Rom - Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Mario Monti ist fixiert und wurde am späten Mittwochnachmittag von Präsident Napolitano vereidigt.
Vertrauensabstimmung am Donnerstag
Die neue Regierung um Mario Monti wird sich am Donnerstagabend der Vertrauensabstimmung im Senat stellen, am Freitag findet das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer statt. Monti wird von einer breiten Koalition unterstützt, der unter anderem die Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" um seinen Vorgänger Silvio Berlusconi und die Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) angehören. Einzige große Oppositionspartei zur Regierung Monti ist die rechtspopulistische Lega Nord.
Monti übernimmt zusätzlich zum Amt des Regierungschefs auch das Wirtschaftsportfolio. Das neue italienische Kabinett um Mario Monti besteht ausschließlich aus Experten, keine Politiker traten ihm bei. Das Amt des Innenministers übernimmt Anna Maria Cancellieri. Industrieminister wird der bisherige Chef der italienischen Bank Intesa San Paolo, Corrado Passera. Der Rektor der Mailänder Universität Cattolica, Lorenzo Ornaghi, wird Kulturminister.
Mit den Fachleuten der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi sowie der Notenbank will der 68-jährige, frühere EU-Kommissar Monti aus den Wogen der akuten Schuldenkrise führen und Italien den wirtschaftlichen Neubeginn sichern. Monti feilt an einem Regierungsprogramm, das allein im kommenden Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro vorsieht. Er will sich dabei an den klaren Forderungen orientieren, die die EU-Kommission in den vergangenen Wochen Rom gestellt hatte.
"Es ist eine Regierung der Mitte mit starkem katholischen Akzent", sagt Standard-Korrespondent Gerhard Mumelter, der die Verlesung der Ministernamen live im derStandard.at-Chat kommentierte. Über die politische Provenienz vieler Minister ist indes wenig bekannt. NATO-General Giampaolo di Paola etwa wird neuer Verteidigungsminister.
Schuldenlast senken
Erwartet wird, dass Monti mit einer einmaligen Vermögensabgabe die Schuldenlast Italiens senkt und die Immobiliensteuer ICI auf Eigentumswohnungen wieder einführt. Monti will auch den Verkauf staatlicher Immobilien beschleunigen, was den Staatskassen in drei Jahren fünf Milliarden Euro bescheren sollte. In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden. Monti dürfte auch das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Zudem plant er offenbar, mit einer Liberalisierungsoffensive, einer Lockerung der Kündigungsbestimmungen und Begünstigungen bei großen Infrastrukturprojekten das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Im Parlament dürfte Montis Plan auf Widerstand stoßen. Die linke Demokratische Partei (PD) stemmt sich gegen eine Auflockerung des Kündigungsschutzes. In der Mitte-rechts-Partei PdL um Silvio Berlusconi ist eine Vermögensabgabe äußerst umstritten. Die Lega Nord, die ein föderales System einführen will, geht in die Opposition und prophezeit Monti ein kurzes Leben. "Sie wird von einer bunten Mischung von Parteien unterstützt und wird wenig zustande bringen", meinte Parteichef Umberto Bossi.
Monti dankte den politischen Kräften, die sein Kabinett unterstützen wollen. Dass sich keine Politiker an seiner Regierung beteiligen, werde die Arbeit des Kabinetts erleichtern. Monti dankte Präsident Napolitano und seinem in der Schulden- und Wirtschaftskrise zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi für die konstruktive Zusammenarbeit.
Das neue Kabinett soll das Land aus der schweren Krise führen, die es an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt hat und die gesamte Eurozone gefährdet. (red/APA/Reuters)