ELGA: Ärztekammer verschärft Gangart

16. November 2011, 10:38
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Resolution der Wiener Kammer - Bundeskammer tritt nächste Woche zusammen

Die Ärztekammer verschärft im Kampf gegen die geplante Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) ihre Gangart. Der Vorstand der Wiener Landeskammer hat sich in einer einstimmig beschlossenen Resolution gegen den von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) vorgelegten Gesetzesentwurf ausgesprochen und eine komplette Neuformulierung unter intensiver Einbindung der Ärztekammer gefordert. Der Vorstand der Bundes-Ärztekammer tritt nächste Woche zusammen, auch dort wird aller Voraussicht nach ELGA ein zentrales Thema sein.

Bestmöglichen Informationsaustausch

Der Vorstand der Wiener Ärztekammer bekennt sich zwar zu einem "bestmöglichen Informationsaustausch" aller im Gesundheitswesen Tätigen. Wörtlich heißt es in der Resolution: "Jede freiwillige praktikable Lösung, die die Qualität im Gesundheitswesen verbessert, ist willkommen." Entschieden abgelehnt wird jedoch der vorliegende Gesetzesentwurf. Dieser verletze "zutiefst das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient", indem er die Verschwiegenheitspflicht von Ärztinnen und Ärzten unterminiere. Weiters sei auch der Datenschutz nicht wirklich gelöst.

Datenschutz und die Verschwiegenheitspflicht

In der Bundes-Ärztekammer hieß es auf Anfrage der APA, dass man nicht gegen ein neues Telematikgesetz sei. Auf diesem Wege könnten bestehende Strukturen und Daten verknüpft werden. Damit könnte mit wesentlich weniger Aufwand der gleiche Effekt erzielt werden und zusätzlich wären der Datenschutz und die Verschwiegenheitspflicht der Ärzte besser zu gewährleisten. Die Bundes-Ärztekammer verweist auch darauf, dass die Ärzte viel Geld in Computer und Datensysteme investiert haben. Diese Investitionen müssten sie dann abschreiben, weil mit ELGA sowohl eine neue Soft- als auch eine neue Hardware nötig wären. (APA)

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