Wien - Die Sujets liegen schon seit Monaten in der Schublade der Wiener Ärztekammer: Eine nackte Frau und ein nackter Mann als Symbol für den schutzlosen Patienten, der mit der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) zwangsbeglückt wird. Nun, da die Verhandlungen in der heißen Phase sind, dreht die Kammer an der Eskalationsschraube und schaltet Inserate in praktisch allen österreichischen Zeitungen. Elga verletze "zutiefst das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten" , heißt es in einer Resolution, die der Vorstand der Wiener Kammer am Dienstagabend beschloss.

Ärzte als Vertreter entrechteter Patienten - so lautete schon der Duktus der Proteste 2008, damals ging es gegen Reformen von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP). "Patientenfighter" nannten sich die Ärzte damals. Das geht dem, der von Gesetzes wegen für die Patienten "fighten" soll, besonders gegen den Strich: Die Ärzte würden die Patienten "für ihre Eigeninteressen einspannen" , meint Patientenanwalt Gerald Bachinger. Derzeit laufe eine "Desinformationskampagne" , die, so sie effektiv sei, Reformen à la Elga auf Jahre blockieren könne.

Tatsächlich lassen sich einige Argumente der Ärztekammer relativ leicht entkräften. Etwa der Vorwurf des Zwangs: Die Opt-out-Regelung erlaubt es jedem Patienten, bestimmte Informationen aus der elektronischen Akte herauszunehmen. Oder die Behauptung, dass ein Kreis von 100.000 Personen jederzeit Zugriff auf die Daten habe: Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Krankendaten nur im Beisein des Betroffenen (respektive seiner E-Card) abgerufen und danach für 28 Tage im Krankenhaus oder beim Arzt gespeichert werden können.

Der wahre Grund für den Widerstand der Ärzte, sagt Bachinger, sei ein anderer: "Die Ärzte haben nicht Angst vor dem gläsernen Patienten, sondern vor dem gläsernen Arzt." Mit dem "Informationsmonopol" der Mediziner sei es mit Elga vorbei, schließlich ist ein Portal vorgesehen, auf dem jeder seine Krankendaten abrufen kann, inklusive der Information, wann sie von wem angeschaut wurden. "Wissen ist Macht, und die geht mit Elga vom Arzt auf den Patienten über."

Eine andere Machtfrage spielt im Hintergrund eine entscheidende Rolle: Im Frühjahr stehen Ärztekammer-Wahlen an, in Wien hält die VP-nahe Vereinigung die Mehrheit. Dass Walter Dorner, der sowohl Präsident der Wiener als auch der Österreichischen Ärztekammer ist, für den Vorsitz der Landeskammer noch einmal antreten will, hat viele in seiner Fraktion verärgert. Sein Auftreten gegenüber Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hält man in Teilen der Vereinigung für zu konsensual. Und auch wenn es in den nächsten Monaten nicht zu einer offenen Konfrontation kommen soll: Mit Johannes Steinhart scharrt ein möglicher, scharfzüngiger Nachfolger Dorners bereits in den Startlöchern.

Stöger unter Druck

Da kommt der gemeinsame Außenfeind gerade recht. Das scheint Stöger so sehr auf die Nerven zu gehen, dass er für seine Verhältnisse recht deutliche Worte fand und von der Wiener Kammer als "zerstrittenem Haufen" sprach. Er steht freilich unter Druck: Er kann einen Erfolg ebenso sehr brauchen wie die Ärzte, muss aber erst die ÖVP zu Elga überreden. Dabei war die Vernetzung der Gesundheitsdaten ursprünglich ein Projekt der schwarzen Ministerin Kdolsky. Bei ihr könnte sich Stöger auch erkundigen, wie weit man als Gesundheitsminister kommt, wenn die Ärzte dauerrenitent sind. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2011)