ORF-Gebühren

Fünf Bundesländer stärker betroffen als der Rest

16. November 2011, 14:30

In Wien, Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Tirol steigen parallel zur Rundfunkgebühr auch die Landesabgaben

Die geplante ORF-Gebührenerhöhung von sieben Prozent wird nicht jedes Bundesland in gleichem Ausmaß treffen. Nicht überall wird nämlich automatisch auch die Landesabgabe steigen. Die Landesabgabe ist einer jener Bestandteile der ORF-Gebühren, die zwar von der Gebühren Info Service (GIS) für den ORF eingehoben werden, aber nicht dem Öffentlich-Rechtlichen zugutekommen. Dieser Teil ist lediglich in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Tirol und der Steiermark an die Höhe der Rundfunkgebühr gekoppelt und dürfte entsprechend erhöht werden.

Beim ORF selbst landet das Fernsehentgelt, das seit der jüngsten Gebührenerhöhung im Juni 2008 bei 15,10 Euro (künftig 16,16 Euro) liegt - und zwar in allen Bundesländern. Weiters setzen sich die ORF-Gebühren aus der Radio- und Fernsehgebühr (gehen ans Finanzministerium), dem Kunstförderungsbeitrag (wird zwischen Land und Bund aufgeteilt) und eben der Landesabgabe zusammen. Die Höhe der Landesabgabe ist je nach Bundesland unterschiedlich. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten ganz darauf, in Kärnten und Salzburg handelt es sich um einen fixen Betrag, und in Wien, Niederösterreich, Tirol sowie in der Steiermark wird die Landesabgabe prozentuell an der Rundfunkgebühr bemessen.

Nachdem die Landesabgabe variiert, liegt der Betrag, den ein Haushalt aktuell für Radio und Fernsehen in Österreich zahlen muss, zwischen 18,61 (in Vorarlberg und Oberösterreich) und 23,71 Euro (in Kärnten und der Steiermark). Die Formulierungen in den jeweiligen Landesgesetzen über die Zweckwidmung reichen dabei von "kulturelle Aufwendungen" über die Sportförderung bis hin zur Altstadterhaltung. (APA)

René Herndl
00
23.11.2011, 07:55
Auch in Salzburg wird dieser Zwangsbeitrag ...

... erhöht, wenngleich nicht automatisch. Diese indirekte und versteckte Steuererhöhung ist zwar gesetzlich gedeckt aber dennoch undemokratisch, weil die Steuerzahler, das Volk als Souverän nicht befragt wurde, was übrigens auch bei Parteifinanzierung oder Steuerbegünstigungen für einige Organisationen zutrifft. Dazu kommt noch, dass die Länder, die diesen Anteil angeblich für die Kultur einsetzen sollten, keinerlei Rechenschaft über die wirkliche Verwendung ablegen müssen, also keiner Kontrolle unterliegen. Kurzum: Dieser Beitrag ist wie auch die vollkommen überhöhte Rundfunkgebühr eine Riesensauerei!

K1981
00
17.11.2011, 17:35
versteckte steuer

Wahnsinn! zur Förderung des ORF sollen wir jetzt mehr zahlen. In meinen Augen ist das eine verdeckte Steuer.

Eine reine Zwangssteuer! dabei hat die GIS nicht mal ihre Daten im Griff.

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