EZB kauft spanische und italienische Anleihen

Die Hüter des Euro drückten mit den Ankäufen die heftig gestiegenen Kosten für den Schuldendienst der beiden Länder

Rom/Mailand - Die Europäische Zentralbank gerät in der Schuldenkrise immer stärker in die Rolle der Krisenfeuerwehr. Sie stand Händlern zufolge am Mittwoch erneut den in Bedrängnis geratenen Staaten Italien und Spanien an den Anleihenmärkten bei. Die Hüter des Euro drückten mit den Ankäufen deren heftig gestiegene Kosten für den Schuldendienst. Zugleich sieht sich die Zentralbank mit Forderungen italienischer Geldhäuser konfrontiert, ihnen den Gang zur EZB-Tränke noch weiter zu erleichtern.

Händler berichteten von Interventionen der Notenbank am Anleihenmarkt zugunsten der beiden südeuropäischen Problemländer Spanien und Italien: "Sie greift massiv bei zwei- und zehnjährige Anleihen zu", sagte ein Händler. Die Rendite der italienischen Bonds fiel in der Folge vorübergehend unter die magische Sieben-Prozent-Marke, die allgemein als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung über die Kapitalmärkte gilt. Doch die Krisenhilfe der EZB verpuffte bereits am Mittag teilweise, als die Rendite wieder über sieben Prozent stieg.

Neuanfang

Das hoch verschuldete Italien versucht unter dem designierten Ministerpräsidenten und Finanzfachmann Mario Monti derzeit einen politischen Neuanfang nach der von Affären überschatteten Ära des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Der Schritt konnte die wegen der Euro-Krise nachhaltig verunsicherten Märkte jedoch nicht nachhaltig stabilisieren. Am Dienstag kam es sogar zu einem wahren Ausverkauf an den Anleihemärkten, der auch Kernstaaten der Euro-Zone wie Frankreich und Österreich traf. Eine französische Regierungssprecherin sagte, sie vertraue darauf, dass die EZB alle für die Finanzstabilität der Euro-Zone nötigen Maßnahmen ergreifen werde: "Wir denken, dass der Risikoaufschlag französischer Anleihen gegenüber deutschen nicht gerechtfertigt ist." Der Marktzins für zehnjährige französische Anleihen liegt derzeit fast zwei Prozentpunkte höher als die Rendite für vergleichbare deutsche Papiere .

Obwohl sich die Anleihemärkte am Mittwoch wieder etwas beruhigten, gibt es für die Experten der Großbank RBS nur noch ein Mittel, um die Krise nachhaltig zu entschärfen. Sie plädieren für eine Fiskal-Union und die Aufgabe des Widerstands der nordeuropäischen Staaten gegen Eingriffsmöglichkeiten der EZB: "Bis dahin scheint Europa schutzlos gegen die 'Angriffe' auf die Staatsanleihen - gleichgültig, ob sie spekulativ oder fundamental gerechtfertigt sind."

Die Staatsanleihen-Ankaufpolitik der EZB, die der Stützung des Marktes dient, ist jedoch bereits intern umstritten. Die Zentralbank hatte ihre Ankäufe vorige Woche zurückgeschraubt und mit 4,4 Mrd. Euro nicht einmal die Hälfte des Volumens der Vorwoche erreicht. Seit Mai 2010 hat die EZB Bonds im Gesamtwert von 187 Mrd. Euro aufgekauft. Die Bundesbank und andere Kritiker des Programms sehen damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt. Die Gegner des Programms wollen verhindern, dass die EZB in eine Rolle als 'Geldgeber der letzten Instanz' für klamme Staaten hineingerät.

EZB-Gelder

Diese Aufgabe erfüllt die Zentralbank bereits im Rahmen ihres Mandats für Finanzinstitute, die im Zuge der Vertrauenskrise am Interbankenmarkt bei anderen Geldhäusern keinen Kredit mehr bekommen. Nun bemühen sich italienische Geldhäuser darum, leichter an Zentralbank-Liquidität zu kommen. Bei einem Treffen am Mittwoch wollte der Chef der Großbank UniCredit, Federico Ghizzoni, der EZB entsprechende Bitten vortragen. Dabei sollte es um "eine Erweiterung des Rahmens der Sicherheiten" gehen, die die Geldhäuser bei der EZB für die Refinanzierungsgeschäfte hinterlegen müssen, wie Ghizzoni der Zeitung "Corriere della Sera" anvertraute. Sein Sprecher bestätigte die Gesprächsabsicht. Die EZB selbst wollte sich dazu jedoch nicht äußern.

Die italienischen Banken stützen sich seit der Eskalation der Euro-Schuldenkrise im Sommer bereits verstärkt auf die Liquiditätslinien der EZB. Diese hat die Zentralbank in der Krise ausgeweitet, und sie drückt auch bei der Qualität der als Pfand eingereichten Papiere bereits ein Auge zu. Die Banken können sich über verschiedene Tender auch längerfristig zum Festzins mit Geld vollsaugen und dabei auch griechische, portugiesische und irische Anleihen als Sicherheiten einreichen. Im Oktober stieg die EZB-Ausleihsumme an italienische Banken auf gewaltige 111,3 Mrd. Euro.

Über der UniCredit, Mutter der Bank Austria, ziehen sich derzeit dunkle Wolken zusammen: Der größten Geschäftsbank Italiens droht nach dem rekordverdächtigen Verlust von 10,6 Mrd. Euro im dritten Quartal eine Herabstufung der Bonität. Die Ratingagentur Moody's teilte mit, die Noten für die langfristige Kreditwürdigkeit des Mailänder Instituts sowie zahlreicher Töchter zu prüfen. (APA/Reuters)