Innsbruck - Die Tiroler ÖVP und ihr Landesrat Christian Switak zeigen sich fest entschlossen, die Affäre rund um dessen großzügige Dachgeschosswohnung auszusitzen. Switak war sich bei der Landtagssitzung am Mittwoch vielmehr keiner Schuld bewusst. Er will weiter in der Landesregierung bleiben und auch an seiner Wohnsituation offenbar nichts ändern.

Die Vorgeschichte: Switak, Landesrat für Finanzen und Raumordnung, wohnt in einer zweistöckigen Dachgeschosswohnung in der Innsbrucker Innenstadt zur Miete. Brisant daran: Die Luxus-Immobilie gehört dem Tiroler Skilift-Kaiser Heinz Schultz. Dieser führt die Schultz-Gruppe, die größter privater Seilbahnbetreiber in Österreich ist, dazu noch Eigentümer zahlreicher Skigebiete in Tirol, inklusive Gastronomie und Hotels. In die Agenden des ÖVP-Landesrates Switak fallen auch die Seilbahngrundsätze.

Switak: Nur ein Golfplatz

Dienstag: Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) - man kennt sich seit Minister-Tagen, Switak war sein Kabinettschef - hält seinem Landesrat die Treue. "Es lässt sich natürlich nicht vermeiden, wenn man in der Politik tätig ist, dass man Entscheidungen treffen muss über Leute, die man kennt", verteidigt Platter das Mietverhältnis Switak-Schultz.

Mittwoch: Im Tiroler Landtag bezeichnet Switak alle Vorwürfe als "falsch". Er habe sämtliche monatlichen Überweisungen seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2008 vorgelegt. Außerdem betonte er, dass er als Landesrat den im Zillertal beheimateten Unternehmer Schultz nie bevorzugt habe. Während seiner Amtszeit habe es "außer einem Golfplatz keine relevante Widmung" gegeben.

Bei dem Golfplatz im Zillertal habe es überdies einen einstimmigen Beschluss der Zillertaler Bürgermeister gegeben, sagte Switak. Tatsache ist dennoch, dass Switak am 30. Juni 2009 die Änderung der landwirtschaftlichen Flächen beschlossen und damit Schultz die Erlaubnis zum Golfplatz-Bauen erteilt hat.

Zwei weitere Förderungen seit 2008

Die Chronik dieser Umwidmung teilte Switak in einer gut zehnminütigen Rede im Tiroler Landtag am Mittwoch selbst mit. Und er berichtete offenherzig noch von weiteren Förderungen des Landes Tirol für seinen Vermieter Schultz: 3,1 Millionen Euro bekam Schultz für ein Hotel in Kals am Großglockner mit 480 Betten zugeschossen, beschloss die Landesregierung am 15. Dezember 2009. Weitere 155.000 Euro Förderung für Schultz winkte die Tiroler Regierung am 23. November 2010 durch. Diesmal ging's um eine Beschneiungsanlage samt Speicherteich im Skizentrum St. Jakob im Defereggental.

Switak findet nichts Schlimmes daran, weil beide Regierungsanträge auf Schultz' Förderung "jeweils nicht von mir eingebracht wurden". Fakt ist aber, dass die Landesregierung ihre Beschlüsse einstimmig fasst, also auch mit Switaks Billigung. Zudem kommen beide Förderungen, sowohl die Hotelbetten in Kals als auch der Beschneiungsteich in St. Jakob, aus der Tiroler Wirtschaftsförderung. Diese fällt ins Ressort einer Parteifreundin Switaks, der Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

Der Tiroler Politik-Rebell Fritz Dinkhauser forderte am Dienstag den Rücktritt Switaks. Georg Willi, Klubobmann der Tiroler Grünen, riet Switak, zumindest aus seiner Wohnung auszuziehen, könne er doch als Seilbahn-Landesrat über die künftigen Profite seines Vermieters Schultz mitentscheiden.

Fragwürdiger Mietzins für Regierungsmitglied

Switak will von alldem nichts wissen. "Ich war mir sicher, dass es besser ist, ein Mietangebot eines langjährigen Bekannten anzunehmen, als das einer Bank, einer Versicherung oder eines anderen Unternehmens", rechtfertigte er sich im Landtag, warum er im Jahre 2008 als Landesrat das Penthouse im Eigentum des Skilift-Unternehmers Schultz bezog.

Im Gespräch mit derStandard.at beziffern Innsbrucker Makler die Monatsmiete eines solchen Objekts mit 1000 bis 1400 Euro - ohne Betriebskosten. Ein ähnlicher Rundruf des ORF Tirol ergab gar 1200 bis 1500 Euro, ebenfalls ohne Betriebskosten. Vergleichbare Innsbrucker Immobilien bekommt man jedenfalls nicht immer um 1040 Euro: derStandard.at fand beispielsweise eine Wohnung in ähnlicher Größe und Lage, für die 2263 Euro berappt werden müssen, wie unter diesem Link zu sehen ist. Switak, der laut eigenen Angaben 800 Euro Miete plus 240 Euro Betriebskosten bezahlt und nur fünf Gehminuten ins Büro hat, will an seiner Miete auf dem bekannt teuren Pflaster Innsbruck aber nichts Außergewöhnliches finden. 

Gegen-Offensive

Der ÖVP-Politiker fühlt sich nun von Medien und Oppositionsparteien verfolgt und bietet eine aufwendige Beweisführung auf. Er habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Linz beauftragt, seine dem ORF Tirol vorgezeigten Belege rund um das Mietverhältnis zu prüfen, kündigte er an. Dies werde bis voraussichtlich Ende nächster Woche abgeschlossen sein. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 17.11.2011)