Karzai stellt USA Bedingungen

16. November 2011, 14:12
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Afghanischer Präsident fordert vor Loya Jirga Partnerschaft "auf Augenhöhe" - Befugnisse der NATO sollen zurückgeschraubt werden

Kabul - Der afghanische Präsident Hamid Karzai stellt den USA Bedingungen für eine strategische Partnerschaft nach dem für Ende 2014 geplanten Abzug der NATO-Kampftruppen aus seinem Land. "Wir brauchen ihre Hilfe, das ist richtig, aber zu bestimmten Bedingungen, damit Afghanistan nicht mehr mit Füßen getreten wird", erklärte Karzai am Mittwoch in seiner Eröffnungsrede vor der "Großen Ratsversammlung" (Loya Jirga) in Kabul. Die NATO-Truppen müssten die erniedrigenden Hausdurchsuchungen und nächtlichen Operationen einstellen. Zudem erhob Karzai Anspruch auf die möglichst sofortige eigenständige Aufsicht über alle Gefängnisse. Ausländischen Truppen sollte es künftig nicht mehr erlaubt sein, Gefangene zu nehmen.

Forderung nach Souveränität

Afghanistan fordere seine Souveränität und fordere sie "heute", unterstrich der Präsident vor den rund 2000 Delegierten aus allen Landesteilen. Die USA dürften sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einmischen. Unter dieser Voraussetzung sei es im afghanischen Interesse, ein Abkommen über strategische Partnerschaft mit Washington zu schließen. "Wenn die USA Militärstützpunkte wollen, werden wir es ihnen erlauben, weil es zu unserem Vorteil ist. Wir bekommen dafür Geld, und unsere Streitkräfte werden ausgebildet", sagte Karzai. Von den USA verlangte er eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Das Verhältnis müsse eines zwischen ebenbürtigen Staaten sein.

Versammlung hat nur "beratenden" Charakter

Beschlüsse kann die bis zum Wochenende unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen tagende Versammlung nicht fassen, sie hat nur "konsultativen" Charakter. Oppositionelle Politiker hatten Karzai beschuldigt, mit Hilfe der überwiegend aus Stammesvertretern bestehenden Loya Jirga das gewählte Parlament umgehen zu wollen. Der Präsident hatte früher angekündigt, dass die Ratsversammlung das letzte Wort hinsichtlich der strategischen Partnerschaft mit den USA haben würde. Am Mittwoch stellte er klar, dass die Entscheidung bei den beiden Kammern des Parlaments liegen werde.

Mit Washington war vereinbart worden, Entwürfe für eine langfristige Kooperation zu erarbeiten. Der US-Regierung schwebt eine militärische Präsenz in Afghanistan vor, die bis zu 25 Jahren andauern soll. Das Abkommen ist noch nicht fertig ausgehandelt.

Beziehungen zum Ausland

Einziger Tagesordnungspunkt der Loya Jirga sind die Beziehungen Afghanistans zum Ausland. Ursprünglich sollten die Teilnehmer auch über den blockierten Friedensprozess mit den Taliban diskutieren. Die Meinungen dazu würden jedenfalls Gehör finden, sagte Karzai. Die Taliban fordern als Vorbedingung für Gespräche den Abzug aller ausländischen Truppen und haben den Delegierten mit "harten Strafen" gedroht.

Zehn Jahre nach dem - durch eine US-geführte Militärintervention herbeigeführten - Sturz des Taliban-Regimes verwies Karzai auf die im Land erreichten Fortschritte. Er räumte aber "ernste Probleme" ein. "Wir sind noch nicht aus der Dunkelheit heraus. Wir sind noch nicht aus den Gefahren heraus", sagte er. "Wir haben unser wichtigstes Ziel nicht erreicht, welches Frieden ist." Dennoch zeigte sich Karzai überzeugt, dass die Afghanen ab Ende 2014 selbst die Verantwortung für ihr Land übernehmen können.

Karzai hatte Anfang November auf einer internationalen Konferenz in Istanbul erklärt, seine Regierung wolle noch vor Ende des Jahres imstande sein, für die Sicherheit von 50 Prozent der Bevölkerung des Landes zu sorgen. Zugleich erwarte er noch mehr internationale Hilfe, um "den Terrorismus niederringen" zu können. Die Gewalt in Afghanistan ist nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Laut UNO-Bericht wurden infolge der Gewalt zwischen Jänner und Juli landesweit über 130.000 Afghanen zum Verlassen ihrer Häuser und Wohnorte gezwungen. (APA)

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    Mitglieder der Loya Jirga beten während der Eröffnungszeremonie.

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    Der afghanische Präsident Hamid Karzai erhebt Anspruch auf die möglichst sofortige eigenständige Aufsicht über alle Gefängnisse.

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