Grüne seit 25 Jahren im Parlament

16. November 2011, 09:15
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Schafften bei Nationalratswahl 1986 4,82 Prozent - Ersehntes Mitregieren auf Bundesebene steht noch aus

Wien - Die Grünen haben Grund zu feiern: Vor 25 Jahren, exakt am 23. November 1986, schafften sie bei der Nationalratswahl erstmals den Sprung ins Parlament. Von anfangs 4,82 Prozent haben sie sich seither auf über zehn Prozent Stimmanteil hochgearbeitet, doch der Traum von der Regierungsbeteiligung konnte zwar in den Bundesländern Oberösterreich und Wien, nicht aber im Bund verwirklicht werden. Umso mehr geben sich die Grünen heute gerne konstruktiv - so sehr, dass sich manche die streitbaren Basisdemokraten der Anfangszeit zurückwünschen.

Bei der Wahl 1986 traten die Grünen unter Freda Meissner-Blau erstmals gemeinsam an. Drei Jahre zuvor hatten die "Alternative Liste Österreichs" (ALÖ) und die bürgerlichen "Vereinten Grünen Österreichs" (VGÖ) noch getrennt den Einzug ins Hohe Haus angestrebt, beide waren gescheitert. Erfolg hatten Bemühungen um eine gemeinsame Liste zunächst auf Landesebene, in Vorarlberg schafften die Grünen unter Kaspanaze Simma den Einzug in den Landtag.

Zwentendorf und Hainburg

Die Wurzeln der Grünen reichen viel weiter zurück, erste Lebenszeichen gab es in der Bewegung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf 1978. Umweltschützer, Friedensbewegte und ehemalige SPÖ-Linke bildeten die Kerntruppe der neuen Bewegung. Als Katalysator diente dann der Protest und die Aubesetzung gegen das Donaukraftwerk Hainburg 1984. Von der Gründergeneration ist heute nur noch Peter Pilz im Parlament vertreten.

Die Umweltpartei war in den Anfangsjahren von personellen Querelen und dem Aufeinanderprallen des linken und bürgerlichen Flügels - Fundis und Realos - gekennzeichnet. Schon ein Jahr nach dem Wahlerfolg 1986 spaltete sich die Wahlplattform aus Grün-Alternativen, VGÖ, Bürgerinitiative Parlament und weiteren Grüngruppen. Zu weiteren Zwistigkeiten kam es 1988, als Meissner-Blau aus Enttäuschung über die Grenzen des Parlamentarismus als Klubobfrau zurücktrat.

Interne Querelen

Setzen die Grünen heute stark auf Konstruktivität und offen zur Schau gestellte Regierungsfähigkeit, waren die ersten Jahre im Parlament vor allem durch Aktionismus und Provokation geprägt. Im Gedächtnis blieb etwa Andreas Wabls entrollte Hakenkreuz-Fahne im Rahmen der Waldheim-Debatte, die im Plenum ihren Sohn stillende Christine Heindl oder Madeleine Petrovics Marathon-Rede zum Thema Tropenholz. Auch die Forderung nach einem Benzinpreis von 25 Schilling sorgte 1990 für Aufregung. Heute scheinen die umgerechnet 1,82 Euro fast schon realistisch.

Lange verweigerten sich die Grünen der Idee des Berufspolitikertums, vom anfänglichen Rotationsprinzip für die Mandatare mussten sie sich aber verabschieden. Ganz in diesem Geist ist noch die Wahl 1990 zu sehen. Damals gab es mit Monika Langthaler, Madeleine Petrovic, Johannes Voggenhuber und Severin Renoldner gleich vier Spitzenkandidaten. Anfang 1992 kam es wieder zu personellen Querelen, als Klubobmann Voggenhuber zurücktrat und Petrovic Klubobfrau wurde. Auch später war Voggenhuber für parteiinternen Aufruhr gut - zuletzt 2009, als er nicht mehr als Spitzenkandidat in die EU-Wahl geschickt wurde und verbittert mit der Partei unter Eva Glawischnig abrechnete.

Stagnierende Wahlergebnisse

Mit Petrovic an der Spitze schlugen die Grünen im Jahresabstand zwei Wahlen, wobei die zweite 1995 mit 4,81 Prozent für einen schweren Dämpfer sorgte. Auf Petrovic folgte Christoph Chorherr, doch schon vor der nächsten Wahl übernahm 1997 Alexander Van der Bellen die Position des Bundessprechers. Er blieb elf Jahre lang, versuchte sich 2002 in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und verschaffte den Grünen 2006 (nach der Spaltung der FPÖ) mit 11,04 Prozent Stimmanteil das bisher beste Nationalratswahlergebnis. 2008 fielen die Grünen mit 10,43 Prozent wieder hinter die FPÖ und sogar das BZÖ zurück, Glawischnig übernahm die Partei.

Seither stagnieren die Grünen bei den Wahlergebnissen, in Wien setzte es im Herbst 2010 Verluste. Neben Oberösterreich, wo die schwarz-grüne Koalition 2009 nach sechsjähriger Zusammenarbeit bestätigt wurde, ruhen dennoch viele Hoffnungen auf der Bundeshauptstadt. Erstmals ist hier auf Landesebene eine rot-grüne Koalition im Amt, was sich so mancher bei Grünen und SPÖ auch auf Bundesebene als Alternative zu Großer Koalition und Schwarz-Blau wünscht. Der Ausbruch aus der Opposition ist allerdings nicht nur Sache grüner Wahlergebnisse: Blickt man auf die Umfragen, besteht auch 2013 kaum eine Chance für eine rot-grüne Mehrheit im Bund. (APA)

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    Familienfoto der Grünen aus dem Jahr 2006.

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