Gesundheitsministerium: Pläne verstoßen gegen Tabakgesetz, Ausnahmeregelung nicht anzuwenden
Mit der Westbahn, die ab 11. Dezember zwischen Salzburg und Wien verkehren wird, sollen Raucherabteile in den österreichischen Zugverkehr zurückkommen. 2007 hatte der damalige Monopolist ÖBB die abgetrennten Bereiche für Raucher freiwillig aufgelassen.
Das 2008 novellierte Tabakgesetz hätte eine Abschaffung dieser Abteile ohnehin notwendig gemacht, meint Sigrid Rosenberger vom Gesundheitsministerium (BMG) gegenüber derStandard.at. Das Gesetz sehe ein Rauchverbot an allen öffentlichen Orten vor, das treffe auch auf Züge zu: "Ausnahmen gibt es nur für gastronomische Betriebe oder bei Einrichtungen, die einzig für den Zweck des Rauchens geschaffen wurden – etwa die Raucherkabinen auf Flughäfen." Weil der Zug ein Transportmittel sei, und man dort nicht bloß rauche, sondern gleichzeitig befördert werde, könne diese Ausnahme auf die Westbahn nicht angewandt werden, so Rosenberger.
"Ausnahmeregelung möglich"
Bei der privaten Westbahn sieht man die Vorgaben des Tabakgesetzes weniger eng: "Unsere Juristen haben das geprüft und sie sind überzeugt, dass eine
Ausnahmeregelung wie in Lokalen auch bei uns möglich ist", sagt Westbahn-Sprecher Manfred Mader.
Eine Überprüfung des Gesundheitsministeriums stehe noch aus, so Mader weiter. Im Ministerium ist davon nichts bekannt: "Wir haben selbst über die Medien von dem Plan erfahren. Offenbar haben sich die Damen und Herren von der Westbahn das Tabakgesetz nicht genau angesehen", sagt Rosenberger vom BMG: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein tatsächlicher Verstoß gegen das Gesetz auch entsprechend sanktioniert werden wird." Die Verwaltungsübertretung sieht laut Tabakgesetz eine Strafe von bis zu 2.000 Euro vor, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro.
Unterdruck gegen Rauchstrom
Das geplante Raucherabteil wird sich laut Angaben des Unternehmens im letzten der sechs Waggons einer Westbahn-Garnitur befinden. In diesem abgetrennten Bereich sind acht Sitzbänke für je zwei Personen an vier Tischen montiert. Die Aschenbecher wurden direkt in die Tische eingelassen (siehe 360°-Ansicht)
Ein vom restlichen Zug abgetrenntes Belüftungssystem soll die
Luftqualität im Nichtraucherbereich gewährleisten. Zusätzlich soll Unterdruck dafür
sorgen, dass beim Betreten und Verlassen kein Rauch ausströmen kann. "Wir glauben, wir haben den Rauchern ein Angebot gemacht, ohne die Nichtraucher zu behindern",
so Westbahn-Sprecher Mader.
Schaffner sollen Abteil nicht betreten müssen
Es sei vorgesehen, dass sich Passagiere nur für die Dauer einer Zigarette im Raucherbereich aufhalten, erklärt Mader. Deshalb gebe es auch keine arbeitsrechtlichen Bedenken, weil das Zupersonal das Abteil nicht betreten müsse, um Tickets zu kontrollieren.
Westbahn-Chef Stefan Wehinger, der als ÖBB-Vorstand 2007 für die Abschaffung der Raucherbereiche mitverantwortlich war, sprach damals von "verbessertem Reisekomfort für die nicht rauchenden Fahrgäste". Im Vorfeld des Chats auf derStandard.at begründet er die nunmehrige Entscheidung für Raucherbereiche: "Wir haben mit der Raucherinsel heute die perfekte technische Lösung – das war damals nicht möglich." (mm, derStandard.at, 16.11.2011)
