Mikl-Leitner: Kein Bezug zu Österreich - Verfassungsschützer gehen vom Versuch der Gründung einer Partei nach NPD-Vorbild aus
Wien - Im Gegensatz zu Deutschland, wo Neonazi-Serienmorde an Zuwanderern für Aufsehen sorgen, stellt der Rechtsextremismus in Österreich keine ernsthafte Bedrohung dar. Dies stellt zumindest der Verfassungsschutzbericht 2011 fest. Die Verfassungsschützer gehen aber davon aus, dass Rechtsextreme in Österreich weiter versuchen werden, eine Partei nach dem Vorbild der deutschen NPD zu gründen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte fest, dass es keine Verbindungen der mutmaßlichen deutschen Täter zu Österreich gebe.
Es habe bereits Kontakte zwischen den heimischen und den deutschen Sicherheitsbehörden gegeben. "Laut derzeitigem Stand liegt hier kein Österreich-Bezug vor", sagte Mikl-Leitner am Dienstag-Abend im ORF-"Report". Die Ministerin betonte, dass man die rechtsradikale Szene im Fokus habe und die Experten darauf achten, dass nichts passiert. Zu Berichten über mögliche Kontakte der mutmaßlichen deutschen Täter mit dem österreichischen Neonazi Gottfried Küssel erklärte Mikl-Leitner, dass Küssel in U-Haft sei, zeige, dass man die rechtsextreme Szene "gut im Griff" habe.
Generationenwechsel in rechter Szene
Diese Sichtweise bestätigt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht. "Der Rechtsextremismus stellte im Jahr 2010 keine ernsthafte Bedrohung für den Staat bzw. die Verfassung oder eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar", heißt es darin. Die Verfassungsschützer gehen jedoch davon aus, dass der Generationswechsel in der rechten Szene "zumindest in Ansätzen bereits umgesetzt wurde". "Ansätze für die Etablierung eines neuen, von jungen ideologisierten Kadern geführten aktionsorientierten Neonazismus waren evident", heißt es in dem Bericht.
Und die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass diese ideologisierte Szene weiter versuchen wird, "eine extremistische Rechtspartei nach dem Vorbild der deutschen NPD zu gründen. Dabei wird wohl versucht werden, die eigentlichen extremistischen Ziele hinter populistischen, nur vordergründig angestrebten politischen Zielen zu verstecken."
Im Jahr 2010 wurden 1.040 Anzeigen im Bereich des Rechtsextremismus verzeichnet (davon 522 nach dem Verbotsgesetz), um 31 Prozent mehr als die 791 des Jahres 2009. Die Zahl der Tathandlungen (bei denen mehrere Delikte zur Anzeige kommen können) nahm von 453 auf 580 zu, wobei 57,8 Prozent als rechtsextremistisch, elf Prozent als fremdenfeindlich/rassistisch, 4,6 Prozent als antisemitisch und 1,4 Prozent islamophob motiviert eingeordnet wurden. Die Aufklärungsquote stieg von 44,2 auf 48,6 Prozent. (APA)
