabetz. Was er meint: Gebührenerhöhung und mehr Werbezeiten wären vor Privatsendern wohl kaum zu argumentieren gewesen. Die Abschaffung jener Gesetzesklausel, die dem ORF eine Senkung der Pro-Kopf-Kosten vorschreibt wurde ebenfalls vorerst ad acta gelegt.
925 Millionen Euro Umsatz - ein Plus von 8,5 Millionen Euro gegenüber 2011 - erwartet Finanzdirektor Richard Grasl. Die Werbeeinnahmen sollen nächstes Jahr um drei Millionen Euro auf 218 Millionen Euro steigen.
Mitarbeiterabbau
2970 Mitarbeiter soll der ORF 2012 zählen, rund hundert weniger als jetzt, zählt Wrabetz. 596 Millionen aus Programmentgelt inklusive 30 Millionen aus der Gebührenrefundierung werden erwartet. Für das Programmbudget veranschlagt der ORF 2012 493 Millionen (2011: 485 Millionen). Insgesamt sieht der Finanzplan 2012 für den Gesamtkonzern ein positives Betriebsergebnis von 3,5 Millionen vor.
Reaktionen aus den politischen Lagern: FP und BZÖ lehnen sie ab. FP-Stiftungsrat Norbert Steger will nach Standard-Infos der Gebührenerhöhung nicht zustimmen. SPÖ und ÖVP stimmen zu. Der Privatsenderverband sieht sich einmal mehr "ungeschützt im Wettbewerb mit dem ORF".
Stiftungsrat Franz Medwenitsch (VP) hält die Gebührenanpassung für "maßvoll und vertretbar", schränkt allerdings ein: "Aber nur, wenn das Publikum die Gebührenerhöhung auch im Programm spürt." Was mit Fortsetzungen von Dancing Stars und Die große Chance erfüllt sein dürfte. (Doris Priesching, DER STANDARD; Printausgabe, 17.11.2011)
