Die Übergangsregierung hatte Ende vergangener Woche ihre Arbeit aufgenommen
Athen - Zustimmung im Parlament, aber Angst vor weiterer Gewalt auf
den Straßen: Lucas Papademos ist am Mittwochabend mit einer überragenden
Mehrheit vom griechischen Parlament als neuer Ministerpräsident bestätigt
worden. Bei der Vertrauenabstimmung im 300-köpfigen Parlament votierten 255
Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der rechtsgerichteten Partei
sowie einige unabhängige Abgeordnete für seine neue Regierung, bei 38
Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten. "Damit hat die
Regierung das Vertrauen des Parlamentes", stellte Parlamentspräsident Filippos
Petsalnikos fest. "Wir werden es schaffen", machte Papademos kurz vor der
Vertrauensabtimmung seinen Mitbürgern Mut.
Papademos war in der Vorwoche
von Präsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung
beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden
Staatsbankrott retten. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im
Parlament hatte der 64-Jährige klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg
stehe.
Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine
Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die
Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach
zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im
öffentlichen Dienst vor.
Schwierige Phase beginnt
Bei der am Mittwochmorgen fortgesetzten Debatte
im Parlament (Vouli) über das neue Regierungsprogramm äußerten fast alle Redner
Zustimmung. Für Papademos fängt nach der Vertrauensabstimmung die schwierige
Phase seiner Amtszeit an: Die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten
Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro ist keineswegs sicher. Ohne
dieses Geld kann die Regierung Löhne und Pensionen nur noch bis Mitte Dezember
zahlen. Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen und sich
mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beraten.
Sehr ernst nimmt die
neue Regierung offensichtlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Fahnder
nahmen am Mittwoch den 72-jährigen Besitzer einer Fitness-Center-Kette fest.
Seine Firma schuldet dem Staat mehr als 600.000 Euro. Schon am Vortag war einer
der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen worden. Der 47 Jahre
alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die
griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hieß es aus Kreisen der
Steuerfahndung.
Proteste und Furcht vor Chaos
Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in
Athen Proteste an. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten
erneut versuchen könnten, Chaos in die Hauptstadt zu bringen. Deshalb sollen
nach Medienberichten mehr als 7000 Beamte im Einsatz sein. Die geplanten
Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen
Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Fast
jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen an diesem Tag Straßenschlachten
mit der Polizei.
Aus Protest gegen die hohen Schulden des Staates bei der
Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schalteten Gewerkschaftsmitglieder der DEI am
Mittwochmorgen den Strom im Gebäude des Gesundheitsministeriums in Athen ab.
"Das Ministerium schuldet unserer Gesellschaft 3,8 Millionen Euro. Das kann so
nicht weitergehen", sagte der Generalsekretär der DEI-Gewerkschaft, Kostas
Katsaros, im griechischen Radio.
Der griechische Gesundheitsminister
Andreas Loverdos zeigte Verständnis für die Aktion. "Ich verstehe ihr Handeln.
Sie müssen aber auch verstehen, dass wir in dieser schwierigen Zeit in erster
Linie Geld für die Gesundheit der Bürger ausgeben", sagte er im griechischen
Fernsehen ANT1. Die Elektrizitätsgesellschaft DEI gehört zu 34 Prozent dem
Staat. Sie steht an der Spitze der Gesellschaften, die privatisiert werden
sollen. (APA)
