Rotstift für die Entwicklungshilfe

16. November 2011, 18:29
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Außenamt gibt mehr für Pressearbeit, weniger für Projekte

Wien - Nichtregierungsorganisationen und Grüne werfen Außenminister Michael Spindelegger vor, in seinem neuen Budget völlig einseitig zulasten der österreichischen Entwicklungshilfe zu sparen. Ausgangspunkt der Kritik ist der Budgetplan des Außenamts für 2012, der Mittwoch im Parlament diskutiert wurde.

Die Finanzmittel der Austrian Development Agency (ADA) werden im kommenden Jahr um 7,4 Millionen Euro gekürzt. Die ADA ist jene Agentur, die im Auftrag des Außenamtes Entwicklungshilfeprojekte umsetzt. Eingespart werden zudem fünf Millionen Euro bei den Beiträgen Österreichs zu internationalen Organisationen, stark betroffen ist etwa das UN-Entwicklungsprogramm.

Im Gegensatz dazu bleiben viele Ausgabenposten des Ministeriums unberührt. An einigen Stellen sind sogar kräftige Mittelerhöhungen vorgesehen. So steigen die Ausgaben des Außenamtes für Pressearbeit im kommenden Jahr um zwei Millionen Euro auf 2,56 Mio. an. Die Repräsentationskosten (für Staatsbesuche, Veranstaltungen, Diplomatenausflüge) steigen um eine halbe Million. Die Ausgaben für Vertretungsbehörden (Botschaften) werden um 300.000 Euro gekürzt, liegen damit aber um zwei Millionen Euro über dem Niveau von 2010. Auch die Personalkosten steigen.

Angesichts der Zahlen spricht die Grünenabgeordnete Judith Schwentner von einem klaren Missverhältnis: "Die Entwicklungshilfe ist überproportional von den Kürzungen betroffen und es gibt keinen Willen, das zu ändern." Caritas Präsident Franz Küberl sieht es sarkastisch: "Man könnte ja sagen, sie brauchen mehr Geld für Pressearbeit, um das Weniger an Entwicklungshilfe gut zu argumentieren."

Im Außenamt werden die Vorwürfe zurückgewiesen: "Lustig sind die Einsparungen für niemanden. Aber wir haben darauf geachtet, verhältnismäßig vorzugehen", meint der zuständige Staatssekretär Wolfgang Waldner. So würden die Botschaften in Simbabwe, Oman und Kolumbien geschlossen. Dass die Kosten für die Botschaftserhaltung dennoch fast gleich bleiben, habe mit Preiserhöhungen (Mieten) zu tun. Die zusätzlichen Ausgaben für Pressearbeit werden damit begründet, dass Spindelegger auch als Vizekanzler fungiert. Waldner verweist zudem darauf, dass nicht alles negativ sei und Österreich seine Hilfe für Ostafrika (Somalia) von 1,5 auf 8,5 Millionen Euro erhöht hätte.

Minensuche eingestellt

Auf der anderen Seite wird freilich gekürzt. Die ADA wird 2012 viele Projekte nicht weiterführen können. So wird etwa Österreichs Beitrag zu einem Minensuchprojekt in Bosnien gestrichen, auch die Förderung einer Hochschule in Nicaragua wird gestoppt. Weiters wird eine Kürzung vieler Länderbudgets erwartet.

Was Caritas und Grüne verwundert ist, dass das Außenamt Rücklagen, also Reserven, in Höhe von 42,1 Millionen Euro gebildet hat. Dieses Geld solle Spindelegger nutzen, um das Minus bei der Entwicklungshilfe abzudecken, fordert Küberl. Spindelegger winkt ab: Das Geld werde für unvorhergesehene UN-Einsätze gebraucht. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2011)

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