Papademos-Parlament stimmt über Sparkurs ab

16. November 2011, 12:13
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Die neue griechische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten wird sich heute im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen

Athen - Nach drei Tagen Debatte über ihr Regierungsprogramm wird die neue griechische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Loukas Papademos heute am frühen Nachmittag im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Bei der Abstimmung kann Papademos mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten rechnen. Die Sozialisten, die Konservativen und die rechtsgerichteten Nationalisten, die die neue Regierung bilden, kommen zusammen auf mehr als 250 der 300 Sitze im Parlament.

Die Konservativen haben auch schon ihre fixe Unterstützung zugesagt. Seine Partei Nea Dimokratia werde für die Koalition stimmen, um eine Freigabe der in Aussicht gestellten Hilfsgelder zu ermöglichen, sagte am Mittwoch Parteichef Antonis Samaras vor dem Parlament.

Schuldenschnitt: Mittwoch Athen, Donnerstag Frankfurt

Die Verhandlungen zwischen dem vom Bankrott bedrohten Griechenland mit den Banken, die griechische Staatsanleihen halten, stehen unmittelbar bevor. Der Geschäftsführer der Internationalen Bankvereinigung IIF, Charles Dallara, wird am Mittwoch zu einem kurzen Besuch in Athen für ein Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papademos erwartet. Das Treffen solle um 20.00 Ortszeit (19:00 Wiener Zeit) stattfinden, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs mit. Nach Medieninformationen sollen die Verhandlungen zwecks eines freiwilligen Schuldenschnitts von 50 Prozent mit den Banken am Donnerstag in Frankfurt starten.

Land aus der Krise führen

Die Übergangsregierung unter Papademos, dem ehemaligen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte Ende vergangener Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Land aus der Finanzkrise führen und umfassende Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen.Papademos ist am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-Jährige klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte am Dienstag im Parlament eine zügige Ratifizierung der geforderten Maßnahmen. Andernfalls drohe die Pleite.

Großdemonstration am Donnerstag

Die griechische Polizei hat am Mittwoch wegen geplanter Demonstrationen gegen den Sparkurs der neuen Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot im Zentrum von Athen zusammengezogen. Mehrere linksgerichtete Organisationen hatten zuvor für Donnerstag Proteste angekündigt. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, ein Chaos in Athen zu schaffen. Deshalb sollen nach griechischen Medienberichten mehr als 7.000 Beamte im Einsatz sein.

Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Die zentrale Kundgebung wird in Athen am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Hartes Sparprogramm

Papademos Sparprogramm beinhaltet den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst. Die Regierung will so die Auszahlung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro aus der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sicherstellen.

Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sind weitreichende wirtschaftliche Reformen. Venizelos sagte am Dienstag im Parlament. "Wir müssen uns schnellstmöglich auf das Ziel zubewegen."  (red, derStandard.at, 16.11.2011)

  • Die neue griechische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Loukas Papademos wird sich heute im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen.
    foto: epa/panagiotou

    Die neue griechische Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Loukas Papademos wird sich heute im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen.

  • Konservativen-Chef Samaras will Papademos stützen.
    foto: epa/vlachos

    Konservativen-Chef Samaras will Papademos stützen.

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    Am Donnerstag soll symbolkräftig protestiert werden. Am 16.11.1973 schlug die Militärdiktatur Studentenproteste nieder. Diese Frauen gedenken daran.

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