Wien - Heute, Mittwoch, startet im Nationalrat die Budgetdebatte. Bis Freitag wird der Bundesvoranschlag 2012 im Detail diskutiert und dann beschlossen. Das erste Budget von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht bei Ausgaben von 73,6 Mrd. Euro und Einnahmen von 64,4 Mrd. ein Defizit von 9,2 Mrd. Euro vor. Mit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent nicht eingehalten.
Die Budgetwoche wurde am Dienstag mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes eingeläutet. Dieses Gesetz ist heuer wenig spektakulär - im Gegensatz zum Vorjahr, als es zahlreiche Sparmaßnahmen enthielt. Zunächst steht die Generaldebatte zum Budget am Programm, auch die ersten Budgetkapitel - Kanzleramt und Oberste Organe, Inneres, Äußeres, Justiz und Verteidigung - werden durchgenommen.
Kanzler verteidigt Schuldenbremse
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) appelliert an die Anständigkeit: "Wir haben uns beim Eurogipfel zu einer höheren Verbindlichkeit verpflichtet - wie diese umgesetzt wird, steht noch nicht fest. Sie muss aber sein und deswegen muss die Schuldenbremse in die Verfassung", so der Kanzler. Er bittet die anderen Parteien deswegen um "Anständigkeit", anstatt Österreich mit anderen Ländern zu vergleichen, die sich nicht an die Regeln der Eurozone halten, wie Griechenland oder Italien. Es braucht "korrekte Rahmenbedingungen und den Mut dazu, diese in der Verfassung zu installieren." "Oder wollen Sie so sein wie Griechenland oder Italien?"
Kritik von BZÖ, FPÖ und Grünen
Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher ist das "rot-schwarze Schauspiel" nicht mehr ernst zu nehmen, denn angesichts des selbst verantworteten Schuldenstandes werde die "eigene Unfähigkeit" bejammert. Die Schuldenbremse sei ein "Bremsklötzchen", Bucher verlangte Steuersenkungen und ein Überdenken der Europapolitik. Das BZÖ brachte einen neuerlichen Misstrauensantrag gegen Fekter ein.
Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, kritisiert die Schuldenbremse und will das Budget aufknüpfen. "Bis 2017 sollen 10 Mrd Euro eingespart werden - das bedeutet die Schuldenbremse - damit sparen wir fünfmal hintereinander das Bildungsbudget weg." Budget-Sprecher Werner Kogler bezeichnet die Schuldenbremse als "Panikattacke des Bundeskanzlers"
FP-Parteichef Heinz Christian Strache bezeichnet die Schuldenbremse als "unehrlich". Die Regierung sei seit Jahren auf dem falschen Dampfer. Kein anderes europäisches Land halte sich an die geschlossenen Verträge. Die Finanzministerin kritisierte er mit den Worten: "Fekter hat nicht den geringsten Plan."
Fekter: Jugendbeschäftigung wichtiger als Pisa-Ergebnisse
ÖVP-Klubobmann Kopf kontert: Strache zeige mangelndes Verantwortungsbewusstsein, während die Grünen nicht sparen wollen.
"Wir haben eine gute Jugendbeschäftigung. Das ist mir als Finanzministerin wichtiger als Pisa.", sagt Finanzministerin Maria Fekter. (ÖVP). Ihr Budget schaffe gute Voraussetzungen für eine stabile Zukunft, das Budget 2012 sei besser als der Budget-Pfad, der im April im Parlament beschlossen wurde. Es sei eine Bestätigung für den richtigen Weg, wie auch die Schuldenbremse wichtig sei.
"Wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern wo es hingeht, auch wenn damit schmerzhafte Einschnitte verbunden sind", sagt die Finanzministerin. Ihre konkreten Pläne stellt sie noch nicht vor. Alle seien damit angesprochen, das Parlament sei insgesamt gefordert.
Moser fordert rasche Anstrengungen für Schuldenbremse
Rechnungshof-Präsident Josef Moser verlangt entsprechende Anstrengungen der Regierung, um die ab 2017 geplante Schuldenbremse auch mit Leben zu erfüllen. Schon in den kommenden Jahren müssten nachhaltige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung festgelegt werden, forderte er bei der Budgetdebatte Mittwochnachmittag im Nationalrat. Vorgelegt werden müsse etwa ein Defizitabbauplan.
Um die Schuldenbremse überhaupt realisieren zu können, wäre die Umsetzung längst fälliger Reformen im Verwaltungsbereich nötig. Immerhin müsste das strukturelle Defizit von derzeit neun auf 1,5 Milliarden bis 2017 gesenkt werden. Und nach den aktuellen Plänen seien für 2014 noch immer mehr als sechs Milliarden vorgesehen. Positiv beurteilt wurde von Moser, dass nun auch unbefristet eine Gebietskörperschaften übergreifende Planung eingeführt werden soll. (APA/red, derStandard.at, 16.11.2011)