FPÖ und BZÖ mit Kritik, SPÖ sieht Notwendigkeit

16. November 2011, 15:39
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Cap: "Seit mindestens 30 Jahren geringste Anpassung" - Vilimsky: "An Unverschämtheit nicht zu überbieten" - Petzner: Weder notwendig noch rechtfertigbar

Kritik an den Gebührenplänen des ORF haben am Mittwoch erwartungsgemäß FPÖ und BZÖ geübt. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "unverschämten Griff in die Taschen der ORF-Zwangsgebührenzahler", BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner findet eine Erhöhung der Gebühren "weder notwendig noch rechtfertigbar". Der Mediensprecher der SPÖ, Klubobmann Josef Cap, sieht die Valorisierung hingegen als Notwendigkeit, wie er sagte. Der ÖVP-"Freundeskreis"-Leiter im Stiftungsrat des ORF, Franz Medwenitsch hält die Gebührenanpassung ebenfalls für "maßvoll und vertretbar".

Vilimsky sieht den ORF grundsätzlich "in einer öffentlich-rechtlichen Sinnkrise", wie er sagte. Eine Erhöhung um sieben Prozent sei "an Unverschämtheit jedenfalls nicht mehr zu überbieten", wetterte er. Die ORF-Direktoren würden soviel verdienen wie der Bundeskanzler, argumentierte Vilimsky.

Das BZÖ verwies unter anderem darauf, dass der ORF alleine im dritten Quartal des Jahres 2011 mit 8,3 Millionen Euro über Plan gelegen sei. Damit lasse sich eine Gebührenerhöhung aber nicht argumentieren, so Petzner. Außerdem gelte es auch im ORF zuerst vorrangig Synergieeffekte, etwa in der Technik, zu erzielen und Sparpotenziale nach innen zu nutzen.

SPÖ-Rückenwind

Vonseiten der SPÖ gab es hingegen Rückenwind. Cap sprach gegenüber der APA von der "geringsten Anpassung seit 30 Jahren". Es handle sich außerdem nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Anpassung an die Inflationsrate. Für ihn ist dies "ein Schritt, um den eklatanten Verteuerungen, etwa für den Erwerb von Ausstrahlungsrechten, gerecht zu werden", wie er sagte. Wenn man den Qualitätsstandard halten wolle, dann sei die Anhebung der Gebühren notwendig, sagte er.

Zustimmung signalisierte auch der bürgerliche Stiftungsrat Medwenitsch: Sieben Prozent auf fünf Jahre seien unter der Inflationsrate und daher vertretbar, sagte er. "Aber nur, wenn das Publikum die Gebührenerhöhung auch im Programm spürt. Etwa durch mehr Service und Information im Frühprogramm, durch einen Ausbau der Regionalisierung mit mehr Programm aus den Landesstudios oder durch eine Europäisierung mit einem Best-Of Programm des ORF, das unverschlüsselt nach Europa ausgestrahlt wird."

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hatte bereits in der Vorwoche gegen eine allfällige Gebührenerhöhung protestiert. VÖP-Präsident Klaus Schweighofer verlangte im Gegenzug, die Werbemöglichkeiten im ORF "deutlich" zu begrenzen, etwa Product- Placement oder Sponsoring zu verbieten oder Werbung im Hauptabendprogramm zu beschränken. (APA)

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