Neumayr: "Ohne Sanktionen wird es nicht gehen"

Interview16. November 2011, 18:28
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Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, ist für eine Schuldenbremse - Beim Vorschlag der Regierung bestehe aber die Gefahr, dass sie zu einem "stumpfen Instrument" werde

STANDARD: Ist die Schuldenbremse der Regierung ambitioniert genug? Sie gilt erst ab 2017. Auch danach ist noch ein strukturelles Defizit von 0, 35 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich. Inklusive konjunkturabhängiger Bereiche kann es also noch höher ausfallen.

Neumayer: Die Schuldenbremse kann ein Schuhlöffel sein, um die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung wirklich anzugehen. Es ist positiv, dass neben dem Bund auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherung dabei sind. Es gibt aber auch Punkte, die nicht optimal gelöst wurden.

STANDARD: Welche?

Neumayer: Was Sie angesprochen haben: Sie greift erst ab 2017, das ist zu spät. Das zweite ist: Es wurde nicht definiert, wie viel ausgaben- und wie viel einnahmenseitig konsolidiert werden muss. Eine Schuldenbremse macht aber nur Sinn, wenn sie auch eine Ausgabenbremse ist. Das muss sichergestellt sein. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass man statt 0,35 Prozent Defizit wirklich null ins Gesetz schreibt. Und schließlich: Bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse durch Länder und Gemeinden sind bisher keine Sanktionen vorgesehen. Ohne die wird es nicht gehen. Man muss aufpassen, dass das Ganze nicht ein stumpfes Instrument wird.

STANDARD: Ein Abgehen von den Vorgaben ist auch bei einer "der Normallage abweichenden" Konjunktur möglich. Das ermöglicht viel Interpretationsspielraum.

Neumayer: Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir haben auch Bedenken, dass die Schuldenbremse bei Naturkatastrophen und Notsituationen leicht mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden kann. Es sollte zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein.

STANDARD: Hängt das dann nicht ausschließlich vom Willen einer Regierung ab, ob die Schuldenbremse wirkt?

Neumayer: Ein bisschen mehr ist es schon. Das ist ein Prozess, der international beobachtet wird. Nicht nur von den Ratingagenturen. Es wurde auch auf europäischer Ebene ein Maßnahmenpaket, das sogenannte Sixpack, beschlossen, das Strafzahlungen vorsieht, sollte Österreich den Sanierungskurs nicht einhalten. Das sollten wir uns ersparen.

STANDARD: Rasend beeindruckt scheinen die Finanzmärkte aber nicht zu sein. Gerade am Tag der Präsentation der Schuldenbremse stiegen die Zinssätze auf österreichische Staatsanleihen an.

Neumayer: Zentral ist Glaubwürdigkeit. Die erlangt man nicht an einem Tag, das ist ein Prozess. Wir werden darum ringen müssen. Noch wurde die Schuldenbremse auch nicht vom Parlament beschlossen. Es gibt aber keine Alternativen. Die Politik ist aufgerufen, Leadership zu zeigen. Dann wird sich das auch auf die Risikoaufschläge Österreichs positiv auswirken.

STANDARD: Unabhängig von der Schuldenbremse will die Regierung im Frühjahr 2012 schon das nächste Sparpaket vorlegen. Ganz ohne Steuererhöhungen wird es da wohl nicht gehen, oder?

Neumayer: Unsere Position ist unverändert. Österreich ist ein Höchststeuerland. Man muss sehr genau achten, keine wachstumshemmenden oder standortschädlichen Maßnahmen zu setzen. Wachstum zu erhalten sollte im Fokus stehen. Wir wissen seit Jahrzehnten, wo gespart werden müsste, ohne dass es die Bürger tatsächlich spüren würden. Das liegt alles auf der Hand.

STANDARD: Stichwort Konjunktur: Für 2012 ist ein sehr niedriges Wachstum prognostiziert. Ist nicht zu befürchten, dass Österreich endgültig in die Rezession zurückfällt, wenn jetzt ein Sparpaket kommt?

Neumayer: Wir sehen derzeit für das Jahr 2012 für Österreich keine Rezession. Aber natürlich muss man darauf achten, klug zu sparen und möglichst keine standortschädliche Maßnahmen zu setzen. Es gibt aber keine Alternative zum Sparen. Besser kurzfristig ein gedämpftes Wachstum als langfristig in die Falle zu laufen und Fehler zu machen, die alle spüren und langfristig fatale Auswirkungen auf den Wohlstand haben. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2011)

CHRISTOPH NEUMAYER (45) ist seit April 2011 Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Davor leitete er bei der IV den Bereich Marketing und Kommunikation.

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    "Die Schuldenbremse kann ein Schuhlöffel sein, um die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung wirklich anzugehen."

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