Die Regierung steht vor der Millionenfrage

16. November 2011, 18:30
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Bis zu zehn Milliarden Euro muss die Koalition innerhalb von fünf Jahren auftreiben, damit die neu eingerichtete Schuldenbremse greift - An Möglichkeiten fehlt es nicht - doch nicht alle versprechen das schnelle Geld

Wien - Die Oppositionsparteien lassen die Regierung zappeln. Weder FPÖ, Grüne noch BZÖ wollen der Schuldenbremse, die einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf, bedingungslos zustimmen. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm und ein Nein zu Steuererhöhungen, das BZÖ will überhaupt Steuersenkungen. Am verbindlichsten gab sich bei der Budgetdebatte im Parlament noch Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Wenn Sie das unbedingt wollen, na schön, aber damit wird kein einziges Problem gelöst."

Letzterem kann die Regierung schwer widersprechen - und will sich ab sofort auf die Suche nach dem "Inhalt" machen, um den mit der Schuldenbremse "abgesteckten Rahmen" (Vizekanzler Michael Spindelegger) aufzufüllen. Benötigt werden sieben bis zehn Milliarden Euro, um das strukturelle Budgetdefizit des Bundes von derzeit 2,8 Prozent auf 0,35 Prozent im Jahr 2017 zu drosseln; das gesamtstaatliche Defizit wird heuer bei 3,9 Prozent liegen (Grafik).

Ein Überblick über Möglichkeiten, die Lücke zu schließen - und deren finanzielles Potenzial:

  • Gesundheit "Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten, Intransparenz, Zielkonflikte, Steuerungsdefizite": So hört sich der Problemaufriss im Bürokratendeutsch an. Auf den Punkt gebracht: In einem undurchschaubaren Kompetenzdschungel wirtschaften Bund, Länder, Gemeinden und Kassen aneinander und an den Bedürfnissen vorbei. 2,9 Milliarden Euro könnten freigeschaufelt werden, um sie anderwertig - etwa für Pflege - sinnvoller zu investieren, sagt der Rechnungshof: Insgesamt billiger könne das System wegen Alterung und medizinischen Fortschritts realistischerweise nicht werden. Über eine Reform wird bereits verhandelt, diese soll aber erst 2013 stehen und verspricht nur langfristig finanzielle Entlastung. Schnell gingen freilich Leistungskürzungen oder höhere Selbstbehalte.
  • Pensionen Noch ein Ausgabeposten, der stärker wächst als die Wirtschaft. Mit 58 Jahren ist das Antrittsalter extrem niedrig, jedes Jahr plus bringt auf dem Papier eine Milliarde Euro - unerwünschte Nebenwirkungen wie höhere Arbeitslosigkeit könnten den Effekt dämpfen. Ein Reformkonzept der Sozialpartner verspricht 1,5 Milliarden. Die ÖVP propagiert viel ehrgeizigere Ziele, sucht aber noch den Weg. Auch hier gilt: Maßnahmen wie bessere Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz greifen langsam. Schnelleres Geld versprechen "Nulllohnrunden" für Pensionisten oder Einschnitte im Pensionsrecht, etwa Leistungskürzungen. Eine Hürde ist der Vertrauensschutz.
  • Verwaltung Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Verwaltung im engeren Sinn liegt Österreich im Mittelfeld. Der Rechnungshof hat dennoch 200 Vorschläge aufgelistet, um eine Milliarde zu sparen - ein paar Projekte hat die Regierung bereits durchgezogen. Weitere 300 Millionen sehen Experten, wenn der Beamtenabbau, der laut OECD hierzulande am rasantesten vor sich geht, fortgesetzt wird. Ein langfristiges, Potenzial liegt in der Entwirrung des föderalistischen Wirrwarrs.
  • Förderungen Mit 15 Milliarden pro Jahr gilt Österreich als Subventionschampion. Selbst wenn man die Spitäler herausrechnet, lasse sich kurzfristig eine Milliarde einsparen, glauben nicht nur Experten, sondern auch die SPÖ.
  • Steuererhöhungen Schuldenbremse heißt nicht automatisch Sparpaket. Die SPÖ will eine Steuer von 0,3 bis 0,7 Prozent auf Vermögen ab einer Million und erhofft sich mindestens 1,5 Milliarden. Eine Erbschaftssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe versprechen weitere hunderte Millionen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut plädiert für eine Anhebung der Grundsteuern mit einem Erlös von bis zu einer Milliarde. Zur Debatte stehen auch höhere "Ökosteuern", etwa auf Benzin und Diesel. Gemeinsamer Vorteil: Steuererhöhungen lassen sich quasi per Federstrich verfügen. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2011)
  • Noch hat er's lustig, der Kanzler. Bald müssen Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter aber Spar- oder Steuerpakete schnüren.
    foto: standard/cremer

    Noch hat er's lustig, der Kanzler. Bald müssen Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter aber Spar- oder Steuerpakete schnüren.

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